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EU Gerichtshof: Emissionshandelsdaten sind als Geschäftsgeheimnisse zu schützen

Montag 25. Oktober 2010 von birdfish



Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fallen Daten zum Emissionshandel nicht unter die europäische Richtlinie über den Zugang zu Informationen über die Umwelt.

Luftverschmutzung in Duisburg
Industrie muss Daten zum Emissionshandel nicht offenlegen – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Sie müssen daher erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren durch die nationalen Registerbehörden offen gelegt werden.

Hintergrund der Entscheidung des EuGH war eine Klage der Stadt Lyon, welche schon 2006 beim französischen Emissionshandelsregister Caisse des dépôts et consignations (CDC) die Offenlegung der Transaktionsaktivitäten mehrerer Betreiber von Fernwärmeanlagen verlangt hatte. Die CDC hatte die Herausgabe der Informationen unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der gespeicherten Daten abgelehnt. Die Stadt Lyon verwies daraufhin auf die Relevanz der Daten für den Umweltschutz sowie auf die Verpflichtung durch die EU-Richtlinie der Öffentlichkeit den Zugang zu solchen Umweltinformationen zu gewährleisten.

Das Gutachten des EuGH stellt jedoch kein zwingendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Emissionshandelsdaten fest, das gegenüber dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen überwiegen würde. In der Begründung heißt es, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dann ende, wenn die entsprechenden die Umwelt schädigenden Emissionen tatsächlich freigesetzt würden. Da jedoch der Handel mit Emissionszertifikaten stattfindet, bevor Emissionen freigesetzt werden, überwiege der Schutz der Betriebsgeheimnisse. Vor Ablauf der Fünfjahresfrist dürfen Informationen über den Verkauf von Emissionszertifikaten deshalb nur dann offen gelegt werden, wenn das Unternehmen dem ausdrücklich zustimmt.

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