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Greenpeace hat jetzt Klage eingereicht: Endlagerbau in Gorleben sei rechtswidrig

Montag 25. Oktober 2010 von birdfish



Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben haben jetzt zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Wiederaufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben eingereicht.

Greenpeace-Aktion gegen die Wiederaufnahme der Gorleben-Erkundung am Bundesministerium für Umwelt
Greenpeace-Aktion gegen die Wiederaufnahme der Gorleben-Erkundung am Bundesministerium für Umwelt. – Foto: Gordon Welters / Greenpeace

Die Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg richtet sich gegen die im September genehmigte Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes aus dem Jahr 1982. Die Verlängerung ist nach Ansicht der Kläger rechtswidrig, da sämtliche Voraussetzungen wie Art und Menge der Abfälle, Erkundungsumfang und Sicherheitsanforderungen sich seit 1982 geändert haben. Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace fordert erneut, den Endlagerstandort Gorleben aufzugeben und eine ergebnisoffene vergleichende Standortsuche nach internationalen wissenschaftlichen Standards zu starten.

“Mit Tricksereien will die Bundesregierung den Salzstock in Gorleben nach heute nicht mehr gültigem Recht als Endlager ausbauen. Die Öffentlichkeit soll draußen bleiben bis alles fertig ist”, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. “Das ist juristisch unzulässig und dagegen klagen wir.”

Keine Erkundung – In Gorleben wird bereits ein Endlager gebaut

Der strittige Rahmenbetriebsplan wurde im Jahr 1982 nach damaligem Bergrecht erstellt. In diesem wurde die Erkundung des gesamten Salzstocks als Endlager für hochradioaktiven Atommüll genehmigt. Das Bundesumweltministerium will jetzt jedoch nur noch den nordöstlichen Teil des Salzstocks untersuchen, da der Rest geologisch ungeeignet ist oder die Salzrechte fehlen. “Das ist hochgradig sicherheitsrelevant”, so Asta von Oppen von der Rechtshilfe Gorleben. “Wer nur einzelne Abschnitte des Salzstocks untersucht und dabei vor geologischen Mängeln die Augen verschließt, kann nicht sagen, Gorleben sei sicher.” Nach Ansicht der Kläger muss das Bundesumweltministerium dafür einen neuen Rahmenbetriebsplan beantragen.

Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz hatte 1993 in einer schriftlichen Stellungnahme festgestellt: “Die Beschränkung der Erkundung auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks wäre ein neues Vorhaben, für das neue Betriebsplanverfahren durchgeführt werden müssten.” Ein neuer Antrag müsste jedoch dem seit 1990 geltenden Bergrecht folgen und würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern. “Genau das will die Bundesregierung umgehen, um schnell und ohne großes Aufsehen Tatsachen zu schaffen”, so von Oppen.

Nach Auffassung von Greenpeace, der Rechtshilfe Gorleben und den Anwohnern müssten die Arbeiten in Gorleben darüber hinaus nicht nur dem aktuellen Bergrecht, sondern auch dem wesentlich strengeren Atomrecht genügen. Denn in Gorleben wird bereits ein Endlager gebaut: Schächte, Strecken und Betriebsräume entsprechen den Industrienormen für ein Endlager. Sowohl die Lagerung von heute 91 Castorbehältern genau über dem Salzstock als auch die Untersuchung nur eines Endlagerstandortes sind nach Ansicht der Kläger juristisch als Vorfestlegung zu werten.

Erster Erfolg der Greenpeace-Klage – Erkundungsarbeiten gestoppt

Auf die Klage folgt eine schnelle Reaktion: Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wurden nun vorerst gestoppt.
“Der Stopp der Bauarbeiten in Gorleben ist ein erster wichtiger Schritt zur Aufgabe des Endlagerstandortes. Es ist absolut notwendig, dass in Gorleben keine weiteren Tatsachen geschaffen werden, bis unsere Klage vor Gericht entschieden ist”, kommentiert Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. “Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das geplante Endlager zu verhindern. Sollte der Antrag des Bundesamts für Strahlenschutz auf Sofortvollzug genehmigt werden und die Bauarbeiten in Gorleben weitergehen, werden wir uns nach Akteneinsicht juristisch zu wehren wissen. Den langen Atem dafür haben wir.”

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