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CCS-Gesetzesentwurf: Endlager dürfen vor Küste ohne Länder-Mitsprache entstehen

Mittwoch 11. Mai 2011 von birdfish



Der geplante CCS-Gesetzesentwurf beinhaltet eine Länderausstiegsklausel, die es erlaubt, vor den Küsten CO2-Endlager einzurichten – ohne Mitsprache des jeweiligen Bundeslandes.

Die CCS Zeitbombe tickt
Die CCS Zeitbombe tickt – Foto: Karsten Smid / Greenpeace

So sollen die Bundesländer außerhalb einer 20-Kilometer-Zone, der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), kein Mitspracherecht erhalten.

Und das, obwohl sich Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein entschieden gegen CO2-Endlager unter ihrem Gebiet ausgesprochen haben. Sollte das CCS-Gesetz zustande kommen, kann es tatsächlich zur unterirdischen Verpressung des Klimagases CO2 gegen den Willen der Bundesländer und vor allem gegen den Willen ihrer Bevölkerung kommen. Das CCS-Gesetz – eine reine Mogelpackung. Greenpeace fordert daher die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf, das CCS-Gesetz der Bundesregierung abzulehnen. Dass diese beiden Länder besonders betroffen sind, zeigt eine Greenpeace-Auswertung zu potentiellen CO2-Endlagern.

Und was passiert dann? Durch den hohen Druck der CO2-Verpressung findet im Umkreis von bis zu 50 Kilometern eine Druckerhöhung statt. Dies birgt die Gefahr, dass salziges Wasser aus den Hohlräumen der Lagerstätten verdrängt wird und das Grundwasser verunreinigt – eine Gefahr für das Wasser sowie für die Bevölkerung.

Anike Peters, Greenpeace-Energieexpertin, argumentiert: “Von den CO2-Verpressungen unter dem Meer könnten viele Menschen direkt betroffen sein – aber das wird bewusst nicht an die große Glocke gehängt. Die Bundesländer dürfen sich nicht von der Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen.” Auch rechtlich ist Deutschland nicht dazu verpflichtet, ein CCS-Gesetz zu erlassen, denn laut Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der europäischen CCS-Richtlinie haben alle EU-Mitgliedstaaten das Recht, “keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen.”

Greenpeace fordert daher von der Bundesregierung ein komplettes Verbot der CCS-Technologie in Deutschland – an Land wie unter der See. Denn CCS birgt noch weitere Risiken: Das CO2 könnte langfristig wieder an die Oberfläche kommen und den Klimawandel vorantreiben. Außerdem wäre die Technologie erst 2030 großflächig einsetzbar – für den Klimaschutz viel zu spät.

Besonders problematisch bei CO2-Endlagern unter dem Meer ist die Überwachung der Lagerstätten. Das sogenannte “Monitoring” unter dem Meeresboden und die Beseitigung eventueller Leckagen sind weitaus komplizierter als an Land. Kommt es zu Leckagen, stellt das CO2 eine Gefährdung der Meeresumwelt dar. Das Meerwasser könnte versauern und durch die im verpressten CO2 enthaltenen Giftstoffe wie Quecksilber und Blei verunreinigt werden.

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