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Das Ausstiegsszenario der Bundesregierung ist für NGOs längst nicht akzeptabel

Montag 6. Juni 2011 von birdfish



Heute will das Kabinett die Beschlüsse zum Atomausstieg verabschieden.

Kein deutsches Atomkraftwerk ist sicher
Kein deutsches Atomkraftwerk ist sicher – Foto: setcookie / Pixelio

Der Bundestag soll sich dann am 30. Juni abschließend mit den Gesetzen zur Energiewende und zum
Atomausstieg befassen und der Bundesrat stimmt voraussichtlich abschließend am 8. Juli über diese
Gesetze ab. Obgleich diese weiter gehen, als man es jemals einer schwarz-gelben Koalition zugetraut hätte, sind die Ziele in Anbetracht der neuen Situation vielen nicht weitgehend genug. Die Klima-Allianz, ein deutsches Bündnis bestehend aus über 100 Organisationen aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wirtschaftsverbänden etc. kritistiert die Beschlussvorschläge.

„Entgegen der Empfehlung der Ethikkommission, innerhalb der nächsten 10 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, will die Bundesregierung erst 2022 vollständig aus dieser menschenverachtenden Risikotechnologie aussteigen”, kritisiert die Leiterin der Klima-Allianz-Geschäftsstelle, Katharina Reuter. „Damit handelt die Regierung einmal mehr gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Stromkonzerne.“

Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition geplant, dass die derzeit abgeschalteten acht AKW aufgrund ihrer Sicherheitsrisiken endgültig abgeschaltet bleiben sollen. Nun soll eines dieser Kraftwerke laut Bundesregierung als stille Reserve in einer Art “Stand-by-Modus” gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll dies die Bundesnetzagentur. Mit der Entscheidung für das späte Ausstiegsjahr 2022 und dem Festhalten an einer
„Kaltreserve“ macht sich die Bundesregierung selbst zum Restrisiko“, erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz.

„Für eine klimafreundliche Energiewende Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 benötigt Deutschland Investitionen und diese werden nur getätigt, wenn es Planungssicherheit gibt.
Völlig unnötige Laufzeit-Geschenke an die Stromkonzerne untergraben diese Planungssicherheit und verhindern damit auch die notwendigen Investitionen. Wie schon nach der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres geht wieder wertvolle Zeit für die Energiewende verloren. Wer aber die Energiewende und den Klimaschutz beschleunigen will, muss auch den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen! Bisher passiert das Gegenteil.“

Die Klima-Allianz ruft deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf: „Die Reaktoren müssen deutlich vor 2022 abgeschaltet werden. Die Klima-Allianz fordert eine schnellstmögliche Stilllegung bis spätestens 2017“, so Maier. „ Dies ist technisch möglich und würde die dringend notwendige Energiewende zum Schutz des Klimas beschleunigen.“

Insbesondere fordert die Klima-Allianz von der Bundesregierung klare Abschalttermine für die noch verbleibenden Reaktoren gesetzlich festzulegen. Nur konkrete und unwiderrufbare Ausstiegsdaten schaffen die notwendige Planungssicherheit für die Energiewende.

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Ein Kommentar über “Das Ausstiegsszenario der Bundesregierung ist für NGOs längst nicht akzeptabel”

  1. birdfish schrieb:

    Atomaustieg bringt keine großen Mehrbelastungen für Haushalte

    In einer Kurzstudie für das NRW-Umweltministerium stellt das renommierte Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie klar: Die bisherige Debatte um die Kosten eines beschleunigten Atomausstiegs fokussiert einseitig auf die Effekte bei den Strompreisen und dramatisiert diese.
    “Ein schrittweiser Ausstieg”, so Dr. Stefan Lechtenböhmer, Koordinator der Studie und Forschungsgruppenleiter, “wird einen Durchschnittshaushalt der 3500 kWh im Jahr verbraucht, mit voraussichtlich maximal 25 Euro im Jahr belasten.”

    Lechtenböhmer rechnet langfristig mit positiven ökonomischen Effekten bei beschleunigtem Ausstieg.

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