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Der Vorstoß von EU-Energiekommissar Algirdas Šemeta, eine EU-weite Mindeststeuer auf CO2 einzuführen, ist innerhalb der Kommission weder auf Zustimmung noch auf Ablehnung gestoßen.

Wird die CO2-Steuer in der EU kommen? – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Bei den internen Diskussionen forderten einige Kommissare jedoch zunächst die Folgen einer solchen Steuer für bestimmte Sektoren – wie beispielsweise Landwirtschaft – zu untersuchen. Mit konkreten Gesetzesvorschlägen der Kommission kann demnach frühestens in einigen Monaten gerechnet werden. Und auch dann wird sich Šemeta weiterhin auf dünnem Eis bewegen. Denn Großbritannien und Irland lehnen die EU-Steuer schon aus Souveränitätsgründen kategorisch ab.

Schweden, Dänemark und Finnland haben bereits eine nationale CO2-Steuer und stehen geschlossen hinter Šemetas Plänen. Besonders weil sie ihre Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen schützen wollen. Frankreich hat ebenfalls Zustimmung signalisiert. Die Steuer würde die Sektoren abdecken, die nicht vom europäischen Emissionshandel erfasst sind.