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Agrarreform-Pläne nicht weitreichend genug – positive Ansätze sind jedoch erkennbar

Mittwoch 13. Oktober 2010 von birdfish



Einige Ansätze der jetzt bekannt gewordenen ersten Entwürfe der EU-Kommission für die Europäische Agrarpolitik nach 2013 werden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt.

Nachhaltige Landwirtschaft muss belohnt werden
Nachhaltige Landwirtschaft muss belohnt werden – Foto: Dagmar Struß

Ein Schritt in die richtige Richtung sei beispielsweise der Vorschlag, Direktzahlungen aus Brüssel unmittelbar an Umweltleistungen binden zu wollen. Künftig sollen entsprechend den Entwürfen Landwirtschaftsbetriebe eine Basisprämie je Hektar erhalten. Dies aber nur, wenn sie sich jährlich zu Umweltmaßnahmen verpflichten. Zusätzlich zur Basisprämie soll es dann eine Prämie in Höhe des konkreten Aufwands für die Maßnahmen geben. Für besondere Qualitäten von Erzeugnissen, für spezielle Aufgaben oder besonders erwünschte Leistungen wie zum Beispiel die Weidehaltung können die Mitgliedsstaaten einen Teil der Direktzahlungen auch gezielt ausgeben.

Nachteilig an den Vorschlägen ist nach Ansicht des BUND, dass die Regeln für den Markt bislang unverändert bleiben sollen. Die Überproduktion soll nicht reduziert werden und kann somit weiterhin die Preise für Agrarprodukte drücken. Damit erhöhe die Politik das Einkommensrisiko für Bauern. Auch die Subventionen an die Ernährungsindustrie sollen fortgeschrieben werden. Dies werde Landwirte gegenüber der Industrie zusätzlich schwächen, so Jochen Dettmer, Agrarsprecher des BUND. Die selbstgeschaffenen Einkommensrisiken für Bauernhöfe sollen dann wiederum mit Geldern der ländlichen Entwicklung kompensiert werden.

“Die EU-Kommission lässt einen entscheidenden Reformbaustein außer Acht: Wenn der Markt keine fairen Regeln bekommt, kann die Ernährungsindustrie auch in Zukunft Milch und Fleisch zu Dumpingpreisen kaufen. Davon aber können die Bauernfamilien nicht überleben und Umwelt- und Tierschutz gibt es ebenfalls nicht zu Dumpingpreisen. Brüssel will, dass Bauern künftig vom Steuerzahler eine Art Überlebensprämie bekommen, anstatt dafür zu sorgen, dass sie angemessene Preise erhalten. Zudem fehlen bisher verbesserte Mindeststandards, um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu sichern”, sagte Dettmer.

Der BUND fordert eine deutliche Nachbesserung und Konkretisierung der Vorschläge für eine gezielte und nachhaltige Subventionsverteilung. Das Höfesterben müsse mit Hilfe neuer, fairer Marktregeln gebremst werden. Jeder Euro an Subventionen, der künftig noch nötig sei, müsse im Einklang mit den EU-Zielen Klima-, Arten-, Wasser- und Tierschutz eingesetzt werden. Der Anteil aus Brüssel müsse umso höher sein, je größer der gesamtgesellschaftliche Nutzen einer Maßnahme sei. Nur so seien faire Einkommen für Bauern und gleichzeitig eine flächendeckende nachhaltige Landwirtschaft zu erreichen.

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