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Fazit Petersberger Klimadialog: schöne Reden und wieder nichts Konkretes passiert

Mittwoch 6. Juli 2011 von birdfish



Im Vorfeld hofften wieder einmal viele darauf, dass eine Zusammenkunft zur Klimadiskussion die internationale Zusammenarbeit hier etwas nach vorn bringen könnte.

Angela Merkel
Angela Merkel: guter Auftritt, aber es müssen auch Taten folgen – Foto: ℵ / Wikipedia

So lobte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Initiative der Bundesregierung und der Regierung Südafrikas, Umweltminister aus über 25 Ländern zu dem informellen Petersberger Klimadialog II nach Berlin eingeladen zu haben, um über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen zu beraten.

“Die Klimaverhandlungen in Bonn Mitte Juni haben gezeigt, dass viele Länder den Willen haben, gemeinsam beim globalen Klimaschutz voran zu schreiten. Auf technischer Ebene sind die Verhandler bereits ein Stück weitergekommen. Doch bei den großen Fragen kann der notwendige Fortschritt nur durch entsprechenden Willen auf hoher politischer Ebene gelingen”, erklärt Sven Harmeling.

Offen sind nach wie vor die zentralen Fragen: Zukunft des Kyoto-Protokolls und rechtliche Verbindlichkeit der Beschlüsse, die Quellen zur Sicherstellung langfristiger Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer sowie eine Steigerung der klimapolitischen Ambition. Die bisher von den Staaten vorgelegten Ziele reichen nicht aus, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. “Trotz aller Schwierigkeiten muss ein umfassendes globales Abkommen zum Klimawandel das Ziel bleiben, selbst wenn in Durban nur Zwischenschritte erreicht werden könnten”, so Harmeling.

Wohin die Reise eigentlich gehen sollte, das hielt Merkel denn auch in ihrer Hauptrede fest. Künftig sollten internationale Klimaverträge gezielter und verpflichtend sein. Die angekündigten freiwilligen Maßnahmen vieler Länder reichten in der Summe nicht aus, um die Erderwärmung infolge des Kohlendioxidausstoßes auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sagte Merkel

Sie warb dafür, die deutschen Ziele bei der CO2-Reduktion zum Vorbild zu nehmen. Trotz des Atomausstiegs will Deutschland bis 2020 40 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen, wie Merkel bekräftigte. Dazu soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien von 17 auf 35 Prozent steigen.

Die schönen Reden und Ziele der Bundeskanzlerin relativieren sich aber bereits mit Blick auf die aktuell behandelte Energieeffizienz-Richtlinie. Hier hat sich die Bundesregierung vor allem durch Blockadehaltung ausgezeichnet.
Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht somit verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der EU-Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.

Wein predigen allein reicht nicht, um in der Welt einen glaubhaften und beispielhaften Eindruck zu hinterlassen. Es müssen auch Taten folgen.

Grundsatzrede Angela Merkel

Artikel ‘Merkel fordert verbindliche Klimaabkommen’ aus ZEIT Online

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