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Umweltverbände protestieren in Berlin gegen Dieselruß-Busse und für saubere Luft

Freitag 4. Mai 2012 von birdfish



Mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor protestierte diese Woche das Bündnis ‘Rußfrei fürs Klima’ gegen die Einfahrt von Reisebussen ohne Partikelfilter in deutsche Innenstädte.

Stadtverkehr
Stadtverkehr – Foto: PeeF / Pixelio

Mit einem Banner, schwarzen Ballons, rußgeschwärzten Gesichtern und der Forderung „Wir wollen durchatmen – Kein Bus ohne Filter!“ machen die Umweltschützer auf die andauernde Belastung durch filterlose Reisebusse in Innenstadtbereichen aufmerksam.

„Nur wenn die Städte und Kommunen ihre Umweltzonen richtig umsetzen, können die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte eingehalten werden“, erklärt Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. „Wer schmutzigen Reisebussen weiterhin Ausnahmegenehmigungen verschafft, riskiert nicht nur die eigene politische Glaubwürdigkeit, sondern schadet auch der Bevölkerung.“

Ein unter Federführung des Bundesumweltministeriums erarbeiteter Leitlinienentwurf sah die Bevorteilung ungefilterter Reisebusse vor. Danach sollten entsprechende Fahrzeuge bis Ende 2014 in die Umweltzonen einfahren dürfen. Zwar haben die Bundesländer nach heftiger Kritik der Umwelt- und Verkehrsverbände die Kernelemente des Entwurfs abgelehnt. Von dem Ziel, Reisebussen ohne Partikelfilter die Einfahrt in die Umweltzonen zu gestatten, ist man jedoch nicht abgerückt. Stattdessen überlegt man, die bisher geltende Regelung von Einzelgenehmigungen für die Einfahrt in „grünen“ Umweltzonen zu einem Freifahrtschein für alle sieben Umweltzonen mit grüner Plakettenpflicht zu machen.

„Ungefilterte Reisebusse belasteten mit ihren Dieselruß-Abgasen die Atemluft deutscher Städte. Wir brauchen ‚saubere Busse für saubere Städte‘. Daher fordern wir noch in diesem Jahr einen Einfahrstopp für schmutzige Reisebusse nach dem Beispiel von London und Berlin”, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Während Berlin seit diesem Jahr nur noch Reisebussen mit grüner Plakette die Einfahrt erlaubt und in London eine Strafe von 1.000 britischen Pfund bei Einfahrt eines ungefilterten Busses fällig wird, kämpfe in Deutschland die Reisebuslobby für eine „freie Fahrt ungefilterter Busse“ bis Ende 2014.

In Berlin wurde die Umweltzone konsequent und zielführend umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2012 gilt die Einfahrtbeschränkung und Plakettenpflicht auch für Reisebusse. Negative Auswirkungen blieben aus, da sich die Unternehmen rechtzeitig auf die Neuregelung eingestellt haben. Das gleiche Bild bietet sich in anderen Ländern, wo die Regelungen für Reisebusse ähnlich streng gehandhabt werden.

Die in der Allianz „Rußfrei fürs Klima“ zusammengeschlossenen Verbände fordern von Bund, Ländern und Kommunen nur Reisebussen mit grüner Plakette die Einfahrt in die Umweltzonen zu erlauben „Der Umweltminister ist dafür verantwortlich, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagt Heiko Balsmeyer, Experte des VCD für Luftreinhaltung. „Wenn Minister Röttgen stinkenden und qualmenden Reisebussen auch in den nächsten zwei Jahren die Einfahrt in Umweltzonen erlaubt, schadet er der Gesundheit von Tausenden von Menschen.“

Allein in Deutschland sterben jährlich 15.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der zu hohen Feinstaubbelastung. Die hohe Belastung mit Rußpartikeln aus Reisebussen geschieht, obwohl die Möglichkeit zur Nachrüstung von Bussen mit gelber Plakette mit einem Partikelfilter bei mehr als 90 Prozent der Fahrzeuge problemlos möglich ist.

„Die Bundesregierung ist gegenüber der EU-Kommission der erste Ansprechpartner für die Einhaltung der Luftreinhaltewerte in Deutschland“, erklärt Barbara Göppel, stellvertretende Leiterin für Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. „Deshalb fordern die Verbände sie auf, die Länder und Kommunen bei der einheitlichen Umstellung ihrer Umweltzonen auf die grüne Plakettenpflicht noch in 2012 zu unterstützen und nicht das Gegenteil zu tun und zur Marionette der Reisebuslobby zu werden. Es liegt in der Verantwortung aller zuständigen Politiker, sich für saubere Luft in deutschen Städten einzusetzen.“

Aktionsbündnis ‘Rußfrei fürs Klima’

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