Vor dem EU-China-Gipfel eskalierte jetzt der Streit um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Luftverkehr.
Emissionshandel der EU wird boykottiert – Foto: Joujou / Pixelio
Die Regierung in Peking hat den Fluggesellschaften des Landes die Teilnahme am EU-Emissionshandel untersagt.
Chinesische Fluglinien dürften ohne staatliche Genehmigung keine zusätzlichen Abgaben zahlen oder auf ihre Kunden umlegen, ordnete die Behörde für zivile Luftfahrt in China an.
Seit Anfang des Jahres müssen alle Fluggesellschaften, die in der Europäischen Union starten oder landen, Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid erwerben, um so die zunehmende Belastung des Klimas durch den Flugverkehr auszugleichen.
Die EU will angesichts der chinesischen Boykottankündigung hart bleiben. „Wir werden nicht zurückweichen“, sagte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. „Natürlich bleibt die EU-Kommission zuversichtlich, dass die chinesischen Airlines der Gesetzgebung Folge leisten.“
Direkte Auswirkungen des Streits um den europäischen Emissionshandel werden zunächst nicht erwartet. Trotz der Ausweitung auf den Luftverkehr im vergangenen Januar sollen Zahlungen für zusätzliche Verschmutzungsrechte erst ab 2013 fällig werden. Der EU-Delegationschef in Peking, Markus Ederer, erwartet demnach zunächst Verhandlungen und hofft auf eine „internationale Lösung“ des Konflikts. Zuletzt könnte Brüssel aber auch Strafen in Höhe von 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid verhängen.
Die chinesische Luftfahrtbehörde begründete ihr Vorgehen mit dem Argument, die Ausweitung des EU-Emissionshandels verstoße gegen internationales Recht. Ende Dezember vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) demgegenüber das Gesetz zu den Klimaabgaben im Luftverkehr als rechtens erklärt.
Neben China lehnen auch US-amerikanische und indische Behörden und Fluggesellschaften die Vorschriften der EU ab.
Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Emissionen müssen runtergeschraubt werden – Foto: Dieter Schütz / Pixelio
Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:
“Mit dem Papier können jetzt die Verhandlungen um die Anhebung des zu Recht als viel zu niedrig identifizierten EU-Klimaziels von nur 20 Prozent beginnen. In Deutschland verhindert bisher insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für das höhere 30-Prozentziel stark macht.
Die Studie der Kommission zeigt: Wenn der Wirtschaftsminister weiter blockiert, schadet er der deutschen und europäischen Wirtschaft. In der EU würde die Nachbesserung des Klimaziels einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert. Die in Deutschland schon getätigten Investitionen der Firmen in Klimaschutztechnologien würden noch rentabler, wenn die EU mit 30 Prozent zum deutschen Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion aufschließt.
Das Papier zeigt zudem: Der vor dem Kollaps stehende Emissionshandel kann nur mit einem höheren EU-Klimaziel gestärkt werden. Zurzeit haben die inzwischen lächerlich niedrigen Preise für die Emissionszertifikate so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Auch die Kommission warnt: Wenn die Preise nicht bald steigen, drohen Investitionen in neue Kohlekraftwerke und andere klimaschädliche Technologien. Damit würde sich Europa den Weg zu den für 2030 und danach notwendigen Klimazielen verbauen. Der Emissionshandel ist neben der Förderung Erneuerbarer Energien das zentrale Instrument europäischer Klimapolitik.
Von der Höhe der Zertifikatspreise hängt auch der Erfolg der deutschen Energiewende ab. Denn etwa 85 Prozent der Einnahmen durch die Versteigerung der Zertifikate will die Bundesregierung in die Förderung der nationalen Energiewende stecken. Mit dem Rest will Deutschland damit einem Teil seiner Finanzverpflichtungen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer nachkommen. Beides ist akut gefährdet. Das Bundesfinanzministerium hat bereits die Hälfte der Mittel für den Energie- und Klimafonds für 2012 gesperrt, weil ursprünglich mit einem Zertifikatspreis von 17 Euro pro Tonne CO2 gerechnet worden war, der Preis aber derzeit bei 7 Euro liegt.
Deutschland braucht das höhere EU-Klimaziel gleich in mehrfacher Hinsicht. Für den Klimaschutz, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um notwendige Investitionsanreize für eine lahmende EU-Wirtschaft zu geben. Nicht nur die dänische EU-Ratspräsidentschaft erwartet von der deutschen Regierung jetzt, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zur Anhebung des Ziels voran kommen.”
Das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) hat einen Entwurfstext für den für Juni anberaumten UN-Gipfel Rio+20 veröffentlicht.
Klimafolge: Überschwemmungen in Entwicklungsländern – Foto: D. Ott – Fotolia.com
Bis 23. Januar beziehungsweise 17. Februar haben die Regierungen und die EU Zeit für erste Kommentare.
“Die Zukunft, die wir wollen” (The Future We Want) – so ist der erste Entwurf des Textes für die UN-Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung überschrieben. 20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel, der die Themen Umwelt und Entwicklung zusammen behandelte, soll vom 20. bis 22. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro das nächste Nationentreffen zu nachhaltiger Entwicklung stattfinden. “Grünes” Wirtschaften und ein neuer globaler institutioneller Rahmen für die internationale Umweltpolitik werden die Hauptthemen sein. Es soll aber auch Bilanz gezogen werden, was 1992 in Rio und 2002 in Johannesburg in puncto nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde und was davon umgesetzt ist. Die EU hatte im Oktober 2011 Schlussfolgerungen zu ihrer Position für den Rio+20-Gipfel veröffentlicht.
Vom 25.-27. Januar finden die ersten offiziellen Diskussionen über den 2012er UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung statt. Die Staats- und RegierungsvertreterInnen haben bis 23. Januar Zeit, die ersten beiden Teile des Textes (sogenannter “Zero Draft”) schriftlich zu kommentieren. Es geht dabei um die fünfseitige Präambel, die “Vision” der UN für die Zukunft (Teil I) und die bereits bestehenden Beschlüsse (”Renewing Political Commitment”)
Teil III-V können bis Mitte Februar schriftlich kommentiert werden. Diese Textteile werden zusammen mit den Anmerkungen der einzelnen Staaten im März debattiert. Darin geht es um “grünes” Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armtusbekämpfung (Teil III), den institutionellen Rahmen für nachhaltige Entwicklung (Teil IV) und dann die konkrete Umsetzung (”Framework for action and follow-up” – Teil V). Der letzte Teil enthält zum Beispiel Unterüberschriften wie Wasser, Energie, Lebensmittelsicherheit, Meere, Klimawandel und Wälder.
Nichtregierungsorganisationen sind eine der sogenannten “Major Groups”, die im Rahmen von UN-Verhandlungen – ohne Stimmrecht – beteiligt werden müssen.
Unzureichend sind die Ergebnisse der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban.
Dürre und Überschwemmungen ließen viele Gipfelteilnehmer kalt – Foto: Dieter Schütz / Pixelio
„Die rechtlichen Vereinbarungen sind schwach und die Zusagen für die CO2-Reduzierung reichen nicht aus – so ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht erreichbar“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Ein schwaches Kyoto II und ein vages Mandat für ein neues Klima-Abkommen – Wer dieses Ergebnis als großen Erfolg verkauft, betreibt Greenwashing.“ Die Verantwortung für das unbefriedigende Ergebnis trügen in erster Linie Blockade-Staaten wie die USA und Kanada. Auch Schwellenländer wie China und Indien seien nicht bereit gewesen, sich auf das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommen einzulassen. „Aber auch Deutschland und die EU haben eine Mitverantwortung. Sie hätten ein starkes Kyoto II in die Waagschale werfen müssen, als Gegenleistung für ein starkes globales Verhandlungsmandat. Stattdessen fahren sie nun mit einem schwachen Ergebnis auf beiden Seiten nach Hause“, erklärt Tschimpke. „Dennoch begrüßen wir, dass Deutschland und die EU Führungsstärke gezeigt und neue, zukunftsträchtige Allianzen geformt haben.“
„Jetzt muss jedes einzelne Land zu Hause zeigen, dass viel mehr Klimaschutz nötig und möglich ist, als hier in Durban vereinbart wurde. Um das Zwei-Grad-Ziel zu realisieren bleiben uns nur noch wenige Jahre. Die Welt muss aus einem schwachen Mandat ein starkes Abkommen machen, sonst ist die Klimakatastrophe unvermeidlich“, warnt Tschimpke.
“Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut.
Die Uhr tickt – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio
Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe”, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Tag vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Durban. Nach anfänglich verhärteten Positionen sei in der zweiten Woche endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. “Inzwischen gibt es von vielen Staaten positive Signale für international verbindliche Regeln und es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Die angereisten Minister und Delegationsleiter aus allen Teilen der Welt müssen diese Chance jetzt nutzen und die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschließen”, so Weiger.
Zugleich warnte er davor, dass ohne ein verstärktes politisches Engagement der Minister die bisher erzielten Fortschritte nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Die guten Vorschläge müssten jetzt in einem Abschlussdokument zusammengeführt werden, das ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten ab 2013 enthält.
Noch vorhandene Schlupflöcher beim Klimaschutz für die Industriestaaten müssten geschlossen werden. So dürften die Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase durch den Kauf von Klimazertifikaten nach dem sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) auszuweichen. Auch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid oder der Bau von Staudämmen dürften nicht als Klimaschutzmaßnahmen gelten.
Heftige Kritik übte Weiger an den USA, Kanada, Russland und Japan, die sich weiterhin strikt gegen jegliche internationale Regeln stellten. “Diese für die Wirksamkeit des globalen Klimaschutzes enorm wichtigen Staaten müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben”, sagte der BUND-Vorsitzende.
Das in Durban diskutierte neue noch auszuhandelnde internationale Klimaschutzabkommen müsse nach Auffassung der BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider vor allem schnell kommen und die Industriestaaten zu drastischen Minderungen ihrer CO2-Emissionen verpflichten. “Auch die Schwellenländer müssen Reduktionsverpflichtungen eingehen. Sie sollten dafür aber mehr Zeit bekommen. Und die Industriestaaten müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz wesentlich stärker unterstützen als bisher geplant”, sagte Schneider.
Der NABU warnt Deutschland und die EU eindringlich davor, auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban einer Entscheidung zuzustimmen, die den Einsatz der CCS-Technologie zur unterirdischen Ablagerung von CO2 in Entwicklungsländern fördern würde.
Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken – Foto: Jürgen Nießen/pixelio, Montage: BUND
„Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland auf CCS verzichten, um es dann unter deutlich schlechteren Sicherheitsstandards in Afrika und Asien zu fördern“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Falls die völlig unausgereifte CCS-Technik jemals einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten kann, dann nur unter höchsten Sicherheitsanforderungen“, so Tschimpke.
Auf der Klimakonferenz in Durban wird derzeit verhandelt, ob CCS in den sogenannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) aufgenommen werden soll. Wenn CCS-Projekte unter den CDM fallen, könnten westliche Industrieländer und Konzerne ihre Emissionsbilanz künftig aufbessern, indem sie in CCS-Projekte in Entwicklungsländern investieren. Der CO2-Ausstoß, der durch das CCS-Projekt in dem betreffenden Entwicklungsland vermeintlich vermieden wird, wird dem Investor gut geschrieben. „Der Profit geht in die Industrieländer, die Risiken bleiben in den Entwicklungsländern – auf diese zynische Art hat CCS im CDM nichts verloren“ kritisiert der NABU-Präsident. Damit CCS einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten kann, müssen zunächst Forschung und behutsame Erprobung vorangebracht werden – und zwar unter höchsten Sicherheitsanforderungen. „Die vorgeschlagenen Sicherheitsstandards für CCS-Projekte in armen Ländern sind absolut unzureichend. In Deutschland würden wir unter den Bedingungen niemals einer CO2-Ablagerung unter der Erde zustimmen“. Während die Industrieländer ihre Emissionsbilanz aufhübschen könnten, müssten die Entwicklungsländer über Jahrhunderte mit den noch völlig ungeklärten Haftungsrisiken durch das unter Hochdruck in den Untergrund gepresste Kohlendioxid leben.
Besonders beunruhigend ist, dass auf der Klimakonferenz in Durban vor allem die erdölfördernden Länder der OPEC für CCS im CDM kämpfen. Denn nach den vorgeschlagenen Regelungen soll das CO2 unter die Erde gepresst werden, um mehr Erdöl aus unterirdischen Lagerstätten fördern zu können. „Das CDM-Instrument soll eigentlich Klimaschutz und Entwicklungshilfe miteinander verbinden. Wenn dabei nun CCS eingesetzt wird, damit Saudi-Arabien und Dubai ihre Ölvorkommen besser ausbeuten können, ist das in jeder Hinsicht absurd“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse, der in Durban die UN-Klimaverhandlungen verfolgt.
Erste Verhandlungserfolge von der UN-Klimakonferenz in Durban meldet Prof. Hans Joosten von der Universität Greifswald.
Prof. Hans Joosten ist Mitglied der weißrussischen Delegation in Durban
Neben der Erhaltung und Wiederherstellung von Wäldern in Entwicklungsländern sollen auch die Moore in die REDD-plus-Ausgleichszahlungen einbezogen werden. Das nützt auch der biologischen Vielfalt. Grundsätzlich besteht auch Bereitschaft für deren Aufnahme in das Kyotoprotokoll. Der Niederländer setzt sich als Delegationsmitglied von Weißrussland für eine stärkere Beachtung der Moore in der Klimarahmenkonvention ein.
Wer von Kohlenstoffspeichern und -senken spricht, denkt in der Regel an Wälder. Kaum sichtbar wird in der Debatte die herausragende Rolle der Moore. Denn im Gegensatz zu den Wäldern bedecken sie nur einen Bruchteil der Erdoberfläche. Im Zeitalter des Emissionshandels könnte und sollte sich das allerdings ändern. Denn tatsächlich sind Moore die effektivsten Kohlenstoffspeicher, die es gibt. Derzeit werden sie aber im großen Stil in Ackerland für vermeintlich klimafreundliche Biotreibstoffe umgewandelt. Diese trockengelegten Moore machen einen riesigen Teil der weltweiten CO2-Emissionen aus. Im Kyoto-Protokoll ist diese große Bedeutung jedoch noch nicht verankert. Die Renaturierung und Erhaltung von Mooren können Staaten bisher nicht als Klimaschutzmaßnahme anrechnen. Stattdessen legen die Regelungen Steine in den Weg. Wie die Regelungen geändert werden müssten, beschreibt Hans Joosten in seiner aktuellen Veröffentlichung.
Mit Bestürzung reagiert der WWF auf die nächtliche Entscheidung des brasilianischen Senats, das geltende Waldschutzgesetz auszuhebeln.
Brasilianischer Regenwald in Gefahr – Foto: Nigel Dickonson / WWF
Damit bereitet die Kammer den Weg für die Zerstörung von 76,5 Millionen Hektar Regenwald, einer Fläche so groß wie Deutschland, Österreich und Italien zusammen. Der Senat votierte mit 59 zu 8 Stimmen für die Reform des Gesetzes. Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung würde die durch das neue Forstgesetz ermöglichte Zerstörung des Regenwaldes das Weltklima mit bis zu 28 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich aufheizen. Das entspräche etwa dem Treibhausgassaustoß von Deutschland in drei Jahrzehnten.
WWF-Vorstand Eberhard Brandes bezeichnete das Votum des brasilianischen Senats als „kurzsichtige Fehlentscheidung mit Folgen für die ganze Welt”. Brandes weiter:
„Brasilien torpediert mit dieser Entscheidung den weltweiten Wald- und Klimaschutz. Der brasilianische Senat ist vor der Agrarlobby eingeknickt. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Waldzerstörung wurden völlig ausgeblendet, ebenso wie die Folgen für das Weltklima. Damit hat Brasilien ein fatales Signal für viele andere Länder mit großen, schutzbedürftigen Waldflächen gegeben. Sechzig Prozent des Amazonas stehen auf brasilianischem Boden. Er hat aber Bedeutung für die ganze Welt. Eine solche Entscheidung ausgerechnet im UN-Jahr der Wälder und während der UN-Klimakonferenz zu fällen, zeugt eindeutig davon, dass hier wirtschaftliche Wachstumsraten vor Umweltschutz gehen.“
Der WWF ruft dazu auf, eine Protest-E-Mail direkt an die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zu richten. Sie kann mit ihrem Einsatz die Rodung des Regenwaldes noch stoppen. „Jetzt ist die Zeit, sich direkt an die Präsidentin Dilma Rousseff zu wenden, die in wenigen Monaten Gastgeberin der großen Rio+20 Konferenz zu Umwelt und Nachhaltigkeit sein wird.“
Im Wahlkampf hatte sie zugesagt, keiner Amnestie für illegale Entwaldung zuzustimmen sowie keine Gesetze zu unterschreiben, die neue Entwaldungen ermöglichen. Damit entspräche die Präsidentin dem Wunsch der Mehrheit der Brasilianer: Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen 85 Prozent der Brasilianer die Ausweitung von Nutzflächen auf Kosten des Regenwaldes ab.
