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Abstimmung zu Laufzeiten: Fraktionszwang der Regierungsparteien besser aufheben

Donnerstag 28. Oktober 2010 von birdfish



Der BUND hat die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP aufgerufen, bei der heute im Bundestag anstehenden Abstimmung über Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken allein ihrer persönlichen Überzeugung zu folgen.

Menschenkette gegen Laufzeitverlängerungen
Menschenkette gegen Laufzeitverlängerungen – Foto: Ingwer Hansen

Der Fraktionszwang müsse aufgehoben werden. Bei einer Befragung, die der Umweltverband im Vorfeld der letzten Bundestagswahl durchgeführt hatte, wollten noch sieben Abgeordnete der Regierungsfraktionen am geplanten Atomausstieg festhalten, u. a. gehörten die Unions-Abgeordneten Josef Göppel, Frank Heinrich und Peter Beyer dazu. Sieben andere waren noch unentschieden. Zudem sprach sich kürzlich der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal gegen Laufzeitverlängerungen aus.

Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: “Jeder Abgeordnete muss mit seinem Gewissen ausmachen, ob die Reaktoren abgeschaltet werden oder ob künftigen Generationen ein noch größeres atomares Erbe aufgebürdet wird. Mit den geplanten Laufzeitverlängerungen wächst der Atommüllberg jährlich um rund 400 Tonnen, ohne dass es dafür ein Endlager gibt. Kläglich gescheitert sind auch alle bisherigen Endlagerversuche. Hinzu kommt, dass Atomkraftwerke die Energiewende blockieren. Laufzeitverlängerungen füllen vor allem den großen Energiekonzernen die Taschen, und dies auf Kosten unser aller Sicherheit.”

Eine aktuelle Recherche der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes hatte gezeigt, dass die Energiekonzerne Eon, EnBW und RWE seit 2002 rund 100 Milliarden Euro Gewinne erwirtschaftet haben. Insgesamt kämen durch Laufzeitverlängerungen für die vier größten Stromkonzerne weitere rund 70 Milliarden Euro hinzu. Hauptgrund dafür sei der zu geringe Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Brunsmeier: “Die Bundesregierung zementiert mit ihrer Energiepolitik wettbewerbsfeindliche Strukturen und verhindert damit eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Angesichts schrumpfender Ressourcen und des Klimawandels kann dies keine verantwortbare Politik sein.”

Am Tag der Abstimmung über AKW-Laufzeitverlängerungen im Bundestag ruft der BUND zusammen mit anderen Verbänden vor der Bundestagssitzung zu einer “Protestkette” am Reichstag auf.

Mehr Informationen zur “Protestkette”

Alle Ergebnisse der BUND-Kandidaten-Befragung zur letzten Bundestagswahl

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Ein Kommentar über “Abstimmung zu Laufzeiten: Fraktionszwang der Regierungsparteien besser aufheben”

  1. birdfish schrieb:

    Scharfe Atom-Debatte und erste Abweichler in der CDU

    In einer äußerst scharf geführten Debatte über das Energiekonzept haben sich Regierung und Opposition gegenseitig Unwahrheiten und Missachtung demokratischer Rechte vorgeworfen. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von „argumentationslosem Kampfgeschrei“ bei SPD, Grünen und Linken sprach, warnten diese vor dem Ende des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland. Die Grünen nannten das Verhalten der Koalition einen „Putsch“ gegen Rechte der Opposition. [...]

    Den kompletten Artikel lesen Sie im Hamburger Abendblatt vom 28.10.2010

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