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Die EU-Kommission hat einen blauen Brief an Tschechien, Österreich, Polen, Slowakei und Deutschland geschickt, weil diese EU-Mitgliedstaaten die EU-Luftreinhaltenormen nicht beachten.

Duisburg: Luftverschmutzung macht Menschen krank – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Nun haben die Regierungen zwei Monate Zeit, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Behörde zu schicken, sonst droht der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa schreibt vor, dass für Feinstaub in der Größe von 10 Mikrometern (PM10) bestimmte Grenzwerte eingehalten werden müssen. Diese Grenzwerte, die seit 2005 gelten, legen Obergrenzen für die jährliche Konzentration (40 μg/m3) sowie für die tägliche Konzentration (50μg/m3) fest, die nicht mehr als 35 Mal pro Kalenderjahr überschritten werden dürfen. Weil die EU-Mitglieder Schwierigkeiten hatten, diese Werte einzuhalten, gab es die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Fristverlängerungen bis Juni 2011 zu beantragen. Doch viele der Anträge fielen bei der EU-Kommission durch und über einige Ausnahmen muss die Behörde noch befinden.

Fest steht aus Umweltsicht, dass die Luft nicht durchs Nichtstun besser wird. Umweltorganisationen fordern die Einhaltung strenger Grenzwerte ein, denn schlechte Luft führt EU-weit zu Tausenden verfrühten Todesfällen und zahlreichen umweltbedingten Krankheiten.

Die schwedische Umweltorganisation AirClim hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Luftreinhaltepolitik schnellstmöglich an Umwelt- und Gesundheitsaspekte anzupassen.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, die eigentlich in diesem Jahr anstehende Überarbeitung der NEC-Richtlinie mit Festlegung von Grenzwerten für bestimmte Luftschadstoffe bis 2020 auf 2013 verschieben zu wollen. In der neuesten Ausgabe der Zeitung Acid News schreibt Christer Ågren, dass es Spekulationen gebe, dies geschehe aus Kostengründen. Jüngste Analysen hätten ergeben, dass die Kosten zur Erreichung der in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung enthaltenen Umweltziele bis 2020 Kosten von etwa 1,4 Milliarden Euro verursachen dürften. Dies entspräche etwa 0,01 Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU oder anders ausgedrückt: für alle EU-BürgerInnen wären das etwa 2,70 € pro Jahr. Studien vor zwei Jahren hätten auf der Nutzenseite für zu erwartende positive Gesundheits- und Umwelteffekte zwischen 22 und 70 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt. Somit würde der Nutzen die Kosten um mehr als das 50-fache übersteigen. „Jede weitere Verspätung bei der Überarbeitung der NEC-Richtlinie ist sowohl unverantwortlich als auch kostenintensiv“, schreibt Acid-News-Autor Ågren.

Der jährliche Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) hat ergeben, dass rund die Hälfte aller Mitgliedstaaten 2010 die Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe nicht einhalten kann. Die NEC-Richtlinie (2001/81/EG) legt nationale Emissionshöchstmengen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOX), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbindungen (ohne Methan, NMVOC) fest.

Auch andere Umweltorganisationen haben die Verspätung bei der Neuauflage von Grenzwerten kritisiert und der EU-Kommission vorgeworfen, die Gesundheit von Millionen Menschen unnötig aufs Spiel zu setzen.  Allein in Europa verursachten Luftschadstoffe jährlich fast eine halbe Millionen vorzeitige Todesfälle. Hinzu kämen horrende Schäden durch Überdüngung, Übersäuerung und hohe Werte von bodennahem Ozon.