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EuGH stärkt Klagerecht für Umweltverbände – Klage gegen Kohlekraftwerk war Anlass

Sonntag 15. Mai 2011 von birdfish



Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil das Klagerecht von Umweltverbänden in Umweltangelegenheiten wie industrielle Großanlagen gestärkt.

Künfitg mehr Rechte z.B. gegen KKW-Neubauten
Künftig mehr Rechte z.B. gegen KKW-Neubauten – Foto: Hans-Jürgen Distelkamp / Pixelio

Hintergrund ist die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lünen.

Mit dem Urteil folgte der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember. Das EU-Recht sieht vor, dass es bei allen Vorhaben, die die Interessen der Allgemeinheit berühren, möglich sein muss, den Klageweg zu beschreiten. Nach deutschem Recht ist diese gerichtliche Kontrolle bisher begrenzt. So schränke das deutsche System bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die Rechte der Verbände unzulässig stark ein.

“Bisher konnten Umweltverbände in Deutschland rechtswidrige Beeinträchtigungen der Umwelt durch Kohlekraftwerke und andere nach dem Bundesimmissionsschutzrecht zu genehmigende Anlagen nur in äußerst eingeschränktem Umfang gerichtlich prüfen lassen”, kritisiert der BUND. Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der vorsorgenden Luftreinhaltung konnten Umweltverbänden oft nicht vor Gericht bringen. In einem vom Münsterschen Oberverwaltungsgericht dem EuGH vorgelegten so genannten Vorabentscheidungs-Ersuchen ging es deshalb um die Frage, ob diese Einschränkung der Klagerechte mit europäischem Recht vereinbar sei.

„Diese Frage wurde eindeutig zu unseren Gunsten entschieden“, begrüßte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in Nordrhein-Westfalen das Urteil. Ganz konkrete Auswirkungen habe das EuGH-Urteil aktuell vor allem auf die BUND-Klagen gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Lünen und Datteln in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden beide Kraftwerke wegen der laufenden Klagen von den Betreibern auf eigenes Risiko gebaut. Setzt sich der BUND in den weiteren Verfahren durch, müssten die milliardenteuren Bauten wieder abgerissen werden.

Die Bundesregierung müsse das deutsche Recht nun zügig an die europarechtlichen Vorgaben anpassen, forderten die Umweltschützer. Außerdem müssten Politik und Verwaltungen auch von sich aus als rechtswidrig erkannte Vorhaben wie den Schwarzbau des Dattelner Kraftwerks stoppen. Der Umgang mit massiven Rechtsverstößen dürfe nicht davon abhängig sein, ob ein Umweltverband klage oder nicht. “Politik und Verwaltungen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen und den Umwelt- und Naturschutz in die alleinige Obhut von Umweltverbänden oder von Gerichten stellen”, mahnte der BUND.

Die Lüner Kraftwerksbauer indes gehen nicht davon aus, dass sie ihren Bau stoppen müssen. Sie haben nach eigenen Angaben “die vergangenen zwei Jahre genutzt, um eine vollumfängliche FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vorzunehmen”.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte, dass mit dem Urteil jetzt “Rechtsklarheit” herrsche. Deutschland müsse nun das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) an europäisches Recht anpassen. Das UmwRG gilt seit Dezember 2006 und ermöglicht anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten bisher nicht ausreichend, wie der EuGH urteilte. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung könnten sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf europäisches Recht berufen, sagte der Minister.

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