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Germanwatch-Nachlese: Klimaverhandlungen in Panama nach Durban ausgeschifft

Donnerstag 13. Oktober 2011 von birdfish



Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der jetzt in Panama zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde.

Germanwatch Logo

Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung sieben Wochen vor dem UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban.

Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Beobachter bei den Klimaverhandlungen in Panama: “Germanwatch begrüßt die Fortschritte, die auf technischer Ebene bei der Konferenz in Panama im Vorfeld des Klimagipfels in Durban gemacht wurden. Allerdings müssen sich alle Regierungen vor Augen führen, worum es geht. Schon heute spüren immer mehr Menschen, allen voran in Afrika, die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels. Wir erwarten, dass die Regierungen mit dem Ziel nach Durban fahren, den afrikanischen Klimagipfel zu einem Meilenstein und Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Entscheidungen, die die Zukunft des Kyoto-Protokolls sichern, müssen zugleich den Weg zu einem umfassenden Abkommen mit den Schwellenländern für 2015 freimachen.”

Sven Harmeling weiter: “Scheitern und Erfolg in Durban sind möglich. Für einen echten Meilenstein bedarf es auf der einen Seite einer klaren Zukunft für das Kyoto-Protokoll und seine zentralen Elemente, auf der anderen Seite eines klaren Verhandlungsmandats für eine verbindliche Gesamtlösung mit den USA und Schwellenländern. Viele Entwicklungsländer haben auf diese Notwendigkeit hingewiesen, und auch von Seiten Chinas kamen positive Signale. Darüber hinaus muss ein Paket zur konkreten Umsetzung der in Cancún auf den Weg gebrachten Institutionen und Prozessen beschlossen werden, in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Klimaschutz, der dafür notwendigen finanziellen Unterstützung und Technologie. Hier gab es in Panama konstruktive Diskussionen, die die Verhandlungen einer Entscheidungsfindung in Durban näher gebracht haben. Besonders wichtig ist die Implementierung des Green Climate Fund.”

Das Steuer ist jetzt in der Hand der Umweltminister und der Staats- und Regierungschefs, allen voran in der EU. Sven Harmeling: “Die EU hat in Panama einen wesentlichen Beitrag zu dem konstruktiven Verhandlungsverlauf geleistet. Die europäischen Umweltminister können am kommenden Montag auf die Entwicklung in Panama reagieren und ihren Verhandlern ein starkes Verhandlungsmandat zu geben, um die Zukunft des Kyoto-Protokolls zu sichern.” Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben beim G20-Gipfel im November die Chance, durch ein klares Signal Richtung Durban und mit der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente die Klimaschutzdynamik in vielen Entwicklungsländern zu beschleunigen. Viel versprechend sind hier insbesondere Abgaben auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr, die auch in Panama von verschiedenen Ländern als Optionen benannt wurden. Deutschland kann mit einer Finanzzusage an den neuen Green Climate Fund den Verhandlungen weiteren Schub geben. “Kommen diese Signale nicht, setzen wir Kurs auf Sturm,” sagt Sven Harmeling, “mit politischem Willen kann Durban jedoch die strukturellen Voraussetzungen für einen Gezeitenwechsel hin zu einer globalen Antwort auf die Klimakrise liefern.”

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