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EU: externe Kosten sollen bei Erhebung der Lkw-Maut nicht eingerechnet werden

Montag 21. März 2011 von birdfish



Offenbar ist eine Mehrheit im Europaparlament dagegen, bei der Erhebung der Lkw-Maut in der EU die sogenannten externen Kosten mit einzurechnen.

LKW belasten Straßen mehr als andere Fahrzeuge
LKW belasten Straßen mehr als andere Fahrzeuge – Foto: Erika Hartmann / Pixelio

Das ging aus einer Debatte im Verkehrsausschuss am 15. März hervor.

Die Überarbeitung der  Eurovignettenrichtlinie würde den Mitgliedstaaten erstmals erlauben, von den Speditionen Gebühren für die Umweltschäden zu verlangen, die deren Lastwagen verursachen. Das lehnte der Verkehrsrat zuvor ab und schlug stattdessen vor, die bestehende Gebühr für die Dauer von fünf Stunden in der Hauptverkehrszeit zu erhöhen. Der Berichterstatter des Parlaments Saed El Khadraoui möchte diese Dauer auf acht Stunden erhöhen, weil beispielsweise Transitländer wie Belgien jeden Tag mehr als fünf Stunden Spitzenlast an Verkehr zu bewältigen haben.

Die Zweckbindung der Einnahmen war einer der strittigsten Punkte der Debatte. Vorgesehen ist, dass die Mautgelder direkt in nachhaltige Verkehrsprojekte fließen sollen. Das will aber die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht. Die verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Europäsichen Parlament Eva Lichtenberger und Michael Cramer halten die Diskussion über die Zweckbindung allerdings für folgenlos. Denn jeder Mitgliedsstaat, der Mautaufschlägen für die Umweltfolgen des Verkehrs beschließe, würde nicht mehr Geld für das Verkehrssystem aufwenden, sondern einfach weniger für den Verkehrsbereich im Haushalt vorsehen.

Dabei wäre die Einbeziehung der Umweltkosten in die Mautberechnung eine Chance, das Verkehrswachstum auf der Straße zu bremsen und einen Schritt zur Kostenwahrheit und zum Ausgleich des Konkurrenznachteils der Schiene zu machen, für die bereits ein Maut gilt, so die Grünen.

Ende März ist ein weiteres Treffen zwischen Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission geplant. Mit einer Einigung über die Eurovignettenrichtlinie sei aber frühestens im April nach einem Votum des Verkehrsausschusses zu rechnen, schätzen Experten.

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