KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Im Vorfeld hofften wieder einmal viele darauf, dass eine Zusammenkunft zur Klimadiskussion die internationale Zusammenarbeit hier etwas nach vorn bringen könnte.

Angela Merkel: guter Auftritt, aber es müssen auch Taten folgen – Foto: ℵ / Wikipedia

So lobte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Initiative der Bundesregierung und der Regierung Südafrikas, Umweltminister aus über 25 Ländern zu dem informellen Petersberger Klimadialog II nach Berlin eingeladen zu haben, um über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen zu beraten.

“Die Klimaverhandlungen in Bonn Mitte Juni haben gezeigt, dass viele Länder den Willen haben, gemeinsam beim globalen Klimaschutz voran zu schreiten. Auf technischer Ebene sind die Verhandler bereits ein Stück weitergekommen. Doch bei den großen Fragen kann der notwendige Fortschritt nur durch entsprechenden Willen auf hoher politischer Ebene gelingen”, erklärt Sven Harmeling.

Offen sind nach wie vor die zentralen Fragen: Zukunft des Kyoto-Protokolls und rechtliche Verbindlichkeit der Beschlüsse, die Quellen zur Sicherstellung langfristiger Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer sowie eine Steigerung der klimapolitischen Ambition. Die bisher von den Staaten vorgelegten Ziele reichen nicht aus, um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. “Trotz aller Schwierigkeiten muss ein umfassendes globales Abkommen zum Klimawandel das Ziel bleiben, selbst wenn in Durban nur Zwischenschritte erreicht werden könnten”, so Harmeling.

Wohin die Reise eigentlich gehen sollte, das hielt Merkel denn auch in ihrer Hauptrede fest. Künftig sollten internationale Klimaverträge gezielter und verpflichtend sein. Die angekündigten freiwilligen Maßnahmen vieler Länder reichten in der Summe nicht aus, um die Erderwärmung infolge des Kohlendioxidausstoßes auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sagte Merkel

Sie warb dafür, die deutschen Ziele bei der CO2-Reduktion zum Vorbild zu nehmen. Trotz des Atomausstiegs will Deutschland bis 2020 40 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen, wie Merkel bekräftigte. Dazu soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien von 17 auf 35 Prozent steigen.

Die schönen Reden und Ziele der Bundeskanzlerin relativieren sich aber bereits mit Blick auf die aktuell behandelte Energieeffizienz-Richtlinie. Hier hat sich die Bundesregierung vor allem durch Blockadehaltung ausgezeichnet.
Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht somit verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der EU-Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liegt auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.

Wein predigen allein reicht nicht, um in der Welt einen glaubhaften und beispielhaften Eindruck zu hinterlassen. Es müssen auch Taten folgen.

Grundsatzrede Angela Merkel

Artikel ‘Merkel fordert verbindliche Klimaabkommen’ aus ZEIT Online

Heute soll im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments ein Bericht zur europäischen Rohstoffstrategie verabschiedet werden.

Persönliches Interesse an der Rohstoffstategie? – Foto: jurec / Pixelio

Die Strategie soll allerdings maßgeblich von Abgeordneten mit wirtschaftlichen Interessen im Rohstoffsektor ausgestaltet worden sein.

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichte jetzt einen Bericht, dem zufolge mehrere EU-Parlamentarier in einem Interessenkonflikt stehen. “Unsere Studie ergab, dass einige Abgeordnete offenbar ihre eigenen Interessen und die Interessen des ‘Big Business’ voranstellen, um der EU einen Zugriff auf Ressourcen in der ganzen Welt zu ermöglichen”, sagte Pia Enerhardt vom CEO, die die Untersuchung ausgeführt hat. So soll der konservative österreichische Abgeordnete Paul Rübig eng mit der Rohstoffindustrie verbunden sein und gleichzeitig eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der EU-Rohstoffgesetzgebung spielen. Rübig und sein Netzwerk, die “European Raw Materials Group”, versuchten Aspekte der Umwelt- und Sozialverträglichkeit möglichst hinten anzustellen. Rübig wies die Vorwürfe zurück. Der CEO-Bericht greift auch den deutschen EU-Abgeordneten Elmar Brok an, der die Arbeit zu Rohstoffen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. Brok fordere den Einsatz militärischer Mittel zur Rohstoffsicherung, sei aber gleichzeitig hochrangiger Mitarbeiter der Bertelsmann-Gruppe, die Interessen im Verteidigungssektor habe.

Bei einem Pressegespräch der Agentur EurActiv zum Rohstoffbericht am vergangenen Mittwoch kritisierten Vertreter der Rohstoffbranche den Vorschlag, jährlich eine Steigerung der Ressourceneffizienz um drei Prozent vorzuschreiben, als zu starr. Wie ein Vertreter des Umweltbundesamts bei der Veranstaltung erläuterte, haben jedoch laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein Einsparpotenzial von durchschnittlich einem Fünftel ihres Ressourcenverbrauchs.

Der Bericht zur Rohstoffstrategie war im Februar veröffentlicht und seitdem in mehreren Ausschüssen des Europaparlements diskutiert worden.

Die Klimaverhandlungen in Bonn vertagen sich nahezu ergebnislos auf ein Treffen im Herbst. Läuten Sie damit das Ende des Kyoto-Protokolls ein? Gibt es noch einen Rettungsanker?

Prof. Dr. Reimund Schwarze – Foto: André Künzelmann / UFZ

Eine Einschätzung des Klimaökonomen Prof. Dr. Reimund Schwarze.
“Yvo de Boer, der frühere Chef des Klimasekretariats und Vater des Aktionsplans von Bali, fand gegenüber der Berliner Tageszeitung „taz“ deutliche Worte: „Das Kyoto-Protokoll ist tot. Der Körper wird zwar noch künstlich am Leben erhalten und vielleicht werden einige der Organe verpflanzt, aber der Geist ist verschwunden.” Tatsächlich ist es den Unterhändlern in Bonn nicht gelungen, eine Formel zu finden, um dem schon lange schwer kranken Patienten, neues Leben einzuhauchen. Dabei ist die Lage ernst wie nie: Im Jahr 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus. Bei der nächsten Verhandlungsrunde der Minister zum Jahresende in Durban besteht die allerletzte Chance, das Kyoto-Protokoll zu verlängern und damit eine Lücke in den Reduktionspflichten der Industrieländer nach 2012 zu vermeiden.

Gäbe es eine solche Lücke in den Verpflichtungen, würde das Kyoto-Protokoll völkerrechtlich zwar nicht aufhören zu existieren, aber es wäre tatsächlich inhaltsleer. Die Zweckbestimmungen der Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls entfielen. Ob diese – und alle sich darum rankenden Institutionen beim Klimasekretariat – dann weiter exisitieren würden, ist zweifelhaft. Aber selbst wenn, wäre der ökonomische Anreiz, diese Mechanismen zu nutzen, ohne bindende Reduktionspflichten dahin. Kein Wunder also, dass das Kyoto-Protokoll das all bestimmende politische Thema auf dem letzten Treffen der Arbeitsorgane der Klimarahmenkonvention vor dem Ministertreffen in Durban war.

Zu Beginn Säbelrasseln: Die Entwicklungsländer und China erklären die Fortführung des Kyoto-Protokolls zur Meßlatte für die Ernsthaftigkeit der Reduktionsverpflichtungen der Industrieländern. „Die freiwilligen Verpflichtungen der Industrieländer aus Kopenhagen sind nichts wert, wenn sie nicht als genau quantifizierte Reduktions- und Begrenzungspflichten sind“, erklärte Bolivien, das, wie schon in Cancun, die Rolle des einsamen Weltretters in Bonn für sich beanspruchte. Auch allen anderen Beteiligten war klar, dass die Zusagen aus Kopenhagen und Cancún nicht im Entferntesten reichen würden, um das politische Zweigradziel glaubhaft zu machen.

Klarer Handlungsbedarf, doch wie sind die Lasten zwischen den Industrieländern und den Industrie- und Entwicklungsländern aufzuteilen? Nachdem die USA und China als größte Emittenten des klimaschädlichen CO2 unter dem Kyoto-Protokoll nicht zu Emissionsreduktionen verpflichtet sind, kann die Architektur von Kyoto nicht mehr das Modell der Zukunft sein. Und dass diese Länder auch auf lange Sicht nicht dem Kyoto-Protokoll in alter Form beitreten werden, darüber ließen sie von Anfang an keine Zweifel. China erklärte vor den Bonner Verhandlungen brüsk: „Keine verbindlichen Emissionsreduktionen für unser Land bis 2030.“ Das wiederum bewog Länder wie Australien, Kanada, Japan und Russland im Gegenzug zu drohen, aus dem Kyoto-Rahmen auszutreten, wenn hier keine „ausgewogene Lösung“ unter Beteiligung aller großen Emittenten gefunden würde. Ein klassisches Verhandlungsdilemma: Jeder wartet darauf, dass andere sich bewegen, etwas unternehmen und ihm damit eigene Anstrengungen ersparen. Ist unter diesen Umständen „nicht nur das Kyoto-Protokoll gescheitert, sondern der ganze Ansatz“, wie de Boer in der taz weiter ausführt?

Eins zeichnet sich am Ende der Bonner Verhandlungen ab: Es wird eine lebensverlängernde Maßnahme für das Kyoto-Protokoll in Durban geben. Die Arbeitsgruppen in Bonn haben Untergruppen gebildet, die je einen Aufgabenblock „Ziele“ sowie einen Aufgabenblock „Rechtsform“ näher eingegrenzt haben. Beide Cluster sollen politische Ziele, die nur die Minister in Durban finden können, klar von technischen Problemen, wie z.B. die Übertragung von Überschußrechten aus der 1. Verpflichtungsperiode 2008-2012 trennen, umso zu einer auf wenige Optionen reduzierten Dokumentenlage zu kommen, die dann in Durban mit „Geist gefüllt und entschieden werden können. Nach meiner Einschätzung kann dies beim Stand der Verhandlungen nur eine vorübergehende Verlängerung des Kyoto-Protokolls sein, ergänzt um einige Übergangsvorschriften, mit dem Ziel die Marktmechanismen und die bewährten Institutionen des Kyoto-Protokolls hinüberzuretten. Langfristiges Ziel muss eine „Post-Kyoto-Architektur“ sein, die nicht nur alle wichtigen Emittenten der Welt mitnimmt, sondern auch ein Anpassungs- und ein kohlenstoffarmes Entwicklungsregime enthält.

Diese wird aber realistisch frühestens in 2012 erreichbar sein, wenn die Klimarahmenkonvention ihr 20-tes Jubiläum in Rio de Janeiro feiert. Auf dem Weg nach Durban im Winter dieses Jahres geht es daher erst einmal um eine Notoperation am offenen Herzen. Der von der Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko initiierte „Petersberger Dialog“ am 3./4. Juli kann dazu entscheidende Impulse geben, so dass sich die Unterhändler nicht erneut bei Zwischentreffen in technischen Problemen verlieren.”

Prof. Dr. Reimund Schwarze
Climate Service Center (CSC) am Helmholtz-Zentrum Geesthacht
und Helmholtzzentrum für Umweltforschung Leipzig (UFZ)

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber mehr Energieeffizienz in Europa beenden und Vorreiter für Klimaschutz und Innovationsförderung werden“, fordert NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden festschreiben – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Wie das gehen kann, zeigt nun ausgerechnet Merkels Parteifreund EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Bundesregierung in seinem Entwurf für eine Energieeffizienzrichtlinie, die heute vorgestellt wird.

„Der NABU begrüßt die Richtlinie als wichtiger Beitrag für mehr Energiesparen und Energieeffizienz in Europa“, erklärt Tschimpke. Von der Bundesregierung erwartet der NABU, dass sie den Vorschlag von Oettinger unterstützt und sich darüber hinaus für seine weitere Verbesserung stark macht. „Deutschland muss die Marktchancen der Energieeffizienz endlich erkennen und beweisen, dass die Regierung es wirklich ernst meint mit dem Energiesparen“, betont Tschimpke. In dieser Hinsicht greife der Entwurf noch zu kurz. Ohne verbindliche und überprüfbare Zielkriterien laufe die Richtlinie Gefahr, ihre Ziele zu verfehlen.

Insbesondere den Vorstoß der Kommission, Energieversorger dazu zu verpflichten, jährlich weniger Energie an ihre Kunden zu verkaufen, begrüßt der NABU. „Unternehmen müssen mit Energiesparen und nicht mit Energieverschwendung Geld verdienen. So setzen wir Klimaschutzanreize und schaffen Zukunftsmärkte“, lobt der NABU-Präsident. Allerdings dürften nur anspruchsvolle Effizienzmaßnahmen wie umfassende Gebäudesanierungen auf die Zielvorgaben angerechnet werden.

Der NABU fordert zudem, die Reduktionsziele im europäischen Emissionshandel in dem Maße zu verschärfen, in dem durch die Effizienz-Richtlinie eine Reduzierung des Energieverbrauchs zu erwarten sei. „Wenn endlich weniger Energie verbraucht wird, müssen auch die Klimaschutzziele im Emissionshandel angepasst werden. Sonst verfallen die CO2-Zertifikatspreise und damit der Anreiz zum Klimaschutz“, so Tschimpke.

Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liege auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.

Die Mitglieder des Europaparlaments haben jetzt für ein gemeinsames Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere InteressenvertreterInnen gestimmt.

Vertreter der Autoindustrie sind in Brüssel stets präsent. Foto: www.Foto-Fine-Art.de

Künftig sollen die Berichterstatter in einem Anhang auflisten, mit welchen Lobbyisten sie bei der Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatten.

Damit soll gewährleistet werden, dass jedes EU-Gesetz eine Art “legislativen Fußabdruck” hat, der für Transparenz sorgen soll, wer das Gesetz mit beeinflusst hat. Da die Registrierung aber nicht verpflichtend sein soll, könnte das Transparenz-Register nicht so transparent sein, wie Nichtregierungsorganisationen fordern. Um eine Akkreditierung beim Europäischen Parlament zu erhalten, bleibe eine Registrierung aber “zwingend notwendig”.

Im neuen Transparenz-Register werden unter anderem die Anzahl der Einzelpersonen erfasst, die an Lobbytätigkeiten beteiligt sind, und die Höhe der EU-Mittel, die der registrierten Person oder Organisation zufließen. Die finanziellen Interessn müssen bei Änderungen und mindestens einmal jährlich aktualisiert werden.

Das gemeinsame Register soll ab Juni 2011 im Internet zugänglich sein.

Der Klimagipfel 2010 stand unter hohem Erwartungsdruck doch zugleich unter keinem guten Stern.

Hoffnung aus Cancun?

Nach dem desillusionierenden Gipfel von Kopenhagen hatte man einerseits gedacht, es könne nur besser, konstruktiver werden. Zugleich waren sich die führenden Politiker schon im Vorfeld einig, dass der große Wurf in diesem Jahr nicht mehr gelingen würde.

Nicht zuletzt der deutsche Bundesumweltminister Röttgen gab eine schlechte Prognose im Vorfeld ab und beschloss dann auch überraschend, sich von seinen eigenen Reduktionszielen zu verabschieden.

Kurz vor knapp gab es dann doch noch eine überraschende Wende beim Gipfel. Die Reaktionen hierauf aus den Reihen der NGO haben wir hier für Sie zusammen gestellt:

Fazit zum Klimagipfel 2010 in Cancun / Mexiko

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat auf dem UN-Klimagipfel in Cancun das Reduktionsziel der Europäischen Union von 20 Prozent bis 2020 bekräftigt.

Traurig: EU verzichtet auf Vorreiterrolle beim Emissionsabbau – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Sie unterstützte damit die Entscheidung der europäischen Umweltminister vom Oktober, die Reduktionsverpflichtungen vorerst nicht auf 30 Prozent anzuheben.

Die EU werde sich nicht einseitig auf das 30-Prozent-Ziel festlegen, sagte Hedegaard, sondern nur dann, wenn die übrigen Industriestaaten gleichermaßen ambitionierte Ziele formulierten. Ebenso sollten sich auch die fortschrittlichen unter den Entwicklungsländern entsprechend ihren jeweiligen Möglichkeiten auf die Reduzierung von CO2 verpflichten. Nur so sei das erforderliche Ziel einer maximalen Erderwärmung von 2 Grad erreichbar. Der Gipfel von Cancun müsse ein umfassendes und rechtlich verbindliches Abkommen hervorbringen, das alle großen Volkswirtschaften einschließe. Weiter forderte Hedegaard ein strenges und transparentes System, mit dem die Einhaltung der Verpflichtungen überwacht werde könne. Hedegaard kündigte an, dass die Roadmap der EU bis 2050 ein europäisches Reduktionsziel für 2030 enthalten werde. Sie soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

Fortschritte gab es auf dem UN-Klimagipfel beim Waldschutz. Nach Aussage von Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats, werden sich die Staaten wahrscheinlich auf einen Mechanismus zur Reduzierung der Emissionen aus Rodungen (REDD) einigen.

Auch wenn er es zuvor engagiert vertreten hat: Wider Erwarten hat sich Bundesumweltminister Röttgen in Cancún nicht für eine Erhöhung des Minderungsziels von Treibhausgasen in Europa ausgesprochen.

Röttgen in Cancun, nicht mit Ruhm bekleckert – Foto: Tina Löffelbein / Greenpeace

Martin Kaiser, Greenpeace-Leiter der Internationalen Klimapolitik, kommentiert dessen enttäuschende Kehrtwende.

Mit Beginn der Ministerberatungen ist die Weltklimakonferenz am Mittwoch in die entscheidende Phase gestartet. Medienberichten zufolge deutete Röttgen im Vorfeld der Verhandlungen an, das Risiko des Scheiterns bestehe.

Wenig verwunderlich, denn der Minister selbst startet mit einem äußerst bescheidenen Beitrag auf dem heutigen Plenum: “Bundesumweltminister Röttgen hat eine schwache Rede gehalten. Er hat damit kaum einen Impuls für den Erfolg von Cancún gesetzt”, stellt Martin Kaiser fest, der für Greenpeace die Verhandlungen in Cancún beobachtet.

Dabei könnte Deutschland eine entscheidende Rolle beim Nachfolge-Abkommen des Kyoto-Protokolls spielen, das auf der Folgekonferenz 2011 in Südafrika verabschiedetet werden soll. Das allerdings droht gerade im schmutzigen Verhandlungspoker unterzugehen.

Verfehltes Signal an die EU

“Bundesumweltminister Röttgen hätte heute ein klares Signal Deutschlands für den Klimaschutz setzen können”, sagt Kaiser. Die tief gespaltene Europäische Union müsse sich aber auf eine ambitionierte Treibhausgasminderungen um 30 Prozent einigen – das sei die eigentliche Aufgabe des Ministers, so Kaiser.

Noch hat sich die EU nicht durchgerungen, die Emissionen bis 2020 um mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Für Martin Kaiser keine Überraschung: “Wie bereits in Kopenhagen hat die EU ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Die EU setzt wieder auf die falsche Taktik, Schönwetterreden zu halten, aber ansonsten zuerst auf andere zu verweisen, bevor sie selbst beim Klimaschutz aktiv wird.”

Bisher prägt das deutsche Veto in energie- und verkehrspolitischen Fragen maßgeblich die Blockade der Europäischen Union. Martin Kaiser stellt klar: “Nicht der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) darf die Klimapolitik Röttgens und Bundeskanzlerin Merkel bestimmen, sondern die drängenden Herausforderungen der globalen Erwärmung.”

Die gute Nachricht

Immerhin hat die festgefahrene Debatte um den Klimaschutzfonds neuen Schwung bekommen: Deutschland investiert laut dem Minister seine Erlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte zu 100 Prozent in Klimaschutz!

Greenpeace-Experte Kaiser warnt jedoch davor, dies mit Außenwirtschaftsförderung zu verwechseln. Vielmehr müssen die Klimaschutzgelder gleichmäßig in drei Bereichen die ärmsten Länder unterstützen: bei der Anpassung an den Klimawandel, zur Treibhausgasminderung und beim Urwaldschutz.

Nach seiner Eingangsrede auf dem Plenum geht die Arbeit für den deutschen Minister erst richtig los.
In den kommenden Verhandlungstagen wird sich herausstellen, ob Röttgen ein Minister der Energiekonzerne ist oder die Öl-, Kohle- und Holzindustrie in die Schranken verweist.