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Bundesregierung beschließt Atomgesetz – Bundespräsident muss Notbremse ziehen

Donnerstag 28. Oktober 2010 von birdfish



Heute Nachmittag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt.

Biblis: Risiken wachsen
Sicherheitsprobleme und Atommüllberge wachsen – Foto: setcookie / Pixelio

Weitere drei Jahrzehnte sollen wir dem tödlichen Risiko durch die alternden Reaktoren ausgesetzt werden. Laut Grundgesetz müsste jetzt der Bundesrat über diese Gesetzesänderung entscheiden. Doch weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit für die Laufzeitverlängerungen findet, plant sie den kalkulierten Verfassungsbruch: Der Bundesrat soll einfach übergangen werden.

Ob die Regierung damit durchkommt, hängt von Bundespräsident Christian Wulff ab, denn ohne seine Unterschrift kann das neue Atomgesetz nicht in Kraft treten. Als niedersächsischer Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung, dass längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats brauchen. Voraussichtlich Anfang Dezember wird sich zeigen, ob er den Verfassungsbruch vollzieht – oder seiner Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes gerecht wird.

Fordern Sie Bundespräsident Wulff auf, die Laufzeitverlängerungen zu stoppen!

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2 Kommentare über “Bundesregierung beschließt Atomgesetz – Bundespräsident muss Notbremse ziehen”

  1. birdfish schrieb:

    Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

    Da halfen auch die Aktionen von Atomgegnern in Berlin nicht: Die längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke sind beschlossene Sache, der Bundestag stimmte mit der schwarz-gelben Mehrheit dafür. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X-Kreuzen.

    Der Bundestag hat die längeren Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit stimmte das Parlament am Donnerstag dafür, dass sie im Schnitt zwölf Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Der letzte Meiler würde so um das Jahr 2035 vom Netz gehen.

    Die Regierung will das neue Atomgesetz nun ohne den Bundesrat umsetzen.

    Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag hatten sich Opposition und Regierung einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Schwarz-Gelb peitsche den Atom-Deal durch und missachte dabei Rechte der Opposition. Er sprach von einer “Rüpelbande der Union”. SPD und Grüne hatten vor zehn Jahren einen Atomausstieg bis etwa 2022 beschlossen, der nun aufgekündigt werden soll.

    SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, mit dem Laufzeitplus für die Atommeiler von E.on , RWE , EnBW und Vattenfall die Anbieter von Ökostrom aus dem Markt zu drängen: “Sie schaffen Vorteile für die vier Dinosaurier der Energieversorgung.” [...]

    Den kompletten Artikel vom 28.10.2010 lesen Sie bei SPIEGEL Online

  2. Impuras schrieb:

    Immer mehr und immer deutlicher zeigt sich wie weit es mit unserer Demokratie in Deutschland gekommen ist. Die Atomlobby schreibt die Gesetze als auch Verträge, Angela & Co. nicken einfach ab. Das ist eine von Lobbyisten gesteuerte parlamentarische Diktatur. Was dem ganzen dann noch die Krönung aufsetzt ist, dass der Bundesrat erst garnicht mitentscheiden will, so ist Schwarz-Gelb, jedes Mittel Recht unverantwortliche Laufzeitverlängerungen für AKW`s durchzubringen.

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