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Klimaschutz kein Thema beim neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Dienstag 28. September 2010 von birdfish



Bei der Anhörung zum Entwurf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Bonn forderte der Deutsche Naturschutzring (DNR)  den Bundesumweltminister dringend zu Nachbesserungen auf.

Müllverbrennungsanlage
Müllverbrennungsanlage Buschhaus – Foto: Morellino / Pixelio

„Es ist völlig unverständlich, warum Umweltminister Norbert Röttgen in seinem Gesetzentwurf keine Antwort auf die immer spürbarer werdenden Rohstoffkrise und die sich abzeichnende Klimakatastrophe gibt“, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Die in den Abfallvermeidungsprogrammen und in den Abfallwirtschaftsplänen enthaltenen (freiwilligen) Maßnahmen hätten bisher zu keinen deutlichen Fortschritten bei der Abfallvermeidung, in erster Linie bei den Siedlungsabfällen geführt. Es sollten daher konkrete Abfallreduktionsziele, wie eine höhere Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und eine Verbindung zum Produktrecht eingeführt werden. Vorstellbar sei auch eine prozentuale Verringerung des Abfallaufkommens je Einwohner. Der Hinweis auf die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Abfallaufkommen bleibe viel zu allgemein und unverbindlich.

Der DNR kritisierte die unter bestimmten Bedingungen vorgesehene Gleichrangigkeit von energetischen und stofflichen Verwertung. Die stoffliche Verwertung von Abfällen sei nicht nur wesentlich rohstoffeffizienter als die thermische Verwertung. Sie trage auch viel stärker zu einem geringeren Energieverbrauch und damit zum Klimaschutz bei.

Stellungnahme des DNR (PDF)

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