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Eine Koalition aus sieben EU-Umweltverbänden, darunter Friends oft the Earth Europe, Birdlife International und Conservation International Europe, hat einen Bericht zum Abbau umweltschädlicher Subventionen vorgelegt.

Foto: Dagmar Struß

Der Bericht „Changing Perspectives – How the EU Budget can Shape a Sustainable Future” analysiert unterschiedliche EU-Politiken und gibt detaillierte Handlungsempfehlungen für eine umweltverträgliche Ausgestaltung des EU-Budgets. Es ist das erste Mal, dass große, EU-weit agierende Umweltverbände gemeinsam Vorschläge für ein grünes EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 unterbreiten.

„Die große Herausforderung des Jahrhunderts ist es, zu einer “green economy” zu gelangen, und dies kann nicht mit Budgetstrukturen der 60er Jahre erreicht werden. Wir schlagen eine Reform des EU-Budgets vor, die die EU zum weltweiten Vorreiter für grüne Jobs macht und gleichzeitig die drängenden ökologischen Herausforderungen, wie Klimawandel und Artensterben, angeht“, sagte Jean-Philippe Palasi, Direktor von Conservation International Europe.

Für den Verkehrssektor schlagen die Umweltverbände beispielsweise vor, nur Verkehrsinfrastrukturprojekte zu fördern, die zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen. Agrarsubventionen sollten an ökologisch verträglichere Bewirtschaftungsweisen und Naturschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Für die Struktur- und Kohäsionsfonds empfiehlt die Umwelt-Koalition eine Vergabestruktur, die die umweltverträgliche und ressourcenschonende Entwicklung ländlicher Räume vorantreibt.

Aktualität und Brisanz erfährt der Report vor dem Hintergrund, dass die Generaldirektion  Umwelt der EU-Kommission ihren für dieses Jahr angekündigten Plan für eine umfassende „Roadmap“ zum Abbau umweltschädlicher Subventionen nun ad acta legen will. Obwohl bereits in der EU-Nachhaltigkeitsstrategie von 2006 vorgesehen ist, eine solche Roadmap zu erarbeiten, will die Kommission bei einzelnen sektoralen Maßnahmen bleiben. Umweltverbände reagierten enttäuscht auf die Aussagen der Kommission und setzen mit ihrem Report ein klares Signal für die Dringlichkeit und die Praktikabilität eines „green budget“.

Bericht: „Changing Perspectives – How the EU Budget can Shape a Sustainable Future” (PDF, engl.)