KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlen die kurzfristigen Finanzmittel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Klimakonferenz in Kopenhagen den armen Ländern in den Jahren 2010 bis 2012 versprochen hatte.

Entwicklungsländer warten vergeblich auf die von Merkel versprochenen Mittel – (c) Lothar Henke / Pixelio

Im sogenannten “Copenhagen Accord” verpflichteten sich die Industrieländer, kurzfristig insgesamt 30 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Deutschland sagte dabei 1,26 Milliarden Euro bis 2012 zu – dies entspricht 420 Millionen Euro jährlich. Davon waren zuletzt lediglich 70 Millionen Euro “neue und zusätzliche” Mittel übrig geblieben, die nicht bereits an anderer Stelle versprochen wurden. Auch diese sollen nun endgültig unter den Tisch fallen.

“Die Bundesregierung gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands”, erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. “In der Vergangenheit war auf klimarelevante Finanzzusagen Deutschlands weitgehend Verlass. Doch dieses Kapitel scheint die Bundesregierung unter Führung Angela Merkels mit dem Streichen der letzten frischen Klimagelder nun beenden zu wollen.” Dass dies ausgerechnet in einer Zeit passieren soll, wo der Klimawandel erst recht dringendes Handeln und die UN-Klimaverhandlungen mehr denn je den Aufbau von Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern benötigen, sei nicht akzeptabel.

Klaus Milke weiter: “Dabei weisen Investitionen in Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern den Weg in ein kohlenstoffarmes Energie- und Wirtschaftssystem. Bei dieser weitreichenden Transformation kann gerade Deutschlands Industrie im Bereich Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz einen wesentlichen Beitrag leisten. Somit stärkt das ‘frische Geld’ für globales Klimainvestment auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.” Das erforderliche Geld ließe sich problemlos durch die Verringerung klimaschädlicher Subventionen gegenfinanzieren.

Der Haushaltsentwurf kommt nun ins parlamentarische Verfahren. Germanwatch fordert die Parlamentarier der Regierungsfraktionen auf, mehr klima- und wirtschaftspolitischen Weitblick zu zeigen als die Regierung und die Streichung nicht zu akzeptieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat  Christiana Figueres aus Costa Rica dazu berufen, den Kampf der Vereinten Nationen gegen den Klimawandel aufzunehmen.

Christiana Figueres (c) Eskinder Debebe / UN Photo

Als Exekutivsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) tritt sie die Nachfolge Yvo de Boers an, der nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Kopenhagen das Handtuch warf und seinen Rücktritt verkündet hatte.

Figueres stammt aus einer Politikerfamilie. Ihr Vater, Begründer der Demokratie in Costa Rica, war hier mehrfach Präsident, ihr Bruder war Präsident in den 90er Jahren und ihre Mutter war Botschafterin in Israel.

Aber auch Christiana Figueres hat sich auf internationalem Parkett bereits einen Namen gemacht. Bereits seit 1995 ist sie an den Klimaverhandlungen beteiligt und fungierte als Unterhändlerin für UNFCCC und das Kyoto Protokoll.

Der nächste große Klimagipfel wird in Cancun, Mexiko stattfinden. Soll dieser zu größerem Erfolg führen als jener in Kopenhagen, wird Christiana Figueres nopch großes diplomatisches Geschick beweisen müssen.

Germanwatch begrüßt das Ministertreffen und fordert von der Bundesregierung die Freigabe von Fördergeldern für Erneuerbare Energien.

Erste Scherben von Kopenhagen konnten beseitigt werden – (c) Germanwatch / Simone Ackermann

Gestern Nachmittag ist nach dreitägigen Beratungen der Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen, zu dem die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko, dem Ausrichter des nächsten UN-Klimagipfels im Dezember, eingeladen hatte.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: “Die Initiative der deutschen Bundesregierung, gemeinsam mit Mexiko zum Ministertreffen einzuladen, war gut und wichtig. Nach den Wirren von Kopenhagen war es notwendig, dass die Minister den Gesprächsfaden wieder aufnehmen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Die angekündigten Umsetzungsinitiativen sind für den Klimaschutz wichtig und können frischen Schwung in die Verhandlungen bringen. Das ist nötig, denn der Klimawandel wartet nicht auf die Diplomatie.” Im Juni wird es in Bonn die nächsten UN-Klimaverhandlungen auf Expertenebene geben. “Es liegt an den Ministern, die jetzt hier waren, zu zeigen, dass sie über politischen Willen nicht nur reden, sondern ihre Verhandler mit entsprechenden Mandaten ausstatten.” Wichtig sei, dass insbesondere die mexikanische Regierung einen klaren Fahrplan vorlege, mit welchem Ziel man nun den Weg nach Cancún antrete. “Mexikos Strategie blieb hier zu sehr im Vagen.”

Zu der Ankündigung von Umweltminister Röttgen, sich in der EU für ein 30%-Klimaschutzziel einzusetzen, erklärt Bals: ” Dies ist der notwendige und logische Schritt, wenn die EU die Führungsrolle beim Rennen um die Klimavorreiterschaft einnehmen und bei den Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz nicht hinter andere Länder wie China oder die USA zurückfallen will.” Ein Schlüssel für den internationalen Prozess sind zudem Kooperationen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, um den Entwicklungsländern bei den notwendigen Investitionen in eine klimafreundliche Entwicklung zu helfen. “Wir begrüßen sehr, dass Deutschland doch noch angekündigt hat, in den nächsten drei Jahren die versprochenen 350 Millionen Euro für den Regenwaldschutz bereitzustellen. Es hatte zuletzt Zweifel gegeben, ob die Bundesregierung von ihrem diesbezüglichen Versprechen, das sie im Rahmen des UN-Biodiversitätsgipfels gegeben hatte, abrücken wolle.  Ein wichtiger symbolischer Schritt ist auch, dass die Bundesregierung bereit ist, 10 Millionen Euro in den innovativen Anpassungsfonds unter dem Kyoto-Protokoll einzuzahlen”, kommentierte Sven Harmeling, Germanwatch-Referent für Klima und Entwicklung.

Mehr als widersprüchlich sei es hingegen, dass die Bundesregierung zwar international den Klimaverhandlungen neue Impulse gebe, aber gleichzeitig Finanzminister Schäuble gegen Umweltminister Röttgen das Förder-Aus für das Marktanreizprogramm für Pellets- und Solarthermieanlagen und andere Technologien in Deutschland durchgedrückt hat. Christoph Bals: “Dies war eines der erfolgreichsten, klimafreundlichen Investitions- und Wirtschaftsförderungsprogramme überhaupt. 115 Millionen Euro an Fördergeldern hätten über 900 Millionen Euro klimafreundlicher Investitionen für deutsche Wirtschaft und Handwerk bedeutet. Deutschland macht im Schatten des Petersbergs klimapolitisch eine Rolle rückwärts, die nun nur noch der Haushaltsausschuss des Bundestages morgen Nachmittag wieder umdrehen kann. Der Bundestag sollte sich an der Empfehlung des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger in Brüssel, orientieren, der gerade vorgeschlagen hat, nicht ausgegebene Mittel des EU-Konjunkturpaketes in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu lenken. Genau diese zusätzlichen Impulse brauchen wir.”

Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten an der Endlagerbaustelle demonstriert.

Botschaft auf dem Förderturm. – (c) Doerthe Hagenguth / Greenpeace

“Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen”, projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock. Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen zehnjährigen Moratorium ruhen die Erkundungsarbeiten im Endlager Gorleben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nun, den Baustopp aufzuheben und Gorleben nach Bergrecht weiter zu erkunden. Greenpeace fordert die sofortige Schließung des Bergwerks und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche.

“In Gorleben entscheidet sich der Atomausstieg. Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss eine Lösung für noch mehr hochradioaktiven Müll präsentieren”, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. “Mit Gorleben gaukelt Röttgen den Menschen nur etwas vor. Es droht ein zweites Asse-Desaster – mit unabsehbaren Folgen.”

Röttgen plant Weiterbau in Gorleben nach Rahmenbetriebsplan von 1983

Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Erkundung wurde der Salzstock Gorleben bereits seit 1986 zum Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgebaut. Der Ausbau lief nach Bergrecht. Es gab somit weder ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren noch Öffentlichkeitsbeteiligung. Warnungen der Wissenschaftler etwa vor fehlendem Deckgebirge über dem Salzstock wurden ignoriert.

Um nach dem 30. September 2010 den Salzstock Gorleben weiter erkunden zu dürfen, plant Röttgen lediglich einen geänderten Rahmenbetriebsplan auf Basis des ersten Betriebsplanes aus dem Jahr 1983 zu beantragen. Würde er für Gorleben einen neuen Rahmenbetriebsplan einreichen, müsste die Neufassung des Bergrechts angewendet werden. Diese verlangt seit 1990 eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

“So funktioniert das scheinheilige System Röttgen”, sagt Mathias Edler. “Während der Minister mit salbungsvollen Worten die Bevölkerung zur Mitsprache aufruft, tut er hinter den Kulissen alles, um genau das zu verhindern.”

Während Röttgen behauptet, die Erkundung Gorlebens sei “ergebnisoffen”, lassen weitere Fakten andere Schlüsse zu. So lagern bereits 91 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll in einer Zwischenlagerhalle direkt über dem Salzstock. Gleichzeitig ist eine dortige Anlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls seit 2000 betriebsbereit. Die Pläne der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (heute BfS), wegen negativer Erkundungsergebnisse in Gorleben eine alternative Standortsuche durchzuführen, wurden 1983 auf Druck der Kohl-Regierung gestoppt.

Der Staatspräsident der Malediven, Mohamed Nasheed, und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen haben diese Woche eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart.

Bundesumweltminister Röttgen und Malediven-Präsident Nasheed in Berlin – (c) Ute Grabowsky/ photothek.net

“Die Kooperation mit den vom Klimawandel besonders bedrohten Staaten wie den Malediven ist mir ein besonderes Anliegen. Ich freue mich, dass Präsident Nasheed und ich heute Gelegenheit hatten, über den Fortgang der internationalen Klimaverhandlungen und den Ausbau der bilateralen Umweltkooperation beider Staaten zu sprechen”, sagte Röttgen.

Die Malediven sind durch den Klimawandel besonders gefährdet und müssen daher große Anpassungsleistungen vollbringen. Sie haben sich zudem das anspruchsvolle Ziel gesetzt, bis 2020 klimaneutral zu werden. Das Bundesumweltministerium wird daher prüfen, welche konkreten Klimaschutzprojekte der Malediven in den kommenden Jahren aus der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU gefördert werden können.

Mit der 2008 gegründeten Initiative finanziert das BMU Projekte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern zur Emissionsminderung, zum Erhalt der biologischen Vielfalt mit Klimarelevanz sowie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Sie wird aus Auktionserlösen aus dem Emissionshandel gespeist.

Über konkrete Zusagen zur Höhe der geplanten Mittel oder zu den zur Unterstützung vorgeschlagenen Projekte informierte das BMU in seiner Meldung nicht.

In seinem neuen Buch „Warum der Eisbär einen Kühlschrank braucht …und andere Geheimnisse der Klima- und Wetterforschung“ blickt Prof. Dr. Mojib Latif vom Mars aus auf den Planeten Erde.

Fasziniert blicken die Marsmenschen auf die Erde. Die irdische Atmosphäre umgibt den Planeten als eine schützende Hülle, die Sonnenstrahlen durch lässt, aber die Wärme nicht wieder ans Weltall abgibt. Bei angenehmen Temperaturen kommt Wasser vor allem in flüssigem Zustand vor – was zu so faszinierenden Naturphänomenen wie Regenbögen führt. Doch wenn die Marsmenschen beobachten, wie die Menschen mit der Erde umgehen, dann sind sie entsetzt. In einer wissenschaftlichen Studie haben sie untersucht, warum es im Gegensatz zum Mars auf der Erde ein lebensfreundliches Klima gibt und was auf unserem Globus schief läuft. Per Zufall hat Prof. Dr. Mojib Latif, Klimaforscher am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel (IFM-GEOMAR), eine entschlüsselte Fassung erhalten…

„Der literarische Kunstgriff führt Lesern vor Augen, welch ein besonderer Planet die Erde ist“, erklärt Mojib Latif. „Auf dem Mars ist es für uns Menschen zu kalt, auf der Venus zu heiß – auf der Erde können wir leben.“ Zudem sei es aus der Perspektive der Marsmenschen einfacher, die großen klimatischen Zusammenhänge zu begreifen. „So erkennen wir auch schneller, dass wir mit unserer Art zu leben auf dem Holzweg sind. Wir verpesten die Luft mit Abgasen, was dazu führt, dass die Temperatur auf der Erde steigt und das Eis an den Polen oder in den Gebirgen schmilzt“, so Latif weiter. „Eigentlich müssten sich die Eisbären so langsam nach Kühlschränken umsehen, obwohl sie Jahrtausende lang in einer großen Kühltruhe gelebt haben.“

Das 192 Seiten starke Werk, das jezt frisch im Verlag Herder erschienen ist, erklärt jungen und erwachsenen Lesern wichtige Klimaphänomene wie den Treibhauseffekt, Luft- und Meeresströmungen, Wolken und Niederschlag sowie das „Lichtspielhaus Himmel“. Immer wieder geht Latif auf den Einfluss des Menschen ein, der das empfindliche System aus dem Takt bringt.

Mojib Latif: „Warum der Eisbär einen Kühlschrank braucht …und andere Geheimnisse der Klima- und Wetterforschung“. Verlag Herder Freiburg 2010.

ISBN 978-3-451-30163-6 / 14,95 Euro

Lesung:

Dienstag, 16. März 2010, 19:30 Uhr (Einlass 19.15 Uhr)
Kunsthalle zu Kiel, Düsternbrooker Weg 1, 24105 Kiel

Germanwatch kritisiert, dass die Kopenhagen-Ankündigung  nur teilweise erfüllt wird.

Verschiebung der Gelder zwischen den Kostenstellen geht zulasten der Ärmsten – (c) Detlev Beutler / Pixelio

In nächtlicher Sitzung hat der  Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die  internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420  Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der  größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem  Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin  in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln  nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst. Sah es bis gestern noch so  aus, als würde der komplette Betrag aus früher versprochenen Mitteln  bestehen, stellen die Koalitionsfraktionen nun zumindest 70 Millionen  Euro als neues Geld bereit.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Die  Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik hängt  auch an der Umsetzung des in Kopenhagen gemachten Versprechens: mehr  Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern, mehr Finanzierung  durch die Industrieländer. Die Haushälter der Koalition haben nun  durchgesetzt, anders als vom BMU und BMZ gefordert, dass nur ein  geringer Teil wirklich zusätzliches Geld ist. Dies ist nicht das  gewünschte Signal für weltweit ernsthaften Klimaschutz. Das Recycling  alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den  Entwicklungsländern bei.”

So wird ein Großteil der 420 Millionen Euro für den Klimaschutz dadurch  erbracht, dass die unter großem Medienecho 2008 von Bundeskanzlerin  Angela Merkel angekündigten Gelder für den Artenschutz nun als Klimageld  verpackt werden. Nur teilweise konnte die Umwidmung abgewendet werden.

Christoph Bals kommentiert: “Wenn die ursprüngliche Planungen der  Haushälter durchgekommen wäre, wäre das die völlige Bloßstellung für die  Bundeskanzlerin gewesen. Weder die versprochene Zahl von 420 Millionen  Euro wäre eingehalten worden – es waren nur 350 Millionen angesetzt -  noch hätte auch nur ein Euro neues Geld auf dem Tisch gelegen. Es wäre  nur von der einen Klimatasche in die andere verschoben worden. Mit  diesen 70 Millionen Euro und den Mitteln aus der Versteigerung von  Emissionserlösen besteht nun zumindest ein gewisser Spielraum für die  Bundesregierung, vielversprechende Klimaschutz- und Anpassungsprojekte  in besonders progressiven Entwicklungsländern zusätzlich zu  unterstützen.” Dies sei gerade mit Blick auf die im Mai geplante und von  Deutschland initiierte internationale Ministerkonferenz strategisch von  zentraler Bedeutung.

Yvo de Boer, Exekutivsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), hat angekündigt, zum 1. Juli zurück zu treten.

Yvo de Boer – (c) Jan Golinski / UNFCCC

De Boer hat den Posten als Exekutivsekretär seit 2006. Seitdem hat er die weltweiten Klimaverhandlungen organisiert – zuletzt den gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen. Im Frühjahr hatte man noch Hoffnung für die Gespräche, insbesondere durch die neuerlichen Signale aus den USA. Im September befürchtete de Boer bereits, dass man beim seinerzeitigen Stand der Verhandlungen in Kopenhagen nur noch Eckpunkte festlegen könnte. Im Dezember platzte schließlich auch noch dies und heraus kam nur noch ein unverbindliches Papier. Für jemanden, der jahrelang intensivst an einem gehaltvollen Papier für den Klimaschutz gearbeitet hat, ein mehr als ernüchterndes Ergebnis.

Nun wird de Boer als “globaler Berater für Klima und Nachhaltigkeit” zu dem Consultingunternehmen KPMG wechseln und zudem mit Universitäten zusammenarbeiten. Der Niederländer begründete seinen Schritt auch mit der Aussage, dass die Politik nur Rahmenbedingungen setzen könne, jedoch nur die Wirtschaft wirklich etwas an den Klimazielen ändern könne. Er empfände seinen Wechsel in die Wirtschaft somit auch als Chance, auf dieser Seite etwas zu bewegen.