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EU-Beschluss: Benchmarks für kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten

Mittwoch 4. Mai 2011 von birdfish



Die EU-Kommission hat jetzt über die genauen Regeln für die Vergabe von kostenlosen Emissionshandelszertifikaten entschieden.

EU: bei Emissionsminderung muss sich noch einiges tun
EU: bei Emissionsminderung muss sich noch einiges tun – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Ab 2013 gelten nunmehr europaweit einheitliche Vergaberegeln. Bis 2020 erhalten nur noch solche Industriezweige einen Teil ihrer Verschmutzungsrechte kostenlos, die dem Wettbewerb mit Drittstaaten außerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) nach Auffassung der Kommission besonders stark ausgesetzt sind. Als Maßstab für die Vergabe dienen sogenannte Benchmarks. Für deren Berechnung werden die durchschnittlichen Emissionswerte der effizientesten zehn Prozent der Anlagen der betroffenen Branchen ermittelt. Die Anzahl kostenloser ETS-Zertifikate für eine Anlage ergibt sich anschließend durch die Multiplikation dieses Wertes mit den Produktionszahlen von 2007-2008. Die Benchmarks werden in Tonnen CO2 je Produkteinheit angegeben und sind unabhängig von den eingesetzten Technologien, vom Energieträger und geografischer Lage. Industriezweige, bei denen die Gefahr einer Verlagerung der Produktion in Drittstaaten besteht („carbon leakage“), erhalten alle Zertifikate bis zur vollen Ausschöpfung der Benchmarks kostenlos. In den übrigen Sektoren werden die Verschmutzungsrechte 2012 bis zu einem Grenzwert von 80 Prozent der Benchmarks kostenlos verteilt. Dieser Wert sinkt bis 2020 bis auf 30 Prozent.

Bis Ende September müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Daten zusammentragen und der Kommission übermitteln. Nachdem sie diese geprüft hat, wird die Kommission die Anzahl der kostenlosen jährlichen Zertifikate für jede betroffene Anlage bis 2020 festlegen. Von der Vergabe hängt ab, wie viel Geld die Unternehmen in diesem Zeitraum aufwenden müssen, um Zertifikate auf dem freien Markt zu kaufen oder um Emissionen zu vermeiden.

Klimakommissarin Connie Hedegaard lobte den Beschluss als Meilenstein bei der Reform des europäischen CO2-Marktes. „Die Benchmarks geben der Industrie klare Hinweise dafür, was in den jeweiligen Wirtschaftszweigen im Bereich der CO2-armen Produktion möglich ist, und begünstigen die CO2-effizientesten Anlagen.”

Die Regelungen sind das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses, den die Kommission seit 2009 mit den betroffenen Branchenverbänden, Vertretern der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments sowie Nichtregierungsorganisationen durchgeführt hat.

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