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Zynische Äußerungen aus der Politik und die Wende aus Angst vor Wählerstimmen

Dienstag 15. März 2011 von birdfish



Gerade am 11.3.11 hat Greenpeace gegen Ministerin Tanja Gönner geklagt.

AKW Neckarwestheim
Die beiden Meiler des Atomkraftwerks Neckarwestheim – Foto: Paul Langrock / Greenpeace

Schon 2001 hatte Greenpeace beantragt, die Betriebsgenehmigung für den unsicheren Meiler Neckarwestheim I zu widerrufen. Die baden-württembergische Atomaufsicht reagierte nicht. Nun geht Greenpeace gemeinsam mit einer Anwohnerin des AKW vor Gericht.

Beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat Greenpeace am 11.3. im Namen der Klägerin beantragt, “festzustellen, dass die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I erloschen ist”.

Nach Ansicht von Greenpeace sind die AKW-Laufzeitverlängerungen der Bundesregierung verfassungswidrig. Am 3. Februar 2011 hat Greenpeace deshalb gemeinsam mit Anwohnern von sieben AKW-Standorten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu den sieben Standorten gehört auch Neckarwestheim I. Sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, dass die Laufzeitverlängerungen unrechtmäßig sind, wäre der Betrieb von Block I auch heute schon illegal.

Der Reaktor wurde in den 1960er Jahren konzipiert und ging 1976 in Betrieb. Er gehört zu den ältesten und störanfälligsten in Deutschland. Gleichzeitig ist er der erste, der ohne die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung heute bereits stillgelegt wäre. Nach dem Atomgesetz von 2002 hätte er im Januar endgültig abgeschaltet werden müssen.

Der Alt-Meiler gehört zur sogenannten Starfighter-Generation. Das heißt, er wurde mit einer Reaktorhülle ausgestattet, die lediglich dem Absturz eines Starfighters standhält. Schon den Absturz eines Airbus A320 würde die Hülle nicht aushalten, und die meisten Verkehrsflugzeuge sind wesentlich schwerer als der Airbus A320. Laut Bundeskriminalamt ist die Gefahr eines Terrorangriffs in Deutschland gestiegen. Neckarwestheim wäre ein geeignetes Ziel.

Anträge für dringend notwendige Sicherheitsnachrüstungen wurden von Ministerin Gönner solange verschleppt bis die Bundesregierung nicht nur den Atomkonsens, sondern auch die erforderlichen Sicherheitsnachrüstungen für alte AKW vom Tisch gefegt hat. Sie müssen nun erst 2020 nachgewiesen werden. Also dann, wenn Neckarwestheim I ohnehin vom Netz gehen soll.

“Umweltministerin Gönner sind die Interessen des landeseigenen Atomkonzerns EnBW offenbar wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung”, sagte Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. “Die Kläger wollen nicht mehr mit der Angst vor einem schweren Störfall leben. Frau Gönner muss endlich das Wohl der Menschen ins Zentrum ihrer Atomaufsicht rücken.” Aber nicht nur für unmittelbare Nachbarn ist das Risiko groß.
Im Falle eines schweren Reaktorunfalls im Atomkraftwerk Neckarwestheim könnte die Bevölkerung Stuttgarts im Laufe weniger Stunden allein durch die Luft eine tödliche Dosis Radionuklide aufnehmen.

Am Tag der Greenpeace-Klage kommt es nun zur Katastrophe in Japan. Die Meiler hier gelten zu den sichersten weltweit. Mit den Ereignissen die nach dem Erdbeben folgten, muss die Geschichte der ‘sicheren Atomkraft’ neu geschrieben werden.
Am 12.3.11 war ohnehin eine große Demonstration gegen das marode Werk Neckarwestheim geplant gewesen. Mit den Ereignissen in Japan erhält die Veranstaltung eine verstärkende Wirkung. Mehr als 60.000 Teilnehmer bildeten eine rund 45 Kilometer lange Menschenkette gegen die Atomenergie. Sie reichte vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zur baden-württembergischen Staatskanzlei Villa Reitzenstein in Stuttgart. Immer wieder war “Abschalten, abschalten” zu hören.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner nutzte die Katastrophe in Japan, um ihre ganz eigene Sicht der Dinge zu veröffentlichen. Angesichts der dortigen Ereignisse bezeichnete sie die Laufzeitverlängerungen in Deutschland als genau den richtigen eingeschlagenen Weg zur Beendigung der Atomkraft.
“Die Regierung in Baden-Württemberg um Ministerpräsident Mappus und Umweltministerin Gönner hat heute von ihren Bürgern in Neckarwestheim zu Recht die Rote Karte für ihre Atompolitik bekommen”, kommentiert Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace. “Während in Japan eine Kernschmelze droht und tausende Menschen auf der Flucht sind, versucht Frau Gönner, die Verlängerung der Atomlaufzeiten als einen Ausstieg aus der Atomkraft darzustellen. Diese Äußerungen sind zynisch und menschenverachtend.”

In einer Pressemitteilung des Umweltministeriums wird Gönner folgendermaßen zitiert: ” … Nach den Vorkommnissen bei japanischen Kernkraftwerken erweise sich der in Deutschland eingeschlagene energie- und klimapolitische Kurs als richtig, die Kernenergie lediglich als Brückentechnologie zu nutzen und nicht dauerhaft auf Atomstrom zu setzen … ‘Es bleibt auch nach der verlängerten Brücke beim Atomausstieg. Weitere wichtige Voraussetzung ist außerdem das hohe Sicherheitsniveau der Anlagen.’”

Eine solche Aussage wirkt mehr als zynisch in Anbetracht der Ereignisse und in Anbetracht der Tatsache, dass Gönner den im September 2007 gestellten Antrag auf Sicherheitsnachrüstung für das Kraftwerk nie beschieden hat. Sie verweigert weiterhin, Informationen über den Zustand des Reaktors zu veröffentlichen.

Eine weitere Aussage zynischen Ranges war die des Bundesumweltministers Röttgen nach den Ereignissen in Japan. Er hatte gute Nachrichten zu verkünden: die Wetterlage sei günstig und Deutschland somit nicht betroffen.

Zynischer schaffte es dann noch die Bundeskanzlerin, die im Fernsehinterview erklärte, die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Wenn sie Zweifel daran hätte, dann müsste sie mit Blick auf ihren Amtseid sofort abschalten. Und im gleichen Atemzug erklärt sie, dass nun alle Werke Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden. Wie jetzt? Doch Zweifel? Und die Konsequenz? Erst einmal keine!

Am Tag darauf ist alles anders. CSU-Spitzenmann Söder erklärt Zweifel an der Richtigkeit der beschlossenen Laufzeitverlängerungen. Schwarz-gelbe Wahlkämpfer/innen werden nervös. Es folgt eine Erklärung von Oettinger, eine von Westerwelle und schließlich eine von der Bundeskanzlerin, die sich nun doch entschlossen hat, im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums die Verlängerungen auszusetzen.

Der Druck wird größer und die Politik muss hinterherschieben, dass nun doch die deutschen Uralt-Meiler ganz schnell abgeschaltet werden sollen – und dann: am besten noch heute! Plötzlich geht es.  Nun warten wir darauf, dass die deutsche Stromzufuhr aufgrund der Abschaltungen zusammenbricht – wie in früheren Zeiten geweissagt.

Und was ist in drei Monaten, wenn die Lage sich beruhigt hat und die Wahlen vorbei?

Dann heißt es vermutlich wieder: ‘Nun ist ja alles wieder anders. Die Atomkraft ist sicher und was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…’

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