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BUND fordert Bundespräsidenten Wulff auf, Atomgesetznovelle nicht zu unterzeichnen

Dienstag 23. November 2010 von birdfish



Bei seiner Jahresversammlung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die verfassungswidrige Atomgesetznovelle nicht zu unterzeichnen.

Menschen protestieren gegen Atomkraft
Große Mehrheit der Deutschen gegen Laufzeitverlängerungen – Foto: BUND

“Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat mit der Aufkündigung des bisherigen Atomausstiegs einen breiten gesellschaftlichen Konsens verlassen. Sie hat sich zur Geisel der Stromkonzerne machen lassen und wird sich auch wegducken, wenn 2011 die Pannen-Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen sollen. Diese Politik ist nicht nur gefährlich, sie blockiert eine zukunftsfähige dezentrale Energieversorgung mit umweltfreundlichen erneuerbaren Energien und durch Stadtwerke”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Kommenden Generationen werde mit dem wachsenden radioaktiven Atommüllberg ein unverantwortbares strahlendes Erbe aufgebürdet.

Die rund 140 BUND-Delegierten in Bad Hersfeld kündigten an, gegen weitere Rückschritte beim Umwelt- und Klimaschutz aktiv vorzugehen. So werde es anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe einen bundesweiten Aktionstag gegen die Atomenergie geben. Der Verband will die rückwärtsgewandte Atompolitik von Schwarz-Gelb auch zum Thema der Wahlkämpfe im kommenden Jahr machen. Zugleich soll der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gestärkt werden. Bestrebungen, den Ausbau der Erneuerbaren durch die Aufweichung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu bremsen, werde der Verband entgegentreten.

Weiger: “Atomenergie und erneuerbare Energien passen nicht zusammen. Mit den derzeit vorhandenen zentralistischen Strukturen und mit billigem Atomstrom wollen die großen Stromkonzerne viele Milliarden zusätzlich einstreichen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die dezentrale Energieversorgung fördert, steht ihnen dabei im Weg. Trotz ihrer enormen Gewinne erhöhen die Konzerne die Strompreise und schieben den erneuerbaren Energien die Schuld zu. Der BUND wird es den vier großen Stromkonzernen nicht durchgehen lassen, wenn sie die regenerativen Energien blockieren.”

Die Delegierten bestätigten den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger und die stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Mehl und Klaus Brunsmeier jeweils mit großen Mehrheiten in ihren Ämtern und beschlossen die verbandspolitischen Vorhaben für das kommende Jahr. In einer Resolution forderten sie außerdem die bundesweite Renaturierung wertvoller Moorflächen. Um die herausragende Bedeutung von Mooren für den Artenschutz und als Speicher für das Klimagas CO2 zu sichern, müsse ein nationales Moorschutzprogramm in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro aufgelegt werden.

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