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Es werden wirtschaftliche Chancen durch Energieeffizienz und Klimaschutz ignoriert

Dienstag 1. Juni 2010 von birdfish



In dieser Woche entscheidet der EU-Ministerrat über Ziele für Energieeffizienz und Treibhausgasminderungen.

Industrieabgase
Emissionen müssen reduziert werden – Foto: Hermann / Pixelio

Nachdem Deutschland 2007 in der EU noch Treiber für eine konsequente Klimaschutzstrategie war, will die schwarz-gelbe Bundesregierung nun bei den heute anstehenden Beratungen im EU-Ministerrat eine Auszeit bei weiteren Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen in Europa einfordern.

„Bei der Energieeffizienz hatte man sich europaweit bereits vor drei Jahren darauf verständigt, den Energieverbrauch um 20% gegenüber dem Trend bis 2020 zu senken“, sagt Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings und Mitglied der Klima-Allianz. „Dass die Bundesregierung nun selbst diesen minimalen Kompromiss aufweichen will, ist ein klimapolitischer Offenbarungseid, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und betrügt die Verbraucher in Deutschland um bares Geld.“ Bis 2020 könnten in Europa durch eine verbindliche und wirksame Energieeffizienzpolitik über 107 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. „Das sind 600 Euro pro Haushalt“, so Weinzierl weiter. Auch die aus Sicht des Klimaschutzes längst überfällige  Verschärfung des europäischen Minderungsziels für den Ausstoß an Treibhausgasen von 20 auf 30 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2020 steht weiterhin zur Disposition.

„Die energieintensiven Industriezweige sitzen aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung auf einem Berg an überschüssigen Emissionszertifikaten“, erklärt Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbund Deutschland und Mitglied der Klima-Allianz. Bereits Ende 2008 verfügten allein die zehn Unternehmen mit den größten Überschüssen über mehr als 35 Millionen nicht benötigte Emissionszertifikate im Wert von 500 Millionen Euro. Dies entspricht den jährlichen Emissionen von Litauen und Lettland. „Ohne eine deutliche Begrenzung der handelbaren Zertifikate im Emissionshandel geht uns bis 2020 jeglicher Anreiz für den Klimaschutz in Europa verloren. Wir verbauen damit auch der deutschen Wirtschaft die jetzt dringend notwendigen  Investitionen in die Märkte der Zukunft“, so Tschimpke.

Die Klima-Allianz fordert die Bundesregierung deshalb in einem offenen Brief auf, sich uneingeschränkt hinter ein rechtlich verbindliches EU-Ziel für Energieeffizienz zu stellen, um den Energieverbrauch Europas effektiv um 20% bis 2020 zu senken. Daneben unterstützt die Klima-Allianz den Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die europaweite Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 von 20% auf 30% zu erhöhen und diese ohne weitere Bedingungen an Klimaschutz-Vorleistungen anderer Staaten umzusetzen.

Den offenen Brief der Klima-Allianz an die Bundesregierung haben knapp 40 Mitgliedsorganisationen unterzeichnet.

Offener Brief der Klima-Allianz. (PDF)

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