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Merkels Geheimvertrag veröffentlicht: grob fahrlässiges Handeln und Betrug am Bürger

Dienstag 14. September 2010 von birdfish



In den frühen Morgenstunden des 6. September 2010 hat die Bundesregierung mit den Atomkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW  unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Vertrag unterzeichnet, der die Konditionen zur Laufzeitverlängerung festlegt.

Protest gegen Laufzeitverlängerungen
Am Bürger vorbeiregiert – Proteste nehmen zu – Foto: Paul Langrock / Zenit / Greenpeace

Das geheime Vorgehen, mit dem elementare demokratische Grundsätze missachtet worden sind, hat für viel Empörung gesorgt. Greenpeace veröffentlicht jetzt den skandalösen Vertrag. Hiermit wird klar, warum die Regierung die vertragliche Vereinbarung geheimhalten wollte: Der Vertrag als Kernstück des energiepolitischen Konzepts der Bundesregierung entlässt die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den Ausbau der Erneuerbaren. In großem Stil wird in dem Vertrag die Sicherheit von Atomkraftwerken gegen die Erneuerbaren Energien ausgespielt – und mehr als das. Das Gerede von der Atomkraft als Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren erweist sich mit dem Vertrag als leeres Versprechen.

Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer: “Im Geheimvertrag steht schwarz auf weiß, dass es in den nächsten Jahrzehnten durch die Atomkonzerne keine Förderung von Erneuerbaren Energien geben wird. Dieses Papier entlarvt das sogenannte Energiepolitische Konzept der Bundesregierung als einen großangelegten Betrug an der Bevölkerung.”

Der Vertrag legt fest, dass die dringend notwendigen Nachrüstkosten für Atomkraftwerke von den Fondsbeiträgen zur Förderung der Erneuerbaren abgezogen werden können, sobald sie 500 Millionen Euro übersteigen. Darüber hinaus kann auch jede Erhöhung der Brennelementesteuer von den Beiträgen für den Erneuerbaren-Fonds abgezogen werden.

Dass die Nachrüstkosten über die 500 Millionen-Marke steigen werden, ist alles andere als unwahrscheinlich: Umweltminister Röttgen hat in der Vergangenheit von Nachrüstkosten in Höhe von 600 Millionen Euro pro Atomkraftwerk gesprochen, die Atomaufseher rechnen für einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Milliarde Euro pro Meiler. Und im Atomgutachten der Bundesregierung werden sogar insgesamt 20,3 Milliarden Euro für Nachrüstkosten veranschlagt.

Doch damit nicht genug: Auch die Brennelementesteuer kann nicht erhöht werden, ohne dass der Beitrag zum Erneuerbaren-Fonds sinken würde: ein vertragliches Bollwerk gegen künftige Änderungen durch eine neu gewählte Regierung.

(Autor: Benjamin Borgerding)

Den Vertragstext finden Sie hier (PDF) oder auch auf dem Portal scribd.com

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