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NABU zum Reformbeschluss der Agrarminister: Umweltauflagen sind bürokratische Papiertiger

Donnerstag 21. März 2013 von birdfish



Der NABU hat den aktuellen Beschluss der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Armutszeugnis kritisiert.

Landwirtschaft
Landwirtschaft – Foto: Dagmar Struß

„Die EU-Agrarminister haben das ‚Greening‘ der Agrarpolitik durch die Schaffung zahlloser Ausnahmen so stark verwässert, dass es aus Umweltsicht nahezu wirkungslos wird“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Durch die Anrechnung sämtlicher Agrarumweltmaßnahmen und anspruchsloser Produktionsmethoden auf die Quote der ökologischen Vorrangflächen verkämen die Umweltauflagen zu einem bürokratischen Papiertiger. Zudem hätten die Minister zahlreiche geltende Umweltstandards gestrichen sowie die Vorgabe eines Mindestbudgets für Agrarumweltmaßnahmen in Höhe von 25 Prozent der ländlichen Entwicklung aufgehoben. Angesichts dessen sei die Erhöhung der Mindestquote für ökologische Vorrangflächen, die für den Schutz von Wasser, Boden und biologischer Vielfalt unerlässlich sind, von drei auf fünf Prozent allenfalls ein symbolischer Erfolg.

Nach Auffassung des NABU macht das Ergebnis deutlich, dass die Agrarminister sich immer noch vorrangig der Agrarlobby verpflichtet fühlen und nicht der gesamten Gesellschaft. Dies sei ein Armutszeugnis für die Agrarpolitik und stelle deren Zukunftsfähigkeit grundlegend in Frage. Der NABU appellierte an Bundesagrarministerin Ilse Aigner, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sämtliche Möglichkeiten für eine Nachbesserung auf nationaler Ebene zu nutzen. „Sofern es in den kommenden Monaten nicht gelingt, die Agrarpolitik auf eine nachhaltigere Basis zu stellen, ist eine Debatte über die vollständige Streichung sämtlicher Direktzahlungen überfällig“, so Tschimpke.

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