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Ramsauers Flensburg-Reform ignoriert Gesundheitsschutz in Ballungszentren

Freitag 9. März 2012 von birdfish



Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möchte im Rahmen der Reform des Strafpunktesystems in Flensburg die einzige Umwelt- und Gesundheitsbezogene Regelung ersatzlos streichen.

Stadtverkehr
Umweltzonen können Leben retten – Foto: PeeF / Pixelio

Dies stößt bei Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden in Deutschland auf massiven Widerstand. In Deutschland sterben fast viermal mehr Menschen infolge von ultrafeinen Rußpartikeln aus Dieselmotoren als durch Verkehrsunfälle. Daher dürfe eine Ahndung von Verstößen gegen die Auflagen in Umweltzonen in dem neuen Register nicht einfach entfallen, forderten die in der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ zusammengeschlossenen Verbände Naturschutzbund NABU, Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, Verkehrsclub Deutschland VCD und Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Die Verbände setzen sich seit Jahren für die Minderung von gesundheits- und klima-gefährdenden Rußemissionen insbesondere in Ballungszentren ein. Dazu sei das Instrument der Umweltzone, das Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter aus den hoch belasteten Innenstädten verbannt, das wirksamste Einzelinstrument. Verstöße gegen die Auflagen der Umweltzonen werden nach geltendem Recht mit einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro geahndet – und einem Punkt in Flensburg. In dem neuem Punktesystem des Bundesverkehrsministers soll dieser Strafpunkt ersatzlos entfallen.

Die Verbände werfen Ramsauer vor, mit seiner Reform des Punktesystems die Zahl der Personenschäden durch den Autoverkehr nicht zu verringern, sondern im Gegenteil die gesundheitlichen Gefahren zu erhöhen. Bezogen auf die Umweltzonen käme die Reform einer Aufforderung an die Autofahrer gleich, geltende Gesetze zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zukünftig als Kavaliersdelikt zu betrachten.

NABU, BUND, VCD und DUH fordern Ramsauer auf, den Strafpunkt für Verstöße gegen Umweltzonenregelungen beizubehalten. Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben in Deutschland jedes Jahr rund 70.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub, davon etwa 15.000 durch Partikel aus Dieselabgasen. Das sind nahezu vier mal soviel Menschen wie im vergangenen Jahr im Straßenverkehr (3.991 Verkehrstote) ums Leben kamen.

Kampagne “Rußfrei fürs Klima”

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