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Umwelthilfe nennt Landesentwicklungsplan in NRW „rechtswidrig und anachronistisch“

Montag 14. Juni 2010 von birdfish



Die noch amtierende schwarz-gelbe NRW-Regierung hat die „1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – Energieversorgung“ eingeleitet.

KKW-Neubau
KKW Datteln: durch die Hintertür das refcht zurechtbiegen – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Diese ist nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) aus mehreren Gründen rechtswidrig und unter Klimaschutzgesichtspunkten anachronistisch. Die amtierende Regierung Rüttgers widersetzt sich darin konsequent klimawissenschaftlichen Erkenntnissen sowie nationalen wie internationalen Klimaschutzvorgaben. Aktuell dient die Initiative vorrangig dem Ziel von CDU und FDP, dem in Düsseldorf ansässigen Energiekonzern E.on beim zwischenzeitlich gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerk Datteln aus der bauplanerischen Misere zu helfen. Auf insgesamt 35 Seiten erhebt die DUH, die ihre Einwendungen gemeinsam mit dem Berliner Anwalt Philipp Heinz vorbringt, schwere Vorwürfe gegen die Rüttgers-Regierung. Die Stellungnahme wird bei der zuständigen Landesplanungsbehörde, dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Düsseldorf, eingereicht.

„Mit ihrem letzten Versuch, das Kohleland Nordrhein-Westfalen des 20. Jahrhunderts auf plumpe Weise in das 21. Jahrhundert zu retten, widersetzt sich die abgewählte Landesregierung nicht nur wider besseren Wissens den klimawissenschaftlichen Realitäten, sondern auch den Zielen der schwarz-gelben Bundesregierung, die für eine Verminderung der Treibhausgase um 80 bis 95% bis 2050 eintritt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake zu den in der umfassenden Stellungnahme vorgebrachten Einwendungen. Besonders ärgerlich sei für die DUH, dass die geplante Abwicklung klimapolitischer Ansätze, die schon 1995 (!) in den aktuell geltenden Landesentwicklungsplan eingebracht wurden, in der geplanten Revision mit dem Gestus des klimapolitischen Fortschritts daherkomme: „Die Bürgerinnen und Bürger werden regelrecht verschaukelt, die wahren Motive wortreich hinter Halbwahrheiten versteckt. Das ist der Stoff, aus dem die anschließend beklagte Politikverdrossenheit wächst“, sagte Baake.

Wegen der in der LEP-Änderung vorgesehenen formalen Sicherung aller derzeit ausgewiesenen 36 Standorte für Großkraftwerke würden im Fall der Umsetzung des Vorhabens mit Sicherheit noch weniger alte Kohlekraftwerke abgeschaltet, als bisher von der Landesregierung nach zähen Verhandlungen mit den Energiekonzernen angekündigt, erläuterte Jürgen Quentin, der zuständige Projektleiter für Kohlepolitik der DUH. Schon gegenwärtig übersteige nach einer in der DUH-Stellungnahme enthaltenen Auflistung die Kraftwerkskapazität der in NRW bekannten Neuplanungen, die mit der LEP-Planänderung abgesichert werden sollen, die Leistung der gesicherten Kraftwerkstilllegungen um einen Faktor vier. Käme es so und würden die neuen Kraftwerke entsprechend den Planungen ausgelastet, würden um einen Faktor 3,5 höhere CO2-Emissionen neu hinzukommen, als durch Kraftwerksstilllegungen  reduziert würden. Quentin: „Wenn eine wie auch immer zusammengesetzte neue Landesregierung diesen Kurs ihrer Vorgängerin beibehält, wird NRW unweigerlich zum Schmuddelkind in Sachen Klimaschutz“. Nicht nur der Klimaschutz käme angesichts des Plans in NRW unter die Räder, sondern auch die Planungshoheit der Kommunen im Lande. Die könnten über Flächen, die jetzt als Kraftwerksstrandorte gesichert werden sollen, regelmäßig nicht  mehr frei verfügen.

Ausdrücklich lehnt die DUH den Landesentwicklungsplan ab. Er diene nur dazu, die Errichtung neuer Kohlekraftwerke „planerisch abzusichern“.  Die Umweltorganisation fordert die amtierende Regierung auf, das LEP-Änderungsverfahren zu stoppen und stattdessen ein Landesklimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das die Reduktion der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent verbindlich festschreibt. Die DUH und andere führende Umweltorganisationen hatten vor der Landtagswahl im Mai Eckpunkte für ein solches Landesklimaschutzgesetz auf Basis von Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und einem zunehmenden Anteil Erneuerbarer Energien vorgestellt.

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