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Sparpaket der Bundesregierung zeigt gute Öko-Ansätze – aber zu kurz gesprungen

Mittwoch 9. Juni 2010 von birdfish



„Ökologische Luftverkehrsabgabe, Brennelementesteuer, Abschaffung der Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe bei der Ökosteuer“ – es gibt durchaus sinnvolle Bausteine des Sparpaketes der Bundesregierung.

Luftverkehrsabgabe kommt
Keine schlechte Idee: Ökologische Luftverkehrsabgabe – Foto: Dagmar Struß

Man ist geneigt zu fragen, was die Bundesregierung und Frau Merkel so lange aufgehalten hat, derart elementare und ökologisch überfällige Abgaben einzuführen?

Über die konkrete Ausgestaltung und die Höhe der jeweiligen Abgaben wird noch zu reden sein, wenn sie mehr sein wollen, als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Reaktionen aus der Industrie kamen prompt: Ablehnung auf breiter Front! Jetzt wird die Bundeskanzlerin zeigen müssen, ob sie ihre Vorschläge umsetzen kann. Beispiel Flugverkehrsabgabe: sie soll Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr bringen, beseitigt nur eine von zahlreichen unberechtigten Wettbewerbsvorteilen des klimaschädlichsten Verkehrsträgers überhaupt und wird dennoch bereits von der Lufthansa als „untaugliches Mittel zum Stopfen der Haushaltslöcher“ bezeichnet.

Die Brennelementesteuer ist ebenfalls nicht mehr und nicht weniger als die überfällige und seit langem vom NABU geforderte Gleichbehandlung des Brennstoffs Uran mit den fossilen Energieträgern. An der notwendigen Abschaltung aller Atomkraftwerke ändert diese Abgabe ohnehin nichts. Atomkraftwerke werden nicht sicherer, nur weil die Betreiber für die Umweltschäden des Uranabbaus zahlen.

Unverständlich bleibt, warum die Bundesregierung nur sehr halbherzig an die Streichung umweltschädlicher Subventionen herangeht. Sie könnte damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, wie das Umweltbundesamt erst kürzlich detailliert aufgelistet hat.

Auch die Streichung unsinniger und ökologisch sehr kritischer Verkehrsprojekte fand bisher zu wenig Berücksichtigung. Dazu hat der NABU eine aktuelle Streichliste mit 20 Autobahn- und Bundesstraßenprojekten vorgelegt. Fazit: alleine durch den Verzicht auf diese umstrittenen Straßenprojekte könnte Deutschland über 14 Milliarden Euro sparen.

Subventionsbericht des Umweltbundesamtes

Freiwillige ökologische Luftverkehrsabgabe, die schon heute Anwendung findet und garantiert in die richtigen Projekte fließt: Atmosfair.

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