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Deutschen Atommüll ins Ausland exportieren? Altmeiers Gesetzesnovelle wirft Fragen auf

Montag 7. Januar 2013 von birdfish



Will sich Deutschland seiner Verantwortung für den hierzulande produzierten Atommüll entledigen, indem es sich ein Hintertürchen für den Export des radioaktiven Mülls offen hält?

Greenpeace-Banner: Gorleben stoppen!
Das Endlager wird kommen, verspricht Altmeier mit nichts in der Hand – Foto: Greenpeace

So jedenfalls lässt sich der Gesetzentwurf zur “Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung” lesen.

Das Bundesumweltministerium unter Führung Peter Altmeiers (CDU) will eine Gesetzesnovelle verabschieden, laut der zukünftig Atommüll ins Ausland exportiert werden darf. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, der der Gesetzesentwurf nach eigenen Angaben vorliegt. Die Novelle stellt die Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2011 dar, in der sich die EU-Länder darauf geeinigt haben, wie der Bau von Endlagern erfolgen soll. Laut der EU-Richtlinie sind Endlagerungen im Ausland unter Sicherheitsauflagen möglich, Vorrang hat allerdings die Lagerung im Herkunftsland. Dieser Zusatz fehle in der Fassung des deutschen Gesetzentwurfs, kritisiert Greenpeace. Dadurch könnte der Atommüllexport eine gleichberechtigte Alternative zur Endlagerung im Inland werden.

Bisher war es politischer Konsens in Deutschland, sich zur nationalen Verantwortung bei der Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu bekennen. Altmeier bricht diesen Konsens nun ohne Not. Dabei gibt es bereits einschlägige Erfahrungen was die Lagerung von Tausenden von Tonnen von leicht- und mittelradioaktivem Atommüll in Russland betrifft. Dass der Müll unter offenem Himmel und in rostenden Fässern lagert, interessiert die Politiker nicht.

Tobias Münchmeyer, Atomexperte von Greenpeace kommentiert: “Altmaier lüftet den Deckel des russischen Atomklos. Meint der Bundesumweltminister es wirklich ernst damit, hochradioaktive Abfälle auf sibirischen Atommüllkippen endlagern zu wollen? Oder droht er nur damit, um ein Endlager in Gorleben mit dem Hinweis auf die russische Alternative leichter durchdrücken zu können? Der Minister muss diesen Gesetzentwurf in jedem Fall schleunigst zurückziehen.”

Das Bundesministerium wiederum bekräftigt laut Süddeutscher Zeitung seine Intention, ein Endlager in Deutschland zu bauen. Nach der Niedersachsenwahl Ende Januar wollen Bund und Länder wieder Gespräche aufnehmen, um über ein neues Endlagergesetz zu entscheiden, das eine bundesweite Standortwahl möglich machen soll.

“Greenpeace fordert ein Endlagersuchverfahren mit dem einzigen Ziel, den relativ besten und damit sichersten Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Deutschland zu finden”, sagt Tobias Münchmeyer und setzt dabei auf Partizipation. “Dazu müssen die Bürger bereits bei der Entwicklung des Suchverfahrens miteinbezogen werden. Altmaier darf kein Eilgesetz von oben durchpeitschen.”
(Autorin: Danijela Milosevic)

Das Bundesumweltministerium wies der SZ gegenüber den Verdacht zurück, es bereite eine Ausfuhr von Atommüll vor. “Das Endlager für die in Deutschland entstandenen hochradioaktiven Abfälle wird in Deutschland gebaut werden”, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung zufolge.
Eine Abänderung des anstößigen Paragraphen in der Gesetzesnovelle, die hier Klarheit schaffen könnte, scheint indes nicht geplant zu sein.

Originalquelle: Süddeusche Zeitung

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