Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die Kommission mit der Rettung des schwer kranken CO2-Handels beauftragen.
CO2-Handel soll gerettet werden – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio
Die Kommission soll die überzähligen Emissionserlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal ist Teil der gestrigen Ausschussentscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie haben nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert:
“Die Entscheidung ist ein wichtiger Aufruf zum Handeln an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Damit die Kommission aktiv werden kann, müssen jetzt das Gesamtparlament und die Regierungen der Mitgliedsländer mitziehen. Das wäre ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg, das EU-weite CO2-Minderungsziel für 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent anzuheben. Nur so lässt sich letztlich die massenhafte Überversorgung mit Zertifikaten beheben.
Der notwendige Durchbruch hängt vor allem von Angela Merkel ab. Noch blockiert insbesondere Polen eine Entscheidung für höhere CO2-Preise und eine Anhebung des Emissionsziels. Doch das kann sich ändern. Der polnische Premier Donald Tusk verspürt wenig Lust, eine Ratsentscheidung alleine zu blockieren und EU-weit isoliert als Verhinderer dazustehen. Polen wäre allem Anschein nach zu Gesprächen bereit, sobald aus Berlin eine klare Ansage kommt.
Mit dem Rückenwind aus dem EU-Parlament kann die Bundeskanzlerin der polnischen Regierung auf dem EU-Gipfel Ende der Woche verdeutlichen, dass sie ihr ganzes politisches Gewicht in die Stärkung des Emissionshandels legt. Bereits am 9. März soll der Rat der EU-Umweltminister über die zukünftige Richtung der Klimapolitik entscheiden. Klar ist: Um Polen und die anderen Kritiker zu gewinnen, muss das 30 Prozent-Ziel in eine Strategie eingebettet sein, die der Wirtschaftsentwicklung dort nicht schadet, sondern positive Impulse setzt.
Die lächerlich niedrigen Emissionshandelspreise gefährden Deutschlands Energiewende und damit Merkels wichtigstes Regierungsprojekt. So lange das Preissignal fehlt, kann Deutschland lange auf die für den Umbau notwendigen Investitionen und Technologiesprünge warten. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate wollte die Bundesregierung sowohl die Energiewende finanzieren, als auch die gegenüber den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Staaten gemachten finanziellen Zusagen bedienen. Wenn es bei den niedrigen Auktionserlösen bleibt, bricht die zentrale Finanzierungssäule für Energiewende und internationale Klimaunterstützung weg.”
Die EU Mitgliedstaaten haben über ein EU-weites Importverbot für Öl aus kanadischem Teersand diskutiert.
Der Ölsand wird in Alberta, Kanada im Tagebau gewonnen.
- Foto: Jiri Rezac / Greenpeace
Dieses stand bereits unter schlechten Vorzeichen, denn die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hatte sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen und die kanadische Regierung hatte der EU mit einem Handelsstreit gedroht.
Kanada besitzt das zweitgrößte Ölvorkommen der Welt, dieses Öl ist aber in sogenannten Teersanden gebunden. Dessen Abbau ist mit großen ökologischen Belastungen verbunden. Die Sande werden in großen Tagebauen gefördert, dafür werden ganze Wälder abgeholzt und Moore zerstört. Laut einer Studie der Universität Stanford, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte, hat Benzin aus Teersand eine um 23 Prozent schlechtere CO2-Bilanz als herkömmliche Kraftstoffe. Die EU-Kommission will mehr Klimaschutz im Verkehr und plant, den Import schmutziger Treibstoffe durch eine Verschärfung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie einzuschränken. Bisher liegt der Anteil von Öl aus kanadischen Teersanden an den europäischen Ölimporten zwar unter einem Prozent, die Entscheidung der EU hat aber eine hohe symbolische Bedeutung.
Nachdem einflussreiche Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien und die Niederlande sich gegen das Vorhaben der Kommission ausgesprochen hatten, hatten Umweltverbände auf eine Zustimmung Deutschlands gehofft. Zunächst hatten sich Umweltpolitiker aller Fraktionen des Bundestags für die Vorschläge der EU-Kommission ausgesprochen. Anfang Februar lehnten die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aber ab. Die kanadische Regierung hatte erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet und der EU mit einem Handelsstreit gedroht.
Umweltverbände kritisierten dieses Votum scharf. “Mit dieser Entscheidung haben sich die Abgeordneten zu Botschaftern Kanadas gemacht und sich widerstandslos vor den Karren der Öl-Industrie spannen lassen. Die Bundesregierung muss endlich wieder zur deutschen Vorreiter-Rolle beim internationalen Klimaschutz zurückkehren”, sagte Viviane Raddatz vom WWF.
Die Mitgliedstaaten haben schließlich die Entscheidung über einen Importstopp vertagt, da der Vorschlag der EU-Kommission in der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) nicht die nötige Mehrheit bekam. Umweltverbände zeigten sich enttäuscht.
Die Beratungen des COREPER über die verschärfte Kraftstoffqualitätsrichtlinie und ein mögliches Importverbot für Öl aus Teersanden blieb also ohne Ergebnis, da sich die meisten EU-Länder, darunter auch Deutschland, ihrer Stimme enthielten. Im Juni sollen nun die EU-Umweltminister über das Vorhaben abstimmen.
Während EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden war und sich optimistisch für die Ratssitzung im Juni zeigte, kritisierten Umweltverbände die Vertagung der Entscheidung. „Nach all dem Lobbying der kanadischen Regierung und der großen Ölkonzerne, haben wir die Chance verpasst, schmutzige Treibstoffressourcen aus Europa zu verbannen“, kritisierte Darek Urbaniak von Friends of the Earth Europe.
In einer neue Studie warnen WissenschafterInnen davor, dass sich die europäischen Flüsse nur langsam von der Verseuchung mit zu vielen Nitraten und Phosphaten erholen würden.
Manche Flüsse brauchen 40 Jahre, um sich von der Chemie zu erholen – Foto: Hanspeter Bolliger / Pixelio
Es würde viele Jahre dauern, bis sich die Verringerung der Dünger-Mengen auf die Qualität des Wassers in den Flüssen auswirken würde. In der deutschen Elbe würde es zumindest acht Jahre dauern, bis die Reduzierung der Nitrate und Phosphate einen Effekt hätte, in der französischen Loire sogar 14 Jahre.
Die WissenschafterInnen schätzen, dass manche Flüsse bis zu 40 Jahre brauchen würden, um sich von der „Überdosis“ an Nitraten und Phosphaten zu erholen. [DNR]
Das hat die Europäische Umweltagentur (EEA) in einem Vergleich der Berichte zur sogenannten NEC-Richtlinie herausgefunden.
Die NEC-Richtlinie schreibt nationale Höchstgrenzen für Schwefeldioxid, Stickoxide, nicht methanhaltige flüchtige organische Verbindungen (NMVOC) sowie Ammoniak vor.
Besonders bei den Stickoxiden (NOx) gab es in den Mitgliedstaaten teils deutliche Überschreitungen der Grenzwerte: Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Spanien und Schweden meldeten zu hohe Werte. Österreich überschritt die Werte um 140 Prozent, Frankreich um 133 Prozent und Deutschland um 126 Prozent. Übertroffen wurden diese Werte von Liechtenstein (171 Prozent), das zwar Nicht-EU-Mitglied ist, aber das Göteburg-Protokoll unterschrieben hat und sich eigentlich an die dort vorgegebenen Grenzwerte halten soll.
Deutschland und Spanien überschritten außerdem die NMVOC-Werte, Finnland und Spanien meldeten zu hohe Ammoniak-Werte.
Gute Nachrichten gibt es bei Schwefeldioxid – hier hielten alle 27 EU-Mitgliedstaaten die NEC-Grenzwerte ein.
Die genannten Schadstoffe stellen eine nicht zu unterschätzende Gesundheits- und Umweltgefahr dar. Atemwegserkrankungen, die Versauerung von Böden und Gewässern und Schäden an der Vegetation zählen zu den Risiken.
Die EEA plant die Veröffentlichung zweier Berichte über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Luftqualität in der Mitte des Jahres. Die EU will die NEC-Richtlinie 2012 überarbeiten und gegebenenfalls neue Grenzwerte einführen, die ab 2020 gelten sollen, darunter auch erstmals eine Regelung zu Feinstaub in der Größe von 2,5 Mikrometern. Umweltverbände kritisieren, dass die Überarbeitung der Richtlinie verschoben wurde und dass die Mitgliedstaaten zu wenig tun, um die Gesundheit der EU-BürgerInnen zu schützen. Die Mitgliedstaaten sträuben sich gegen strengere Grenzwerte, weil sie schon die jetzt geltenden nicht vollständig einhalten können.
Eine EEA-Studie über die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit und Umwelt im Jahr 2009 hat ergeben, dass die Kosten für Europa insgesamt zwischen 102 und 169 Milliarden Euro liegen.
Der Deutsche Naturschutzring (DNR), Dachverband deutscher Umwelt- und Naturschutzverbände hat die Schwächung der EU-Effizienzrichtlinie durch die Bundesminister Röttgen und Rösler scharf verurteilt.
Solarenergie stört nicht und schafft Arbeitsplätze – Foto: Dagmar Struß
Insbesondere bei Artikel 6, dem Herzstück der EU-Richtlinie, konnte Wirtschaftsminister Rösler seine Blockade gegen Energieeffizienz durchsetzen. Der DNR rechnet damit, dass Deutschland massiv sogenannte „early action“ anrechnen will. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung auf Effizienzmaßnahmen aus der Vergangenheit verweist, um in der Zukunft die Hände in den Schoß zu legen.
„Darüber kann man nur den Kopf schütteln, vor allem wenn man bedenkt, dass Energieeffizienz eine wichtige Kostenbremse ist“, erklärte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. „Ausgerechnet die Maßnahme, die Verbrauchern in den nächsten zehn Jahren [laut einer Studie des IFEU-Instituts] 14 Milliarden Euro an Energiekosten erspart hätte, wird jetzt abgeschwächt.“
Weiterhin deutet alles darauf hin, dass sich Deutschland von dem 1997 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten EU-Energiesparziel abwendet. Statt den Energieverbrauch bis 2020 wie vereinbart um 20 Prozent gegenüber den Prognosen zu senken, will Deutschland im EU-Ministerrat lediglich für eine Verbesserung der Energieintensität eintreten. Dies würde das EU-Ziel erheblich schwächen. Ein Vergleich: Während Europa die Energieintensität seit 1990 um fast 30 Prozent steigern konnte, stieg der Energieverbrauch in der gleichen Zeit um zehn Prozent.
„Dass die Minister nun davon sprechen, dass erstmals ein verbindliches nationales Ziel festgelegt würde, ist unverschämt“, ärgert sich DNR-Präsident Weinzierl. Statt das EU-Ziel von 20 Prozent Energieeinsparung verbindlich festzuschreiben, beziehen Rösler und Röttgen sich dabei auf die deutlich geringere Vorgabe in Artikel 6. Diese war bereits im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission als verbindlich vorgesehen und wird von dem deutschen Vorschlag sogar noch abgeschwächt.
„Wenn sich Deutschland in der EU mit dieser Position durchsetzt, wird Europa sein Energiesparziel auf jeden Fall verfehlen“, erklärte Stefanie Langkamp, Energieeffizienzexpertin des DNR. Damit werde die Verwundbarkeit gegenüber steigenden Energieweltmarktpreisen und die Abhängigkeit von Importen aus Krisenstaaten weiter steigen. „Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die beiden tragenden Pfeiler der Energiewende“, mahnte Langkamp. „Sägt man einen davon ab, stürzt das gesamte Haus ein.“
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat jetzt über einen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung von Schwefelemissionen durch den Schiffsverkehr abgestimmt.
Schwefelemissionen von Schiffen müssen reduziert werden – Foto: schneiderlein2808 / Pixelio
Wenn es nach den ENVI-Abgeordneten geht, wird der Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen auf EU-Gewässern ab 2015 auf höchstens 0,5 Prozent festgesetzt.
Ab 2020 sollen es nur noch 0,1 Prozent sein. Innerhalb besonders empfindlicher ausgewiesener Zonen (SECA) und in den nationalen Hoheitsgewässern der EU-Mitgliedstaaten in der 12-Meilen-Zone vor den Küsten gilt der 0,1-Prozent-Wert schon ab 2015. In der EU zählen Nord- und Ostsee sowie der Ärmelkanal zu den SECA-Zonen (SOx-Emissionsüberwachungsgebiete).
Die EU-Kommission hatte im Juli eine Richtlinie über den Schwefelgehalt (SOx) von Schiffstreibstoffen veröffentlicht, um internationale Regelungen der Weltschifffahrtsorganisation (IMO) umzusetzen. Der Bericht von Satu Hassi (Grüne, Finnland) wurde mit 48 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Plenum soll zwischen dem 22. und 24. Mai stattfinden.
Die von Schiffen ausgehende Luftbelastung verursacht Schätzungen zufolge gegenwärtig den vorzeitigen Tod von rund 50.000 Menschen in Europa pro Jahr. Die EU-Kommission schätzt, dass strengere Schwefelgrenzwerte die Gesundheitskosten um 15-32 Milliarden Euro reduzieren könnten.
Nach Ende des Rechnungsabschlussverfahrens hat die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten 54,3 Millionen Euro vorschriftswidrig eingesetzter Agrarbeihilfen zurückgefordert.
EU fordert vorschriftswidrig eingesetzte Subventionen zurück – Foto: Dagmar Struß
Die Summe fließt wieder in den EU-Haushalt, weil die EU-Länder beispielsweise die Auszahlung von Zuschüssen an Landwirte nicht ausreichend kontrolliert hatten. Den höchsten Betrag, nämlich fast 30 Millionen Euro, muss Großbritannien zurückzahlen, das die Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe unter anderem bei der Betriebsführung und dem ökologischen Zustand unzureichend umgesetzt hatte. Italien und die Niederlande stehen auf den Plätzen zwei und drei. Deutschland muss lediglich 36.000 Euro zurückzahlen.
Die EU-Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung des Großteils der Agrarsubventionen zuständig. Sie die Anträge der Landwirte auf Direktzahlungen überprüfen und die Verwendung der Gelder kontrollieren. Die EU-Kommission prüft jährlich in mehr als 100 Fällen, um festzustellen, ob die Mitgliedstaaten ihrer Kontrollpflicht nachkommen und sich um mögliche Mängel wirklich kümmern.
Diese Woche haben sich die EU-Energieminister in Brüssel getroffen, um den Vorschlag zur Energieeffizienzrichtlinie zu diskutieren.
Energieeffizienz durch Gebäudesanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fuhr erneut ohne Verhandlungsposition nach Brüssel.
Die Mitgliedstaaten berieten vor allem über den Vorschlag von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), Versorger oder Netzbetreiber zu verpflichten, Energieeffizienzangebote von jährlich 1,5 Prozent ihres Verkaufsvolumens zu machen. Während die dänische Ratspräsidentschaft Vorschläge einbrachte, um insbesondere die Qualität der durchgeführten Energieeffizienzmaßnahmen zu erhöhen, forderten einige Mitgliedstaaten mehr Flexibilität. Der deutsche Wirtschaftsminister würde den Vorschlag am liebsten ganz streichen, konnte sich mit dieser Position jedoch noch nicht gegenüber dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) durchsetzen. Deshalb blieb die deutsche Position zu Kernpunkten der Richtlinie weiterhin offen.
Von allen vorgeschlagenen Maßnahmen der Richtlinie bringen die sogenannten Energieeffizienzverpflichtungen die höchsten Einsparungen. Laut einem Kurzgutachten des IFEU könnte dieses Instrument in Deutschland bis 2020 die Energie von zehn Großstädten wie Köln einsparen, Energiekosten von Wirtschaft und Verbrauchern um 14 Milliarden Euro senken und 120.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte deshalb die Haltung des Wirtschaftsministers. „Rösler blockiert die Energiewende seiner eigenen Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium muss endlich begreifen, dass Energieeffizienz die beste Investition in die Zukunft ist“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Kommission und Mitgliedsländern ist die Ausgestaltung der Energieeffizienzrichtlinie für den Gebäudesektor. Während EU-Staaten versuchen, die Sanierung öffentlicher Gebäude auf zentrale Regierungsgebäude zu beschränken, sieht die EU-Kommission hier noch Handlungsbedarf. Bis zum 18. Mai können sich Verbände an einer Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden beteiligen. Die Kommission sucht nach Vorschlägen, das Marktversagen im Gebäudesektor zu adressieren, den Zugang zu Finanzierung sowie den ordnungsrechtlichen Rahmen zu verbessern.
