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Bundesumweltminister Röttgen verpasst dem kritischen Umweltbundesamt einen Maulkorb

Montag 23. April 2012 von birdfish



„Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat dem Umweltbundesamt (UBA) einen Maulkorb verpasst.

Emissionen satt: die Energiewende ist noch weit entfernt
Emissionen satt: die Energiewende ist noch weit entfernt – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Der kritische UBA-Bericht zur EU-Klimaschutzpolitik darf nicht veröffentlicht werden“, kritisierte Michael Müller, Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands und bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. „Das Motiv ist doch durchsichtig“, so Müller: „Herr Röttgen will den Anschein wahren, er sei der Mann der Energie- und Klimawende. Das duldet keinen Widerspruch, schon gar nicht im Landtagswahlkampf in NRW.“

Müller zufolge habe es schon vor einigen Tagen hausintern Ärger gegeben, weil sich die Pressestelle nicht an die sachlichen Informationen der Fachabteilung zur Energiepolitik gehalten hatte. Derartige Vorgänge seien geradezu „typisch für die Methode Röttgen: Die ganze Kraft des Ministeriums wird darauf abgestellt, den Anschein zu wahren.“

Es geht um den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen
Dabei könne es in der Sache überhaupt keinen Zweifel geben: „Die kritischen Aussagen des Umweltbundesamtes über die europäische Klimaschutzpolitik sind völlig berechtigt. Selbst Norbert Röttgen hat noch im Sommer 2010 eine Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gefordert. Aber er hat nichts getan, um dieses Ziel auch durchzusetzen. Röttgen ist nun mal ein Minister der Ankündigungen, nicht aber der Taten. Nur soll das im NRW-Wahlkampf nicht deutlich werden.“

Müller kritisierte, dass der Umweltminister die Politik so zum Werbegeschäft für die eigene Karriere umfunktioniere. „Das ist das genaue Gegenteil von Röttgens Wahlkampfmotto ‚Politik aus den Augen der Kinder‘. So darf man mit dem Klimawandel, einer der wichtigsten Zukunftsfragen, nicht umgehen.“

Sprechverbot für Umweltbundesamt durch einen Bundesumweltminister
Besonders peinlich sei es für einen Bundesumweltminister, ausgerechnet dem Umweltbundesamt ein Sprechverbot zu erteilen. Immerhin heiße es Umweltbundesamt und nicht Bundesumweltamt, auch weil es eine besondere Geschichte habe: 1974 versuchte die damalige sowjetische Regierung eine Ansiedlung der zentralen Umweltbehörde in Berlin zu verhindern, deren Aufgabe die „Aufklärung der Öffentlichkeit“ ist. Das sei aber nur möglich, wenn das UBA eine hohe Glaubwürdigkeit und anerkannte Unabhängigkeit habe. „Bisher haben das auch alle Umweltminister beachtet, gleich welcher Parteizugehörigkeit“, betonte Müller. „Herr Röttgen tut das nicht, sondern richtet das Umweltministerium parteipolitisch aus.“

Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung
Die NaturFreunde Deutschlands fordern den Bundesumweltminister auf, das UBA-Papier zur europäischen Klimaschutzpolitik unverzüglich zu veröffentlichen. Der umweltpolitische Sprecher des Verbandes, Eckart Kuhlwein, wies darauf hin, dass Klimaschutz eine Menschheitsherausforderung sei: „Wenn Herr Röttgen öffentlich behauptet, er wäre im Gegensatz zu seinen Vorgängern der Macher der Energiewende, muss er sich an den Fakten messen lassen. Tatsächlich aber hat das Wirtschaftsministerium schon lange das Sagen in der Energiepolitik. Die Wende kommt nicht voran.“

Quelle: Die Naturfreunde

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