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Werden Steuersätze für Energieträger bald auf Basis des CO2-Ausstoßes berechnet?

Dienstag 19. April 2011 von birdfish



Die Kommission hat einen Vorschlag für die Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie vorgelegt.

Besteuerung nach CO2-Ausstoß wäre eine effektive Sache
Besteuerung nach CO2-Ausstoß wäre eine effektive Sache – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Darin schlägt sie vor, die Mindeststeuersätze für Energieträger künftig auf Basis des CO2-Ausstoßes zu berechnen.

Je höher die CO2-Emissionen eines Energieträgers, desto höher soll dieser also künftig besteuert werden. Von der neuen Regelung würden emissionsärmere Energieträger wie Erdgas profitieren, Diesel hingegen würde stärker besteuer werden.

Umweltverbände begrüßten den Vorstoß der Kommission, der in Richtung einer lange geforderten CO2-Steuer geht. Mit den Vorschlägen würden diejenigen belohnt, die in effiziente Technologien und Erneuerbare Energien investierten, so das Forum Ökologisch-Soziale Markt-wirtschaft (FÖS). Das FÖS forderte die Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen und sich nicht von der Dieselindustrie vereinnahmen zu lassen. Wenn die Mindeststeuersätze hoch genug gewählt würden, könne die Richtlinie einen wertvollen Beitrag zur Klimapolitik leisten und eine Emissionsverringerung um 30 Prozent bis 2020 leicht erreichbar machen, so der Umweltdachverband Europäisches Umweltbüro (EEB).

Großbritannien plant angeblich, im EU-Ministerrat mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Richtlinie zu stimmen. Das berichtete EU-Infodienst Euractiv unter Berufung auf Stimmen aus Diplomatenkreisen. Da der Rat in Steuerfragen mit Einstimmigkeit entscheiden muss, würde dies das Aus für den Kommissionsvorschlag bedeuten.

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