KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

“Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut.

Die Uhr tickt – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe”, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Tag vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Durban. Nach anfänglich verhärteten Positionen sei in der zweiten Woche endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. “Inzwischen gibt es von vielen Staaten positive Signale für international verbindliche Regeln und es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Die angereisten Minister und Delegationsleiter aus allen Teilen der Welt müssen diese Chance jetzt nutzen und die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschließen”, so Weiger.

Zugleich warnte er davor, dass ohne ein verstärktes politisches Engagement der Minister die bisher erzielten Fortschritte nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Die guten Vorschläge müssten jetzt in einem Abschlussdokument zusammengeführt werden, das ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten ab 2013 enthält.

Noch vorhandene Schlupflöcher beim Klimaschutz für die Industriestaaten müssten geschlossen werden. So dürften die Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase durch den Kauf von Klimazertifikaten nach dem sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) auszuweichen. Auch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid oder der Bau von Staudämmen dürften nicht als Klimaschutzmaßnahmen gelten.

Heftige Kritik übte Weiger an den USA, Kanada, Russland und Japan, die sich weiterhin strikt gegen jegliche internationale Regeln stellten. “Diese für die Wirksamkeit des globalen Klimaschutzes enorm wichtigen Staaten müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben”, sagte der BUND-Vorsitzende.

Das in Durban diskutierte neue noch auszuhandelnde internationale Klimaschutzabkommen müsse nach Auffassung der BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider vor allem schnell kommen und die Industriestaaten zu drastischen Minderungen ihrer CO2-Emissionen verpflichten. “Auch die Schwellenländer müssen Reduktionsverpflichtungen eingehen. Sie sollten dafür aber mehr Zeit bekommen. Und die Industriestaaten müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz wesentlich stärker unterstützen als bisher geplant”, sagte Schneider.

Der Bochumer Professor Carsten Vogt erforscht Möglichkeiten, internationale Klimaschutzabkommen mit spieltheoretischen Ansätzen erfolgreicher zu gestalten.

Professor Carsten Vogt, Hochschule Bochum

Erfolge in der Klimaschutz-Politik sind seit Jahren ziemlich rar”, weiß Professor Carsten Vogt von der Hochschule Bochum: “Die letzten beiden Klimagipfel in Kopenhagen und Cancun haben uns kaum weiter gebracht.” Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Bochumer Wirtschaftsdozent in den kommenden drei Jahren gemeinsam mit seinem Kooperationspartner Professor Bodo Sturm von der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HTWK) in Leipzig versuchen, neue und innovative Lösungsansatz für das Problem zu erarbeiten. Das Projekt ist Teil des neuen Förderschwerpunkts “Ökonomik des Klimawandels”, mit dem die deutsche ökonomische Klimafolgenforschung international stärker profiliert werden soll.

“Die an den Klimaschutzabkommen beteiligten Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen”, erläutert Carsten Vogt und versucht die komplizierte Problematik anhand einiger Beispiele verständlich zusammenzufassen: “Zum einen sind die Länder sehr unterschiedlich von den Folgen des Klimawandels betroffen. In Teilen Afrikas etwa wird es zu verschärften Hungersnöten kommen, weil die Ernteerträge infolge noch höherer Temperaturen sinken werden. Länder in den nördlichen Breiten, wie etwa Kanada, könnten durch höhere Ernteerträge sogar vom Klimawandel profitieren. Zum anderen sind auch die ökonomischen Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, sehr unterschiedlich verteilt: Ein Land wie Bangladesh kann sich kaum gegen den Meeresspiegelanstieg wehren, weil ihm die finanziellen Mittel fehlen. Unsere Nachbarn in den Niederlanden hingegen können sich höhere Deiche leisten. Daher ist es sehr schwierig, Industrie- und Schwellenländer sowie Entwicklungsländern in ein Boot zu bekommen.”

Darüber hinaus, so der Ökonom, verfügten die Akteure in der Klimapolitik über teils extrem unterschiedliche Auffassungen, wie eine gerechte internationale Lastenverteilung im Klimaschutz aussehen könnte: “Manche Entwicklungsländer verweisen auf ihre sehr viel geringeren Pro-Kopf-Emissionen an CO2. Wenn man also gleiche Pro-Kopf-Emissionen als gerecht ansieht, dann müssten zunächst und ausschließlich die Industrieländer ihren Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Orientiert man sich aber eher am Verursacherprinzip auf der Basis der aktuellen Gesamtemissionen, dann müssten auch Länder wie China und Indien einen Minderungsbeitrag erbringen.” Die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was “fair” ist, würden die Klimaverhandlungen zusätzlich erschweren, folgert Carsten Vogt.

Mit Hilfe mathematischer Methoden aus der Spieltheorie will der Bochumer Wissenschaftler nun die Chancen auf Lösungen in der Klimapolitik untersuchen. Dabei sollen die Unterschiedlichkeit der Länder und deren unterschiedliche Fairnessbegriffe berücksichtigt werden. “Das wird sicherlich nicht einfach”, so Vogt, “aber es bringt uns auch nicht weiter, wesentliche Aspekte, die in der Realität eine Rolle spielen, in Modellen der Klimaverhandlungen auszublenden.” Vielleicht stelle sich am Ende heraus, dass der bisherige Ansatz der Vereinten Nationen – möglichst alle Staaten an einer Verhandlungslösung zu beteiligen – gar nicht zielführend sei.
Sobald erste konkrete Ergebnisse vorliegen, wird der Bochumer Wirtschaftsdozent diese den internationalen Entscheidern der Klimapolitik in sogenannten “policy briefings” zur Verfügung stellen. Projektbegleitend sind Workshops geplant, zu denen Experten aus Wissenschaft und Politik eingeladen werden. “Der Wille zur Unterstützung ist groß und das Thema so wichtig, dass alle Lösungsmöglichkeiten intensiv geprüft werden müssen”, so Prof. Carsten Vogt.

Parallel zu dem eher theoretischen Teil des Projekts an der Hochschule Bochum wird Professor Bodo Sturm von der HTWK empirisch ermitteln, wie es um die reale Zahlungsbereitschaft für den Klimaschutz steht. Die Ergebnisse der Befragungen und ökonomischen Experimente sollen im Idealfall in die theoretischen Modelle eingespeist werden. Aus den genehmigten Fördermitteln von knapp 500.000 Euro werden dazu in Bochum und Leipzig für die kommenden drei Jahre zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen finanziert.

Der NABU ist alarmiert über die Bestrebungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu streichen.

Energieeffizienz durch Häusersanierung – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

„Die derzeit in Brüssel diskutierte Effizienz-Richtlinie ist eine logische Konsequenz der europäischen Klimabeschlüsse von 2007 unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Wirtschaftsminister Rösler die Richtlinie jetzt entkernen will, verspielt er für Deutschland immense Marktchancen durch intelligente Dienstleistungen und Technologien zum Energiesparen“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor dem heutigen energiepolitischen Gespräch der Umweltverbände im Bundeskanzleramt. „Statt die Richtlinie zu verwässern, braucht die deutsche Energiepolitik jetzt das Eingreifen einer Effizienzkanzlerin Angela Merkel, sonst setzt sich die verheerende Politik eines Ministeriums für Wirtschaft und Energieverschwendung durch“, meint der NABU-Präsident.

Besonders schlecht ist aus Sicht des NABU die pauschale Ablehnung eines absoluten EU-Einsparziels in Höhe von 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2020 durch das Wirtschaftsministerium. Statt den enormen Energiehunger der EU tatsächlich zu senken, reicht es Minister Rösler offenbar schon, wenn der Energieverbrauch künftig weniger stark wächst als die Wirtschaft. Aber diese Position steht in krassem Kontrast zum Energiekonzept der Koalition, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, den Primärenergieverbrauch in Deutschland bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. „Erst ein ambitioniertes Energiekonzept für Deutschland verabschieden und dann in Brüssel die eigene Politik unterwandern – das ist doppelzüngig“, kritisiert Tschimpke. „Wir brauchen endlich verbindliche und konkret bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten.“

Der größte Teil der durch die Richtlinie erwarteten Energieeinsparungen stammt von einer neuen Vorgabe für Energieversorgungsunternehmen, die den Verbrauchern künftig Effizienzdienstleistungen anbieten sollen, beispielsweise Angebote für den Austausch alter Haushaltsgeräte. „Minister Rösler will diese Einsparziele für Energieversorger komplett streichen. Damit untergräbt er nicht nur die ganze Richtlinie, sondern ausgerechnet der Wirtschaftsminister verhindert auch Wachstum und Innovationen in dem neuen, riesigen Markt für Energieeffizienz“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Dabei belegt der kürzlich erschienene nationale Energieeffizienz-Aktionsplan, dass sich die Effizienzvorgabe für Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent Einsparungen pro Jahr locker erreichen lässt, betont der NABU-Energieexperte.

Im Vorfeld hofften wieder einmal viele darauf, dass eine Zusammenkunft zur Klimadiskussion die internationale Zusammenarbeit hier etwas nach vorn bringen könnte.

Angela Merkel: guter Auftritt, aber es müssen auch Taten folgen – Foto: ℵ / Wikipedia

So lobte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Initiative der Bundesregierung und der Regierung Südafrikas, Umweltminister aus über 25 Ländern zu dem informellen Petersberger Klimadialog II nach Berlin eingeladen zu haben, um über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen zu beraten.

“Die Klimaverhandlungen in Bonn Mitte Juni haben gezeigt, dass viele Länder den Willen haben, gemeinsam beim globalen Klimaschutz voran zu schreiten. Auf technischer Ebene sind die Verhandler bereits ein Stück weitergekommen. Doch bei den großen Fragen kann der notwendige Fortschritt nur durch entsprechenden Willen auf hoher politischer Ebene gelingen”, erklärt Sven Harmeling.

Offen sind nach wie vor die zentralen Fragen: Zukunft des Kyoto-Protokolls und rechtliche Verbindlichkeit der Beschlüsse, die Quellen zur Sicherstellung langfristiger Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer sowie eine Steigerung der klimapolitischen Ambition. Die bisher von den Staaten vorgelegten Ziele reichen nicht aus, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. “Trotz aller Schwierigkeiten muss ein umfassendes globales Abkommen zum Klimawandel das Ziel bleiben, selbst wenn in Durban nur Zwischenschritte erreicht werden könnten”, so Harmeling.

Wohin die Reise eigentlich gehen sollte, das hielt Merkel denn auch in ihrer Hauptrede fest. Künftig sollten internationale Klimaverträge gezielter und verpflichtend sein. Die angekündigten freiwilligen Maßnahmen vieler Länder reichten in der Summe nicht aus, um die Erderwärmung infolge des Kohlendioxidausstoßes auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sagte Merkel

Sie warb dafür, die deutschen Ziele bei der CO2-Reduktion zum Vorbild zu nehmen. Trotz des Atomausstiegs will Deutschland bis 2020 40 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen, wie Merkel bekräftigte. Dazu soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien von 17 auf 35 Prozent steigen.

Die schönen Reden und Ziele der Bundeskanzlerin relativieren sich aber bereits mit Blick auf die aktuell behandelte Energieeffizienz-Richtlinie. Hier hat sich die Bundesregierung vor allem durch Blockadehaltung ausgezeichnet.
Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht somit verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der EU-Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.

Wein predigen allein reicht nicht, um in der Welt einen glaubhaften und beispielhaften Eindruck zu hinterlassen. Es müssen auch Taten folgen.

Grundsatzrede Angela Merkel

Artikel ‘Merkel fordert verbindliche Klimaabkommen’ aus ZEIT Online

Heute soll im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments ein Bericht zur europäischen Rohstoffstrategie verabschiedet werden.

Persönliches Interesse an der Rohstoffstategie? – Foto: jurec / Pixelio

Die Strategie soll allerdings maßgeblich von Abgeordneten mit wirtschaftlichen Interessen im Rohstoffsektor ausgestaltet worden sein.

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte jetzt einen Bericht, dem zufolge mehrere EU-Parlamentarier in einem Interessenkonflikt stehen. “Unsere Studie ergab, dass einige Abgeordnete offenbar ihre eigenen Interessen und die Interessen des ‘Big Business’ voranstellen, um der EU einen Zugriff auf Ressourcen in der ganzen Welt zu ermöglichen”, sagte Pia Enerhardt vom CEO, die die Untersuchung ausgeführt hat. So soll der konservative österreichische Abgeordnete Paul Rübig eng mit der Rohstoffindustrie verbunden sein und gleichzeitig eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der EU-Rohstoffgesetzgebung spielen. Rübig und sein Netzwerk, die “European Raw Materials Group”, versuchten Aspekte der Umwelt- und Sozialverträglichkeit möglichst hinten anzustellen. Rübig wies die Vorwürfe zurück. Der CEO-Bericht greift auch den deutschen EU-Abgeordneten Elmar Brok an, der die Arbeit zu Rohstoffen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. Brok fordere den Einsatz militärischer Mittel zur Rohstoffsicherung, sei aber gleichzeitig hochrangiger Mitarbeiter der Bertelsmann-Gruppe, die Interessen im Verteidigungssektor habe.

Bei einem Pressegespräch der Agentur EurActiv zum Rohstoffbericht am vergangenen Mittwoch kritisierten Vertreter der Rohstoffbranche den Vorschlag, jährlich eine Steigerung der Ressourceneffizienz um drei Prozent vorzuschreiben, als zu starr. Wie ein Vertreter des Umweltbundesamts bei der Veranstaltung erläuterte, haben jedoch laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein Einsparpotenzial von durchschnittlich einem Fünftel ihres Ressourcenverbrauchs.

Der Bericht zur Rohstoffstrategie war im Februar veröffentlicht und seitdem in mehreren Ausschüssen des Europaparlements diskutiert worden.

Die Klimaverhandlungen in Bonn vertagen sich nahezu ergebnislos auf ein Treffen im Herbst. Läuten Sie damit das Ende des Kyoto-Protokolls ein? Gibt es noch einen Rettungsanker?

Prof. Dr. Reimund Schwarze – Foto: André Künzelmann / UFZ

Eine Einschätzung des Klimaökonomen Prof. Dr. Reimund Schwarze.
“Yvo de Boer, der frühere Chef des Klimasekretariats und Vater des Aktionsplans von Bali, fand gegenüber der Berliner Tageszeitung „taz“ deutliche Worte: „Das Kyoto-Protokoll ist tot. Der Körper wird zwar noch künstlich am Leben erhalten und vielleicht werden einige der Organe verpflanzt, aber der Geist ist verschwunden.” Tatsächlich ist es den Unterhändlern in Bonn nicht gelungen, eine Formel zu finden, um dem schon lange schwer kranken Patienten, neues Leben einzuhauchen. Dabei ist die Lage ernst wie nie: Im Jahr 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus. Bei der nächsten Verhandlungsrunde der Minister zum Jahresende in Durban besteht die allerletzte Chance, das Kyoto-Protokoll zu verlängern und damit eine Lücke in den Reduktionspflichten der Industrieländer nach 2012 zu vermeiden.

Gäbe es eine solche Lücke in den Verpflichtungen, würde das Kyoto-Protokoll völkerrechtlich zwar nicht aufhören zu existieren, aber es wäre tatsächlich inhaltsleer. Die Zweckbestimmungen der Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls entfielen. Ob diese – und alle sich darum rankenden Institutionen beim Klimasekretariat – dann weiter exisitieren würden, ist zweifelhaft. Aber selbst wenn, wäre der ökonomische Anreiz, diese Mechanismen zu nutzen, ohne bindende Reduktionspflichten dahin. Kein Wunder also, dass das Kyoto-Protokoll das all bestimmende politische Thema auf dem letzten Treffen der Arbeitsorgane der Klimarahmenkonvention vor dem Ministertreffen in Durban war.

Zu Beginn Säbelrasseln: Die Entwicklungsländer und China erklären die Fortführung des Kyoto-Protokolls zur Meßlatte für die Ernsthaftigkeit der Reduktionsverpflichtungen der Industrieländern. „Die freiwilligen Verpflichtungen der Industrieländer aus Kopenhagen sind nichts wert, wenn sie nicht als genau quantifizierte Reduktions- und Begrenzungspflichten sind“, erklärte Bolivien, das, wie schon in Cancun, die Rolle des einsamen Weltretters in Bonn für sich beanspruchte. Auch allen anderen Beteiligten war klar, dass die Zusagen aus Kopenhagen und Cancún nicht im Entferntesten reichen würden, um das politische Zweigradziel glaubhaft zu machen.

Klarer Handlungsbedarf, doch wie sind die Lasten zwischen den Industrieländern und den Industrie- und Entwicklungsländern aufzuteilen? Nachdem die USA und China als größte Emittenten des klimaschädlichen CO2 unter dem Kyoto-Protokoll nicht zu Emissionsreduktionen verpflichtet sind, kann die Architektur von Kyoto nicht mehr das Modell der Zukunft sein. Und dass diese Länder auch auf lange Sicht nicht dem Kyoto-Protokoll in alter Form beitreten werden, darüber ließen sie von Anfang an keine Zweifel. China erklärte vor den Bonner Verhandlungen brüsk: „Keine verbindlichen Emissionsreduktionen für unser Land bis 2030.“ Das wiederum bewog Länder wie Australien, Kanada, Japan und Russland im Gegenzug zu drohen, aus dem Kyoto-Rahmen auszutreten, wenn hier keine „ausgewogene Lösung“ unter Beteiligung aller großen Emittenten gefunden würde. Ein klassisches Verhandlungsdilemma: Jeder wartet darauf, dass andere sich bewegen, etwas unternehmen und ihm damit eigene Anstrengungen ersparen. Ist unter diesen Umständen „nicht nur das Kyoto-Protokoll gescheitert, sondern der ganze Ansatz“, wie de Boer in der taz weiter ausführt?

Eins zeichnet sich am Ende der Bonner Verhandlungen ab: Es wird eine lebensverlängernde Maßnahme für das Kyoto-Protokoll in Durban geben. Die Arbeitsgruppen in Bonn haben Untergruppen gebildet, die je einen Aufgabenblock „Ziele“ sowie einen Aufgabenblock „Rechtsform“ näher eingegrenzt haben. Beide Cluster sollen politische Ziele, die nur die Minister in Durban finden können, klar von technischen Problemen, wie z.B. die Übertragung von Überschußrechten aus der 1. Verpflichtungsperiode 2008-2012 trennen, umso zu einer auf wenige Optionen reduzierten Dokumentenlage zu kommen, die dann in Durban mit „Geist gefüllt und entschieden werden können. Nach meiner Einschätzung kann dies beim Stand der Verhandlungen nur eine vorübergehende Verlängerung des Kyoto-Protokolls sein, ergänzt um einige Übergangsvorschriften, mit dem Ziel die Marktmechanismen und die bewährten Institutionen des Kyoto-Protokolls hinüberzuretten. Langfristiges Ziel muss eine „Post-Kyoto-Architektur“ sein, die nicht nur alle wichtigen Emittenten der Welt mitnimmt, sondern auch ein Anpassungs- und ein kohlenstoffarmes Entwicklungsregime enthält.

Diese wird aber realistisch frühestens in 2012 erreichbar sein, wenn die Klimarahmenkonvention ihr 20-tes Jubiläum in Rio de Janeiro feiert. Auf dem Weg nach Durban im Winter dieses Jahres geht es daher erst einmal um eine Notoperation am offenen Herzen. Der von der Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko initiierte „Petersberger Dialog“ am 3./4. Juli kann dazu entscheidende Impulse geben, so dass sich die Unterhändler nicht erneut bei Zwischentreffen in technischen Problemen verlieren.”

Prof. Dr. Reimund Schwarze
Climate Service Center (CSC) am Helmholtz-Zentrum Geesthacht
und Helmholtzzentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ)

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber mehr Energieeffizienz in Europa beenden und Vorreiter für Klimaschutz und Innovationsförderung werden“, fordert NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden festschreiben – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Wie das gehen kann, zeigt nun ausgerechnet Merkels Parteifreund EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Bundesregierung in seinem Entwurf für eine Energieeffizienzrichtlinie, die heute vorgestellt wird.

„Der NABU begrüßt die Richtlinie als wichtiger Beitrag für mehr Energiesparen und Energieeffizienz in Europa“, erklärt Tschimpke. Von der Bundesregierung erwartet der NABU, dass sie den Vorschlag von Oettinger unterstützt und sich darüber hinaus für seine weitere Verbesserung stark macht. „Deutschland muss die Marktchancen der Energieeffizienz endlich erkennen und beweisen, dass die Regierung es wirklich ernst meint mit dem Energiesparen“, betont Tschimpke. In dieser Hinsicht greife der Entwurf noch zu kurz. Ohne verbindliche und überprüfbare Zielkriterien laufe die Richtlinie Gefahr, ihre Ziele zu verfehlen.

Insbesondere den Vorstoß der Kommission, Energieversorger dazu zu verpflichten, jährlich weniger Energie an ihre Kunden zu verkaufen, begrüßt der NABU. „Unternehmen müssen mit Energiesparen und nicht mit Energieverschwendung Geld verdienen. So setzen wir Klimaschutzanreize und schaffen Zukunftsmärkte“, lobt der NABU-Präsident. Allerdings dürften nur anspruchsvolle Effizienzmaßnahmen wie umfassende Gebäudesanierungen auf die Zielvorgaben angerechnet werden.

Der NABU fordert zudem, die Reduktionsziele im europäischen Emissionshandel in dem Maße zu verschärfen, in dem durch die Effizienz-Richtlinie eine Reduzierung des Energieverbrauchs zu erwarten sei. „Wenn endlich weniger Energie verbraucht wird, müssen auch die Klimaschutzziele im Emissionshandel angepasst werden. Sonst verfallen die CO2-Zertifikatspreise und damit der Anreiz zum Klimaschutz“, so Tschimpke.

Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liege auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.

Die Mitglieder des Europaparlaments haben jetzt für ein gemeinsames Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere InteressenvertreterInnen gestimmt.

Vertreter der Autoindustrie sind in Brüssel stets präsent. Foto: www.Foto-Fine-Art.de

Künftig sollen die Berichterstatter in einem Anhang auflisten, mit welchen Lobbyisten sie bei der Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatten.

Damit soll gewährleistet werden, dass jedes EU-Gesetz eine Art “legislativen Fußabdruck” hat, der für Transparenz sorgen soll, wer das Gesetz mit beeinflusst hat. Da die Registrierung aber nicht verpflichtend sein soll, könnte das Transparenz-Register nicht so transparent sein, wie Nichtregierungsorganisationen fordern. Um eine Akkreditierung beim Europäischen Parlament zu erhalten, bleibe eine Registrierung aber “zwingend notwendig”.

Im neuen Transparenz-Register werden unter anderem die Anzahl der Einzelpersonen erfasst, die an Lobbytätigkeiten beteiligt sind, und die Höhe der EU-Mittel, die der registrierten Person oder Organisation zufließen. Die finanziellen Interessn müssen bei Änderungen und mindestens einmal jährlich aktualisiert werden.

Das gemeinsame Register soll ab Juni 2011 im Internet zugänglich sein.