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EU-Parlament fordert ein bindendes Energieeffizienzziel von 20 Prozent

Mittwoch 5. Januar 2011 von birdfish



Die EU-Parlamentarier haben sich für ein bindendes Energieeffizienzziel von 20 Prozent ausgesprochen.

Energieeffizienz im Krankenhaus
Sanierung öffentlicher Gebäude macht großen Anteil besserer Energieeffizienz aus – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Damit senden sie ein starkes Signal an die Kommission, die bisher unschlüssig ist, ob das Effizienzziel im Energieeffizienzaktionsplan (EEAP) verbindlich gemacht werden soll. Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs werden beim Energie-Gipfel am 4. Februar über Effizienz beraten. Das Energieeinsparziel ist das einzige der 20-20-20-Ziele, bei dem die EU nicht auf gutem Wege ist, es zu erreichen. Während die Ziele zu CO2-Reduktionen und erneuerbaren Energien durch Entscheidungen und Richtlinien verbindlich gemacht wurden, blieb es bisher bei Energieeffizienz bei der politischen Willensbekundung.

Deutsche Abgeordnete der Linken, Grünen und SPD stimmten geschlossen für das verbindliche Effizienzziel, aus den Reihen der deutschen Liberalen stimmte nur ein Abgeordneter gegen die Verbindlichkeit, während die deutschen Christdemokraten mit zwei Ausnahmen geschlossen dagegen stimmten.

Umweltgruppen begrüßten das Abstimmungsergebnis. Der Generalsekretär des Umweltdachverbands Europäisches Umweltbüro (EEB) John Hontelez betonte, dass durch verbindliche Ziele Planungssicherheit hergestellt wird. Diese sei notwendig, um Finanzierung, Innovation und Politikwandel anzutreiben.

Neben der Verbindlichkeit des Effizienzziels forderten die Parlamentarier eine Schwerpunktsetzung auf Gebäudeeffizienz. Der öffentliche Sektor solle dabei die Führung übernehmen und öffentliche Gebäude wie Schulen auf ihr Einsparpotenzial hin prüfen. Die EU-Institutionen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Gebäude kosteneffektiv so sanieren, dass diese künftig eine CO2-Bilanz von praktisch Null aufwiesen.

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