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NABU: Wirtschaftsminister Rösler soll die EU-Effizienzrichtlinie nicht verwässern

Freitag 16. September 2011 von birdfish



Der NABU ist alarmiert über die Bestrebungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu streichen.

Energieeffizienz durch Haussanierung
Energieeffizienz durch Häusersanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

„Die derzeit in Brüssel diskutierte Effizienz-Richtlinie ist eine logische Konsequenz der europäischen Klimabeschlüsse von 2007 unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Wirtschaftsminister Rösler die Richtlinie jetzt entkernen will, verspielt er für Deutschland immense Marktchancen durch intelligente Dienstleistungen und Technologien zum Energiesparen“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor dem heutigen energiepolitischen Gespräch der Umweltverbände im Bundeskanzleramt. „Statt die Richtlinie zu verwässern, braucht die deutsche Energiepolitik jetzt das Eingreifen einer Effizienzkanzlerin Angela Merkel, sonst setzt sich die verheerende Politik eines Ministeriums für Wirtschaft und Energieverschwendung durch“, meint der NABU-Präsident.

Besonders schlecht ist aus Sicht des NABU die pauschale Ablehnung eines absoluten EU-Einsparziels in Höhe von 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2020 durch das Wirtschaftsministerium. Statt den enormen Energiehunger der EU tatsächlich zu senken, reicht es Minister Rösler offenbar schon, wenn der Energieverbrauch künftig weniger stark wächst als die Wirtschaft. Aber diese Position steht in krassem Kontrast zum Energiekonzept der Koalition, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. „Erst ein ambitioniertes Energiekonzept für Deutschland verabschieden und dann in Brüssel die eigene Politik unterwandern – das ist doppelzüngig“, kritisiert Tschimpke. „Wir brauchen endlich verbindliche und konkret bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten.“

Der größte Teil der durch die Richtlinie erwarteten Energieeinsparungen stammt von einer neuen Vorgabe für Energieversorgungsunternehmen, die den Verbrauchern künftig Effizienzdienstleistungen anbieten sollen, beispielsweise Angebote für den Austausch alter Haushaltsgeräte. „Minister Rösler will diese Einsparziele für Energieversorger komplett streichen. Damit untergräbt er nicht nur die ganze Richtlinie, sondern ausgerechnet der Wirtschaftsminister verhindert auch Wachstum und Innovationen in dem neuen, riesigen Markt für Energieeffizienz“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Dabei belegt der kürzlich erschienene nationale Energieeffizienz-Aktionsplan, dass sich die Effizienzvorgabe für Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent Einsparungen pro Jahr locker erreichen lässt, betont der NABU-Energieexperte.

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