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Fatal: Energie-Verschwendungsminister hat sich bei Effizienzrichtlinie durchgesetzt

Donnerstag 24. November 2011 von birdfish



„Die verabschiedete Position der Bundesregierung zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie ist ein fatales Signal für Energiesparen und Klimaschutz – besonders im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Durban.

Energieeffizienz fängt im Kleinen an
Energieeffizienz fängt im Kleinen an – Foto: Dagmar Struß

Denn sie zeigt, dass Ideologie vor Klimaschutz geht“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium haben sich diese Woche mit dem Bundeskanzleramt auf eine gemeinsame Verhandlungslinie zur EU-Richtlinie verständigt. Aus Sicht des NABU würde die von Energiekommissar Oettinger vorgelegte Richtlinie dadurch weitgehend wirkungslos.

„Offenbar hat sich Energie-Verschwendungsminister Rösler weitgehend durchgesetzt: Dort, wo EU-Energiekommissar Oettinger verbindliche Ziele und Maßnahmen aufgeschrieben hat, sollen künftig nur noch unverbindliche Empfehlungen stehen. So wird das nichts mit Energiesparen und Energiewende“, so Tschimpke. „Zudem verabschiedet sich die Regierung von dem Effizienzziel, das die EU auf deutsche Initiative hin beschlossen hatte – im Jahr 2007, als Frau Merkel noch Klimakanzlerin war“. Geht es nach der Bundesregierung, sollen weder die Energieeinsparziele noch die Effizienzaufträge für Energieversorger verbindlich vorgegeben werden. Gerade mit Letzterem könnten neue Effizienzdienstleistungen entstehen und die Verbraucher finanziell enorm entlastet werden. „Mit ihrer Haltung wendet sich die Bundesregierung gegen Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung“, kritisiert der NABU-Präsident.

Das Herzstück des Richtlinienentwurfs ist Artikel 6. Er beinhaltet die Aufgabe für Energieversorger, Verbrauchern verstärkt Angebote für Energieeinsparungen zu unterbreiten. Allein in Deutschland könnten Wirtschaft und Haushalte nach neuesten Berechnungen des Instituts für Energie- und Umweltfragen Heidelberg damit in 2020 um 25 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

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