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Schwierige UN-Klimaverhandlungen nach Scheitern des Klimagesetzes in den USA

Dienstag 3. August 2010 von birdfish



Unter veränderten Vorzeichen begann gestern in Bonn eine neue Runde der UN-Klimaverhandlungen.

Christoph Bals / Germanwatch
Christoph Bals: ‘Von den USA werden nun klare Aussagen erwartet’ – Foto: Germanwatch

Zum einen kann das erwartete Klima- und Energiegesetz bis zum Klimagipfel in Cancún Ende des Jahres nicht im US-Senat verabschiedet werden. Damit fehlt in den USA auch die notwendige Umsetzungsstrategie für die in Kopenhagen zugesagten Reduktionsziele der CO2-Emissionen. Es ist unklar, wie die amerikanische Regierung diese jetzt umsetzen will. Zum anderen stellt sich die Frage, ob die EU und China angesichts der weiter sichtbar werdenden Politikunfähigkeit der USA in den kommenden Monaten eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernehmen.

“Es ist ein positives Signal, dass die US-Verhandlungsleitung bei informellen Vortreffen in Mexiko und Bonn deutlich gemacht hat, dass sie weiter zu ihren Versprechen von Kopenhagen steht. Die internationale Gemeinschaft erwartet nun klare Aussagen, wie das umgesetzt werden soll”, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. So müsste die US-Regierung auch deutlich machen, wie sie ohne eine geregelte Versteigerung von Emissionsrechten ihren Anteil am internationalen Klimaschutz tragen will. Bis 2020 soll die internationale Finanzierung auf 100 Milliarden Dollar ansteigen.

“Die EU sollte mit China den Dialog suchen, um gemeinsam auch ohne Unterstützung aus den USA die notwendige Dynamik im internationalen Klimaschutz erzeugen zu können. Die USA und China könnten von einer internationalen Investitionswelle in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien stark profitieren. Eine gemeinsame politische Führungsrolle der EU und China könnte auch den Klimaverhandlungen einen neuen Schub bringen”, so Bals weiter.

Erneuerbare Energien spielen weltweit verstärkt eine wichtige Rolle für die Energiegewinnung. Ihre Vorreiterrolle bei erneuerbaren Technologien könnten sowohl die EU als auch China nutzen, um die neuen Rahmenbedingungen des Klimaschutzes zu gestalten. “Zunehmende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, immer mehr Arbeitsplätze, der Aufbau von Zukunftsindustrien – all das spricht für eine deutliche Führungsrolle beim Energieumbau. Der drohende Klimawandel zeigt, dass wir dabei keine Zeit zu verlieren haben”, erklärt Bals.

In dieser Woche wird in Bonn darüber verhandelt, welche Aktionspakete in Cancún beschlossen werden sollen und ob bis Ende 2012 in Südafrika ein neues Abkommen angestrebt wird. Im Einzelnen ringen die etwa 190 Staaten über Klimaschutzziele der Industrieländer, Klimaschutzaktivitäten der Entwicklungsländer, die Weiterentwicklung des Emissionshandels, die Ausgestaltung eines neuen Klimaschutzfonds sowie neue Institutionen für die Anpassung an den Klimawandel.

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