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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für die Zertifizierung von Biokraftstoffen und Bioenergie aus Pflanzenölen informiert.

Nutzpflanzen verdrängen die Nahrungsproduktion – Foto: Dagmar Struß

„Es ist strikt verboten, Tropenwälder zu roden oder Moore trocken zu legen, um Pflanzen für Biokraftstoffe anzubauen“, sagte Oettinger. Auch könnten Mitgliedstaaten nur Biokraftstoffe mit hoher Treibhausgaseinsparung zur Erreichung der Biospritziele anerkennen lassen. So muss Biosprit mindestens 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen als herkömmlicher Kraftstoff.

Die vier großen Brüssler Umweltorganisationen BirdLife International, ClientEarth, das Europäische Umweltbüro und Transport & Environment warfen der Kommission vor, das Problem der Ausbreitung von Agrarland in ökologisch sensible Gebiete, nämlich wenn die Nahrungsmittelproduktion durch den Anbau von Energiepflanzen verdrängt wird, keineswegs gelöst zu haben. In diesem Fall spricht man von indirekter Landnutzungsänderung, die nicht von den europäischen Nachhaltigkeitskriterien erfasst ist. „Solange die Kommission nicht bereit ist, sich mit der Problematik zu befassen, sind alle Versuche der EU, Biosprit als nachhaltig zu verkaufen, irreführend, kontraproduktiv und zum Scheitern verurteilt“, sagte Nusa Urbancic von Transport & Environment.

Die vier Umweltverbände hatten die EU-Kommission bereits Anfang März wegen der Vorenthaltung von wissenschaftlichen Dokumenten verklagt. Die Papiere sollen Informationen über die negativen Auswirkungen einer gesteigerten europäischen Biokraftstoffnachfrage der EU auf die Umwelt und die Lebensmittelpreise enthalten. Nach eigenen Angaben hält die Kommission derzeit 140 Dokumente zurück.

Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll der Anteil regenerativer Energien im Verkehr bis 2020 zehn Prozent betragen. Das soll hauptsächlich durch den Einsatz von Biokraftstoffen erreicht werden. Vor der Verabschiedung der Richtlinie Ende 2008 war die EU-Kommission wegen der von Kritikern vorausgesagten verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen einer erhöhten Biospritnachfrage massiv unter Beschuss geraten.