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Knappe Mehrheit im EU-Parlament votierte für 30prozentige Senkung der Emissionen

Freitag 26. November 2010 von birdfish



Die EU würde in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse handeln, wenn sie ihr Ziel der Reduktion von Treibhausgasen bis 2020 auf 30% heraufsetzen würde.

Armut in asiatischen Großstädten
Klimawandel verschärft Armut in asiatischen Großstädten – (c) qayyaq / Pixelio

Dies geht aus einer Entschließung des Parlamentes hervor, die gestern verabschiedet wurde. Die Entschließung hebt auch Forstschutz sowie Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer als wichtige Fortschrittsziele bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) hervor.

Die mit knapper Mehrheit angenommene Entschließung legt die Standpunkte der EP-Delegation im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancún (29. November – 10. Dezember) fest. Eine offizielle Delegation von 15 Abgeordneten wird in der zweiten Konferenzwoche anwesend sein, um mit anderen Gesetzgebern sowie Vertretern ziviler Organisationen zusammenzutreffen. Dort wollen sie auf entscheidende Vereinbarungen für ein weltweit bindendes Abkommen drängen.

Delegationsleiter Jo Leinen (SPD, Deutschland) sagte: “Ein Stillstand bei den Verhandlungen zum Klimawandel in Cancún wäre inakzeptabel. Die EU muss auf konkrete Ergebnisse drängen, aber auch ihre eigene Aufgabe erfüllen. Diese besteht in der Heraufsetzung des Reduktionszieles von Treibhausgasen von 20 auf 30%. Die EU muss auch ihre Versprechen für Schnellstartfinanzierung einlösen, um das Vertrauen der Entwicklungsländer zu gewinnen.”

30% weniger CO2  bedeutet mehr Wirtschaftswachstum

In der Entschließung wird festgehalten, dass das Ziel einer Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen auf 30% bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 “im Interesse des zukünftigen Wirtschaftswachstums der EU” sei. In diesem Punkt gingen die Meinungen der Abgeordneten auseinander, da einige von ihnen das Ziel der Reduktion um 30%  lieber enger an Bedingungen geknüpft hätten, wie etwa Zusagen anderer Staaten. Einige Abgeordneten beklagten, dass die EU ihr Ziel von 20% Energieeinsparungen bis 2020 mit dem bisherigen Kurs nicht erreichen wird, da dieses Ziel nicht verbindlich festgelegt worden ist.

Entwicklungsländer

Die EU und die anderen Industrieländer müssen ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern nachkommen, betonten die Abgeordneten. Sie fordern, dass die EU ihre Bereitschaft zur Umsetzung auch im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls ab 2013 zu erkennen gibt. Was das schwierige Thema Vertrauensbildung in Cancún angeht, so fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, die zugesicherten 7,2 Mrd. EUR an Schnellstartfinanzierung zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe bereitzustellen. Diese soll Entwicklungsländern helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und sie einzudämmen. Bis 2020 sollte die EU zusätzlich zur Entwicklungshilfe jährlich 30 Mrd. EUR für einen globalen Fond bereitstellen, fügen die Abgeordneten hinzu.

Wälder

Wälder spielen wegen ihrer Fähigkeit, Kohlenstoffdioxid zu binden, eine wichtige Rolle für das Klima. Die Abgeordneten fordern die EU zu aktiver Unterstützung von “REDD+” auf, einer Initiative zur Reduktion von Emissionen, die auf Rodungen und Schädigungen von Wäldern zurückzuführen sind. Diese sind für 20% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Abgeordneten fügen hinzu, dass enger gefasste Definitionen des Waldes nötig sind, damit sichergestellt werden kann, dass Mittel nicht in die Bewirtschaftung kommerziell genutzter Plantagen fließen.

Delegation

Unter den Abgeordneten der EU-Delegation befinden sich auch die deutschen Abgeordneten Jo Leinen (SPD) und Karl-Heinz Florenz (CDU).

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