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Oxfam: Die EU kann das Mikado-Spiel bei den Klimaverhandlungen durchbrechen

Dienstag 7. Juni 2011 von birdfish



Anlässlich der jetzt in Bonn begonnenen UN-Konferenz zur Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels fordert Oxfam von den Industrieländern deutlich ehrgeizigere Klimaschutzziele.

Überschwemmungsopfer
Zeit zu handeln – Schluss mit dem ‘Mikado’ – Foto: Shehab Uddin / DRIK / Oxfam GB

Nach einer Analyse im Auftrag von Oxfam werden die Entwicklungs- und Schwellenländer fast zwei Drittel der seit dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen insgesamt verkündeten weltweiten Klimaschutzanstrengungen leisten – deutlich mehr als die Industrieländer, die die Hauptverursacher des Klimawandels sind.

Jan Kowalzig, Klima-Experte von Oxfam Deutschland sagt: “In Bonn drohen die Unterhändler sich wieder einmal in technischen Details und prozeduralen Fragen zu verhaken. Eine der wesentlichen Ursachen dafür ist die unveränderte Weigerung der Industrieländer, sich zu ihrem fairen Anteil zum weltweiten Klimaschutz zu verpflichten.”

Kowalzig erklärt: “Die Europäische Union beharrt seit Jahren auf einem völlig unzureichenden Klimaschutzziel von nur 20 Prozent Reduktionen bis 2020 – ein Ziel, das die EU ohne weiteres Zutun ohnehin erreichen wird. Statt dieses Ziel jetzt auf 30 Prozent Reduktionen anzuheben, stellt Europa Forderungen nach mehr Klimaschutz in den Schwellenländern. Damit nimmt die EU Millionen Menschen in den armen Ländern faktisch in Geiselhaft. Diese Menschen haben jetzt schon mit zurückgehenden Ernteerträgen infolge der steigenden Temperaturen zu kämpfen. Die Haltung der EU ist umso unverständlicher, als neueren Studien zufolge ein höheres Klimaziel zu insgesamt mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führen dürfte.”

Zukunft des Kyoto-Protokolls

Ein weiteres wichtiges Thema der Bonner Konferenz ist die Zukunft des Kyoto-Protokolls, des bisher einzigen völkerrechtlich bindenden Vertrags, nach dem die Industrieländer ihre Emissionen bis 2012 um knapp 5 Prozent unter das Niveau von 1990 reduzieren müssen. Länder wie Japan und Russland möchten sich nicht an einer weiteren Runde mit Reduktionszielen für Treibhausgase beteiligen. Auch die EU möchte zunächst die großen Schwellenländer und die USA in ein internationales Klima-Regelwerk eingebunden sehen, über das auch in Bonn verhandelt wird.

Kowalzig sagt: “Mit ihrer Haltung zum Kyoto-Protokoll treibt die EU ein riskantes Spiel. Ein Auslaufen des Kyoto-Protokolls hätte verheerende Folgen für die internationale Klima-Diplomatie und die internationale Glaubwürdigkeit der EU. Bis ein besseres Abkommen geschlossen ist, bleibt das Kyoto-Protokoll ohne Alternative.”

Finanzielle Unterstützung für arme Länder

Weiter verhandelt wird in Bonn auch die finanzielle Unterstützung der armen Länder bei klimafreundlicher Entwicklung und der Anpassung an die klimatischen Veränderungen, etwa im Bereich der Nahrungsmittelproduktion. Auf dem UN-Klimagipfel Ende 2010 im mexikanischen Cancún hatten die Industrieländer ihre Zusage bestätigt, diese Unterstützung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Euro anwachsen zu lassen und einen neuen Klimaschutzfonds eingerichtet. Wie die Gelder mobilisiert werden sollen, bleibt aber nach wie vor unklar.
Oxfam weist auf die erhöhte Dringlichkeit hin, in Bonn und Ende des Jahres beim UN-Klimagipfel in Durban echte Fortschritte zu erreichen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur war 2010 der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid auf den Rekordwert von jährlich über 30 Milliarden Tonnen angestiegen. Aus der Naturwissenschaft kommt die stete Warnung, dass spätestens ab 2015 die weltweiten Emissionen zu sinken beginnen müssen, um die schlimmsten Szenarien des Klimawandels noch zu verhindern. Experten zufolge hat der Klimawandel bereits in den letzten 30 Jahren die Ernten weltweit zunehmend beeinträchtigt. Erst kürzlich hatte Oxfam in einer Analyse errechnen lassen, dass sich bis 2030 die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel verdoppeln werden. Die Hälfte der zu erwartenden Steigerungen geht der Analyse zufolge auf das Konto des Klimawandels und seiner Folgen.

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