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Beim Subventionsabbau nicht zurückrudern. Eckpunkte ökologischer Luftverkehrsabgabe

Donnerstag 22. Juli 2010 von birdfish



Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte jetzt die Bundesregierung auf, an ihren ökologisch angelegten Sparbeschlüssen festzuhalten.

Subventionen satt für Klimakiller Flugverkehr
Subventionen satt für Klimakiller Flugverkehr – Foto: Arno Bachert / Pixelio

Steuergeschenke für besonders klimaschädliche Industrien und Subventionen für den Flugverkehr müssten zur Sanierung des Haushaltes und aus ökologischen Gründen gestrichen werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der “ökologischen Flugverkehrsabgabe”, die dem Haushalt jährlich eine Milliarde Euro einsparen soll, werde ihrem umweltpolitischen Anspruch nicht gerecht und sei daher “Etikettenschwindel”. Die extrem klimaschädlichen Langstreckenflüge würden mit 26 Euro Ticketaufschlag im Verhältnis zu den innereuropäischen Flügen (13 Euro) zu gering belastet. Business- und Erste-Klasse-Kunden würden trotz bis um das Doppelte höherer CO2-Emissionen nicht stärker als Economy-Kunden belastet. Frachtflüge blieben komplett verschont.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Wollten sich Wirtschaftsminister Brüderle und die FDP zu Beginn der Legislatur noch mit Subventionsabbau profilieren, geben sie nun die Besitzstandswahrer der Industrie-Lobby. Wenn Frau Merkel zulässt, dass ihre Minister die gemeinsamen Kabinettsbeschlüsse zur Flugverkehrsabgabe, Energiesteuer und Brennelementesteuer bekämpfen, verliert sie jede umweltpolitische Glaubwürdigkeit und wird bei der Haushaltskonsolidierung scheitern.”

Der Flugverkehr sei mit über elf Milliarden Euro jährlich die am stärksten bezuschusste Branche in Deutschland und ein Musterbeispiel fehlgeleiteter Subventionspolitik. Der Luftverkehr wachse unverhältnismäßig stark und treibe den Klimawandel voran.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: “Es ist absurd, dass ein Flug von Frankfurt am Main nach Paris mit 200 Fluggästen durch die Kerosin- und die Mehrwertsteuerbefreiung mit etwa 8 000 Euro subventioniert wird, während die Bahn Stromsteuer einschließlich Ökosteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Emissionszertifikate bezahlen muss.”

Die “ökologische Flugverkehrsabgabe” im Umfang von einer Milliarde könne nur ein erster Einstieg in den Subventionsabbau sein. Allerdings müssten diese Maßnahmen auch eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Der BUND legte ein eigenes Konzept vor, wie das Sparziel mit einer am CO2-Ausstoß orientierten Flugverkehrsabgabe ökologisch gerecht erreicht werden kann. Nach den BUND-Vorschlägen würden Langstreckenflüge pro Passagier mit 32 Euro um das Vierfache höher besteuert als innereuropäische Flüge mit 8 Euro. Entsprechend der höheren CO2-Emissionen von Erste-Klasse-Passagieren müssten deren Ticketabgaben bei mindestens 12 Euro für innereuropäische und 45 Euro für Interkontinental-Flüge liegen. Für Frachtflüge schlägt der BUND Abgaben in Höhe von zehn Euro pro 100 Tonnen vor.

Mit dieser Abgabenstruktur könnten Ausweichreaktionen der Kunden verhindert werden, sagte Reh: “Die Flugverkehrslobby malt Horrorszenarien von Kundenabwanderungen mit der Folge von Arbeitsplatzverlusten an die Wand, die bei einer klugen Ausgestaltung der Abgabe nicht eintreten werden.”

Der BUND fordert mittel- und langfristig den vollständigen Abbau der Luftverkehrssubventionen aus Gründen des Klimaschutzes und der Haushaltskonsolidierung. Dazu solle die Bundesregierung Vereinbarungen mit ihren westlichen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Frankreich treffen, deren Ticketabgaben in der Vergangenheit an der ablehnenden Haltung der Bundesrepublik gescheitert waren.

Die BUND-Eckpunkte einer ökologischen Flugverkehrsabgabe (pdf)

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