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Regierung muss Atomlobby standhalten und die Brennelementesteuer nicht aufgeben

Dienstag 24. August 2010 von birdfish



Der NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich von der millionenschweren Anzeigenkampagne der Atomlobby beeinflussen zu lassen.

Anti-Atomdemo
Immer mehr Menschen setzen sich gegen Atomkraft ein – Foto: BUND

„Wenn die Koalition jetzt die Steuer auf nukleare Brennelemente streicht und die Atomlaufzeiten verlängert, macht sie den Diener vor den Konzernen. Die Marketingmillionen von RWE, Vattenfall und Co. dürfen nicht mehr Einfluss haben als die Überzeugungen der Bevölkerungsmehrheit“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Am Wochenende hatten zahlreiche Wirtschaftsbosse die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen aufgefordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten und die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) deutlich zu verlängern.

Die Energiekonzerne müssen nach Auffassung des NABU stärker an den Kosten der Atommüllentsorgung beteiligt werden – auch ohne Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Dazu sei die von Umweltminister Röttgen angedachte Steuer auf atomare Brennelemente geeignet. Die Konzerne bevorzugen dagegen einen Vertrag mit freiwilligen Zahlungen in einen Fonds. „Einfache Bürger können ihre Steuerpflicht auch nicht durch freiwillige Überweisungen umgehen. Durch einen solchen Vertrag macht sich die Bundesregierung abhängig von den Almosen der Konzerne“, so Tschimpke. Schließlich würden die Wirtschaftsmilliarden nur dann fließen, wenn die Atomreaktoren ungestört weiter liefen. Dadurch sei zu befürchten, dass der Staat bei der Atomaufsicht beide Augen zudrücke, um dringend benötigte Einnahmen zu sichern.

Gegen die Lobbymacht der Konzerne setzt der NABU auf die besseren Argumente und die Stimme der Bevölkerung. Daher unterstützt der Umwelt- und Naturschutzverband die bundesweite Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, den Lobbyinteressen der Atomindustrie entgegenzutreten. Am 18. September demonstrieren wir für eine Wende hin zu Energiesparen, Energieeffizienz und naturverträglichen erneuerbaren Energien“, erklärte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Längere Atomlaufzeiten seien Gift für diese Energiewende. Denn unflexible Atomkraftwerke ließen sich mit dem wechselnden Stromangebot aus Wind und Sonne nicht vereinbaren. Außerdem sei weiterhin völlig ungeklärt, wie der bei der Risikotechnologie entstehende Atommüll sicher entsorgt werden könne.

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2 Kommentare über “Regierung muss Atomlobby standhalten und die Brennelementesteuer nicht aufgeben”

  1. birdfish schrieb:

    Deutsche Maschinenbauer distanzieren sich vom BDI-Appell zur Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten

    Die Reaktionen auf den am Wochenende veröffentlichten „Energiepolitischen Appell“ von 40 Managern und Industrievertretern sind auch in der Wirtschaft geteilt. Zu den Unterstützern zählen neben den vier großen Stromkonzernen, die selbst Atomkraftwerke betreiben, vor allem Vertreter von energieintensiven Branchen, die auf günstigen Strom angewiesen sind.

    Die deutschen Maschinenbauer hingegen distanzieren sich von dem Appell zur Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten. Sie kritisierten am Montag zugleich die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag eine Laufzeitverlängerung vereinbart hat. [...]

    Kompletter Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Online vom 24.08.2010

  2. birdfish schrieb:

    Kanzlerin gibt der Atomlobby nach

    Die Regierungsspitze gibt dem Druck der Stromwirtschaft nach und rückt vorsichtig von ihrem Vorhaben ab, neben der Brennelementesteuer von den Konzernen eine weitere nennenswerte Abgabe für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangen. Die CDU fordere “keineswegs eine weitere Abgabe” [...]

    Kompletter Artikel in der RP-Online vom 24.08.2010

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