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Alle Jahre wieder: Politiker-Dienstwagen noch immer kein Vorbild an Klimaschutz

Mittwoch 20. April 2011 von birdfish



Auch im fünften Jahr der Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zeigen sich die meisten Vertreter des politischen Spitzenpersonals von der andauernden Klimadebatte unbeeindruckt.

Klimakiller Staatskarossen
Klimakiller Staatskarossen – keine Vorbildfunktion. Foto: www.Foto-Fine-Art.de

So findet sich auch in diesem Jahr kein Bundesminister, der es schafft, mit seiner Dienstlimousine die seit 2008 geltenden EU-Klimagaswerte von 140 g CO2/km einzuhalten.

Übermotorisierung und hohe CO2-Emissionen der Dienstwagen gehören bei den meisten Ministerpräsidenten, Ministerinnen und Ministern weiter zu den Status-Insignien. Zu ihnen gehören insbesondere der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Regierende Bürgermeister in Berlin Klaus Wowereit (SPD), die bezüglich CO2-Ausstoß und Motorleistung gegenüber den Vorjahren sogar weiter aufrüsteten, oder der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), der in diesem Jahr mit seinem Audi A 8 6.0 quattro und 353 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) bundesweit die Pole-Position unter den Klimakillern einnimmt. Nur ein Länderchef, Jens Böhrnsen (SPD) aus Bremen, unterschreitet den derzeit gültigen EU-Zielwert von 140 g CO2/km. Klage erhebt die DUH gegen den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), der als einziger Spitzenpolitiker wie seinerzeit der inzwischen abgewählte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die gewünschten Angaben verweigerte.

Erfreulicherweise haben einige Bundesländer damit begonnen, ihre Länderminister und Senatoren mit spritsparenden Limousinen auszustatten. Drei Landesumweltminister haben erkennbar verstanden, was sie ihrem Amt schuldig sind, und halten den derzeit geltenden Zielwert und sogar den ab 2012 geltenden verschärften Grenzwert von 120 g ein: Umweltsenatorin Katrin Lompscher in Berlin (Linke, Toyota Prius Hybrid mit 92 g CO2/km) sowie Umweltministerin Simone Peter im Saarland (Bündnis90/Grüne, VW Passat 1.6 TDI Blue Motion mit 114 CO2/km). Der grünen Umweltminister Johannes Remmel aus NRW liegt bei 137 g CO2/km.

„Insbesondere bei vielen Ministerpräsidenten hört der Klimaschutz beim Dienstwagen auf“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Nach wie vor verstehen sich die meisten Spitzenpolitiker als kostenlose Werbeträger für spritschluckende Dienstlimousinen aus deutscher Produktion. Erfreulich, dass zumindest in den ersten Bundesländern einzelne Regierungschefs, Minister und Senatoren sich ihrer Vorbildfunktion bewusst werden und auf zeitgemäße Fahrzeuge umsteigen. Positiv ragt hier allenfalls die Bremer Landesregierung heraus, wo nicht nur der Landeschef sondern gleich mehrere seiner Minister den derzeit geltenden EU-Klimagaswert unterschreiten.“

Trotzdem beobachtet Resch, dass das Wissen um die regelmäßige Thematisierung von Politiker-Protzkarossen durch die DUH in immer mehr Regierungen zum Kabinettsthema wird und der Druck auf diejenigen Politiker steigt, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben. Resch: „Die Polit-Dinosaurier, die glauben mit demonstrativer Ignoranz auf die anhaltende Klimadebatte reagieren zu können, werden langsam weniger“.

Baden-Württembergs abgewählter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU, Mercedes Benz S 600, 340 g CO2/km) habe dazugehört, genauso wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, VW Phaeton 4.2. V8 4Motion, 290 g CO2/km) oder Horst Seehofer. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte anfangs versucht, durch falsche Angaben eine günstige Einstufung zu erreichen. Da die von seiner Staatskanzlei genannten Zahlen aber nicht plausibel waren, recherchierte die DUH die wahren Zahlen: Tatsächlich fährt Bouffier einen 12 Zylinder VW Phaeton mit 450 PS, 21,4 Litern Verbrauch im Stadtverkehr und satten 348 g CO2/km Emissionen. Gespannt ist die DUH, wie lange im übrigen die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, ihren von Rüttgers übernommenen übermotorisierten Audi A 6.0 W12 Quattro (324 g CO2/km) behält.

Zwar bewegte sich unter den Bundesministerinnen und Bundesministern nur Gesundheitsminister Philip Rösler (VW Phaeton 3.0 V6 TDI 4Motion, 224 g CO2/km) und sein Kollege Rainer Brüderle (Mercedes Benz E350 CDI 4MATIC BlueEfficiency, 203 g CO2/km) oberhalb der 200-Gramm-Grenze, berichtete Projektleiterin Barbara Göppel. Doch seien die meisten immer noch weit entfernt von dem seit 2008 geltenden EU-Zielwert für Pkw von 140 g/CO2. Am nächsten komme der neue Dienstwagen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) diesem Wert mit 155 g CO2/km. Auf innovative Fahrzeugtechnik setze mittlerweile das Bundesverkehrsministerium und teste sowohl einen Elektro-Smart als auch einen Brennstoffzellen-Mercedes. Beide Fahrzeuge können nach Angaben des Ministeriums von allen Mitarbeitern für Dienstfahrten genutzt werden.

„In den Länderkabinetten ergibt sich insgesamt ein sehr differenziertes Bild“, erläuterte Göppel. Einige Landesregierungen seien „meilenweit davon entfernt, einfachen Dienstwagen-Nutzern als Vorbild beim Klimaschutz zu dienen“. Die Minister-Limousinen in Baden-Württemberg und Bayern übertreffen den einst für 2008 festgelegten Pkw-Zielwert der EU von 140 g CO2/km um beinahe 60 Prozent. Dagegen seien sich die Senatorinnen und Senatoren in Bremen ihrer Verantwortung im Klimaschutz offenbar bewusst. Vier von acht Regierungsmitgliedern lägen mit dem CO2-Ausstoß ihrer Dienstwagen unterhalb des Zielwerts. Dicht gefolgt wird Bremen im Länder-Ranking der DUH vom Berliner und vom Hamburger Senat.

In Nordrhein-Westfalen, das insgesamt unter den Länderkabinetten nur den 13. Rang einnimmt, ging Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) mit gutem Beispiel voran. Durch einen Fahrzeugwechsel (jetzt: BMW 520d, 137 g CO2/km) reduzierte Remmel die CO2-Emissionen seiner Dienstfahrten gegenüber seinem Amtsvorgänger um 60 Prozent. Insgesamt strebt die NRW-Landesregierung für ihre gesamte Fahrzeugflotte bis 2015 einen durchschnittlichen Emissionswert von 140 g CO2/km an. Ab 2012 gilt für neue Fahrzeuge von Staatssekretären nach Aussage des Regierungssprechers ein Grenzwert von 140g CO2/km. Ministerinnen und Minister dürfen dann nur noch Fahrzeuge fahren, die höchstens 170g CO2/km emittieren.

Göppel berichtete, dass die Informationsbereitschaft der Bundesminister und der großen Mehrheit der Länderminister gegenüber den Vorjahren erfreulich gestiegen sei. Ausnahmen bestätigten die Regel. Ablehnungsgrund Nummer 1 unter der schrumpfenden Zahl der Informationsverweigerer waren wie in den Vorjahren angebliche Sicherheitsbedenken. Tatsächlich erhebt die DUH nur Daten zu den Serienmodell-bezogenen Herstellerangaben. Etwaige zusätzliche Sicherheitsausstattungen wurden nicht abgefragt. Die Datenlücken in der DUH-Erhebung (Bundeskanzlerin und andere Schlüsselressorts auf Bundesebene) ergeben sich zum großen Teil aus der schwierigen Vergleichbarkeit besonders gesicherter Fahrzeuge mit den Serienmodellen.

Die hartnäckige Datenverweigerung des Kieler Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zieht nun eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich, kündigte Resch an. Carstensen müsse damit rechnen, dass die DUH die Auskunftspflicht, wie zuvor im Fall Rüttgers, gerichtlich erzwingen wird. Die DUH kündigte an, die Daten gestützt auf die jeweiligen Umweltinformationsgesetze (UIG) der Länder weiterhin zu erfragen und zu aktualisieren.

Ergebnisse der Dienstwagenumfrage unter deutschen Ministern und Ministerräsidenten 2011 (PDF)

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