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EU-Energieeffizienzrichtlinie: Einigung der Bundesregierung steht weiterhin aus

Montag 14. November 2011 von birdfish



Nur wenige Tage vor dem Treffen der Energieminister in Brüssel steht eine Einigung der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie weiterhin aus.

Energieeffizienz durch Haussanierung
Energieeffizienz durch Häusersanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Streitpunkt zwischen den Ministerien ist Artikel 6. Er soll einen Markt für Energiedienstleistungen schaffen. Das Wirtschaftsministerium will ihn ersatzlos streichen.

Bei dem Anreizsystem handelt es sich um das Herzstück der Richtlinie, das die höchsten Energieeinsparungen und starke Wirtschaftsimpulse bringen würde. Die Idee: Energieverteiler oder -einzelhandel erhalten einen Effizienz-Auftrag. Sie müssen Angebote machen, mit denen Haushalte und Wirtschaft Energie sparen. Sie sollen Verbraucher dabei unterstützen, alte Kühlschränke oder undichte Fenster auszutauschen und Unternehmen helfen, Effizienzpotenziale bei Anlagen und Prozessen zu erschließen. Die Größe des Effizienz-Auftrags entspricht 1,5% der Energiemenge, die im Vorjahr verkauft wurde. Das System existiert bereits in mehreren EU-Staaten, darunter Italien, Dänemark, Frankreich und Großbritannien.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke kritisierte die Blockade des Wirtschaftsministeriums scharf: „Ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister torpediert das Instrument, das erstmals einen Markt für Energieeffizienz schaffen würde.” Bundesminister Rösler verhindere damit, dass Verbraucher und Wirtschaft von Kosten durch Energieimporte von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich entlastet würden.

Während in Deutschland ungewiss ist, wie die Bundesregierung entscheiden wird, hat die polnische Ratspräsidentschaft erste Vorschläge für eine Positionierung der Mitgliedsstaaten unterbreitet. So sollen Energieversorger, die weniger als 200 Gigawatt jährlich verkaufen und unter 50 Angestellte haben, vom Effizienz-Auftrag ausgenommen werden. Auch an anderen Stellen wollen die Mitgliedstaaten schwächere Vorgaben. Die Sanierungsquote von drei Prozent soll sich nicht auf alle öffentlichen Gebäude, sondern nur noch auf zentrale Regierungsgebäude beziehen.

Impulse für mehr Energieeffizienz könnten aus dem EU-Parlament kommen. Claude Turmes, Berichterstatter für den Industrieausschuss,  tritt dafür ein, dass Staaten nicht nur öffentliche Gebäude sanieren, sondern im gesamten Gebäudebestand Energie sparen. Bis 2050 soll der Energieverbrauch um 80% gegenüber 2010 sinken. Dabei sollen die EU-Länder Sorge tragen, dass Mietern keine finanziellen Nachteile entstehen und Kommunen bei der Sanierungsaufgabe unterstützt werden.

Auch verbindliche Energiesparziele sollen nach der Ansicht von Turmes früher kommen. Die EU-Kommission hatte verbindliche Zielvorgaben immer wieder hinausgezögert und zuletzt davon abgesehen, diese vorzuschlagen. Erst 2014 soll geprüft werden, ob die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg sind, um dann gegebenenfalls nachzubessern. Eine endgültige Einigung zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament ist im kommenden Jahr vorgesehen. 2013 würde die Umsetzung in Deutschland folgen.

Quelle DNR

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Ein Kommentar über “EU-Energieeffizienzrichtlinie: Einigung der Bundesregierung steht weiterhin aus”

  1. Grünspar schrieb:

    Und mal wieder dauert die Entscheidung einfach zu lange. Zeit den Fakten ins Auge zu sehen: Die Sandkasten Politik der deutschen Demokratie setzt sich selbst schachmatt. Unsere politischen Führer sind leider komplett handlungsunfähig…

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