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Geplanter Finanzrahmen der EU-Kommission ignoriert die umweltpolitischen Aufgaben

Donnerstag 7. Juli 2011 von birdfish



Die EU-Kommission hat ihre Planung für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 veröffentlicht. Umweltverbände kritisieren den Entwurf.

Mittel für Natura-Gebiete werden benötigt
Mittel für Natura-Gebiete werden benötigt – Foto: Dagmar Struß

Insgesamt sind für die nächste Siebenjahresperiode 1025 Millliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 972,2 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Mittel entsprechen etwa 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Der auch Finanzielle Vorausschau genannte Siebenjahresplan hat den Anspruch den „Anliegen von heute und den Bedürfnissen von morgen“ Rechnung zu tragen.

„Es ist unmöglich, mit diesem Etat-Entwurf die von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele im Natur- und Klimaschutz zu erreichen“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke den EU-Haushaltsentwurf. Der Entwurf würde die umweltpolitischen Herausforderungen ausblenden, die Kommissionspräsident Barroso in vielen Sonntagsreden selbst benannt habe. Die Kommission wage weder den schnellen Abbau umweltschädlicher Subventionen, noch die nötige Aufstockung der zielgerichteten Förderung von Maßnahmen im Natur- und Klimaschutz, erklärte Tschimpke. Der NABU beanstandete insbesondere die fehlende Mittelumschichtung im Agrarhaushalt. Stattdessen fordert der NABU, die ländliche Entwicklung als „zweite Säule“ der Agrarpolitik deutlich aufzuwerten.

Auch zeigte sich der Verband enttäuscht, dass das einzige direkte umweltpolitische Förderinstrument der EU, das sogenannte LIFE-Programm, weiter ein Schattendasein fristen soll. Die Aufstockung der Gelder für LIFE von 0,23 Prozent gesamten EU-Haushalts um jährlich 450 Millionen Euro sei angesichts der selbstgesteckten Ziele und zusätzlichen Aufgaben durch den Klimawandel bei weitem nicht ausreichend. Allein der Stopp des verheerenden Verlusts der Biologischen Vielfalt benötige mindestens 1 Milliarde Euro im Jahr.
Der NABU fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in den nun anstehenden Verhandlungen für deutliche Nachbesserungen zu sorgen.

Die Naturschutzstiftung EuroNatur wertete die Finanzvorschläge als klares Signal für den ökologischen Umbau der Agrarpolitik. Der Vorschlag sieht vor, die Gelder für die erste und die zweite Säule des Agrarhaushalts auf dem Niveau des Jahres 2013 einzufrieren, also von ursprünglich geplanten stärkeren Kürzungen abzusehen. Laut EuroNatur ist das ein Zeichen, dass die gesamte EU-Kommission hinter den Plänen von EU-Agrarkommissar Ciolos steht, die künftige Agrarpolitik grüner und gerechter zu gestalten. So plane die Kommission 30 Prozent der Gelder aus der ersten Säule für Maßnahmen zur Ökologisierung der Agrarpolitik („Greening“) einzusetzen. „Mit dem Beschluss hat die Kommission die Bedeutung und Verantwortung der Europäischen Union für die europäische Landwirtschaft betont und gleichzeitig ein klares Signal gesetzt, dass es kein ‚weiter so‘ geben wird, sondern dass eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik ansteht“, sagte Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur.

Einen bitteren Beigeschmack hinterlasse dagegen die geringe Steigerung bei dem Finanzierungsinstrument für Umwelt- und Naturschutz-Maßnahmen LIFE+. EuroNatur hatte gemeinsam mit zahlreichen anderen Naturschutzorganisationen eine fünffache Steigerung bei LIFE+ gefordert. Nur so bestehe eine realistische Chance, das Management der Natura 2000-Gebiete sicherzustellen und die Biodiversität in Europa dauerhaft zu schützen. Damit konterkariere die Kommission aus Sicht von EuroNatur die erst vor kurzem verabschiedete Biodiversitätsstrategie. Denn es stünden viel zu wenig Mittel zur Verfügung, um die darin formulierten Ziele umzusetzen.

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