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Schwacher Auftakt für Röttgen in Cancun – doch kein Einsatz für EU-Minderungsziele

Donnerstag 9. Dezember 2010 von birdfish



Auch wenn er es zuvor engagiert vertreten hat: Wider Erwarten hat sich Bundesumweltminister Röttgen in Cancún nicht für eine Erhöhung des Minderungsziels von Treibhausgasen in Europa ausgesprochen.

Röttgen in Cancun
Röttgen in Cancun, nicht mit Ruhm bekleckert – Foto: Tina Löffelbein / Greenpeace

Martin Kaiser, Greenpeace-Leiter der Internationalen Klimapolitik, kommentiert dessen enttäuschende Kehrtwende.

Mit Beginn der Ministerberatungen ist die Weltklimakonferenz am Mittwoch in die entscheidende Phase gestartet. Medienberichten zufolge deutete Röttgen im Vorfeld der Verhandlungen an, das Risiko des Scheiterns bestehe.

Wenig verwunderlich, denn der Minister selbst startet mit einem äußerst bescheidenen Beitrag auf dem heutigen Plenum: “Bundesumweltminister Röttgen hat eine schwache Rede gehalten. Er hat damit kaum einen Impuls für den Erfolg von Cancún gesetzt”, stellt Martin Kaiser fest, der für Greenpeace die Verhandlungen in Cancún beobachtet.

Dabei könnte Deutschland eine entscheidende Rolle beim Nachfolge-Abkommen des Kyoto-Protokolls spielen, das auf der Folgekonferenz 2011 in Südafrika verabschiedetet werden soll. Das allerdings droht gerade im schmutzigen Verhandlungspoker unterzugehen.

Verfehltes Signal an die EU

“Bundesumweltminister Röttgen hätte heute ein klares Signal Deutschlands für den Klimaschutz setzen können”, sagt Kaiser. Die tief gespaltene Europäische Union müsse sich aber auf eine ambitionierte Treibhausgasminderungen um 30 Prozent einigen – das sei die eigentliche Aufgabe des Ministers, so Kaiser.

Noch hat sich die EU nicht durchgerungen, die Emissionen bis 2020 um mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Für Martin Kaiser keine Überraschung: “Wie bereits in Kopenhagen hat die EU ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Die EU setzt wieder auf die falsche Taktik, Schönwetterreden zu halten, aber ansonsten zuerst auf andere zu verweisen, bevor sie selbst beim Klimaschutz aktiv wird.”

Bisher prägt das deutsche Veto in energie- und verkehrspolitischen Fragen maßgeblich die Blockade der Europäischen Union. Martin Kaiser stellt klar: “Nicht der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) darf die Klimapolitik Röttgens und Bundeskanzlerin Merkel bestimmen, sondern die drängenden Herausforderungen der globalen Erwärmung.”

Die gute Nachricht

Immerhin hat die festgefahrene Debatte um den Klimaschutzfonds neuen Schwung bekommen: Deutschland investiert laut dem Minister seine Erlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte zu 100 Prozent in Klimaschutz!

Greenpeace-Experte Kaiser warnt jedoch davor, dies mit Außenwirtschaftsförderung zu verwechseln. Vielmehr müssen die Klimaschutzgelder gleichmäßig in drei Bereichen die ärmsten Länder unterstützen: bei der Anpassung an den Klimawandel, zur Treibhausgasminderung und beim Urwaldschutz.

Nach seiner Eingangsrede auf dem Plenum geht die Arbeit für den deutschen Minister erst richtig los.
In den kommenden Verhandlungstagen wird sich herausstellen, ob Röttgen ein Minister der Energiekonzerne ist oder die Öl-, Kohle- und Holzindustrie in die Schranken verweist.

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