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Die Energieminister haben sich jetzt in Brüssel gegen ein verbindliches Energieeffizienzziel ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Zielsetzung frei bleiben.

Ob Krankenhaus oder Fabrik: Energieeffizienz ist möglich – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begründete dies damit, dass Effizienzziele keine Wachstumsbremse sein dürften.

Auf dem EU Gipfel am 17. Juni werden die Staats- und Regierungschefs die sogenannte Europa-2020-Strategie beschließen und in diesem Rahmen auch über das Effizienzziel entscheiden. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Effizienzziele im Vorfeld einzureichen.

Europa 2020 soll die Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung ablösen. Die Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass auch die 2007 beschlossenen Klimaziele in die neue Strategie einfließen. Das Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% gegenüber dem Trend zu senken, ist das einzige der drei europäischen Klimaziele, das bisher rechtlich nicht verbindlich ist. Nach Schätzungen der Kommission wird die EU mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nur etwa die Hälfte der angepeilten Energieeinsparungen erreichen.

Ende Mai hatte die Klima-Allianz Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai in einem offenen Brief aufgefordert, sich auf dem Gipfeltreffen für ein verbindliches Effizienzziel einzusetzen. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus hundert Organisationen führte gerade die wirtschaftlichen Vorteile, die Deutschland mit einer ambitionierten Effizienzpolitik erschließen könnte, als Begründung an. Deutschland gehört weltweit zu den Marktführern bei Effizienztechnologien und -Produkten.

Offener Brief der Klima-Allianz an Bundeskanzlerin Angela Merkel