KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Der Senat und Nationalversammlung haben in Frankreich das neue Umweltschutzgesetz verabschiedet.

Landschaft in Frankreich – Foto: Dagmar Struß

Der Gesetzestext “Grenelle 2″ bildet eine Art juristischen Werkzeugkasten der im Rahmen des Umweltgipfels Grenelle de l’environnement (Abkommen für Umweltschutz) übernommenen Verpflichtungen (Grenelle 1).

Das Gesetz betrifft vor allem folgende Bereiche:

Bauen und Wohnen

• Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden: Einführung eines Umweltlabels, das den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden berücksichtigt und Energie- und Wasserverbrauch, CO2- und Schadstoffemissionen, Luftqualität der Innenräume und Abfallproduktion mit einrechnet

• Anpassung des Baurechts an die Anforderungen der nachhaltigen Stadtentwicklung

Verkehr

• Förderung nachhaltiger Verkehrsträger und entsprechende Anpassung der Gesetzgebung
• Beschleunigung der Verfahren für die großen städtischen Nahverkehrsprojekte im Rahmen des Programms Espoir banlieue, vor allem in der Region Ile-de-France

Energie

• Einführung von regionalen Klima-, Luft- und Energieplänen
• Obligatorische CO2-Bilanz für alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die in einem stark emissionslastigen Bereich tätig sind, für öffentliche Einrichtungen mit mehr als 250 Mitarbeitern und für Gebietskörperschaften mit mehr als 50 000 Einwohnern
• Windparks sollen nur noch im Rahmen von Regionalplänen zum Ausbau der Windenergie gebaut werden, die die Regionen bis Ende Juni 2012 vorlegen sollen. Wenn bis dahin kein Plan vorliegt, übernimmt der Staat die Planung für die betreffende Region. Die Parks sollen zukünftig unter die Regelung für Anlagen fallen, die ein Umweltrisiko darstellen können

Biologische Vielfalt

• Schaffung von “grünen Korridoren” und “blauen Korridoren” als Verbindung zwischen den geschützten Gebieten, um die natürliche oder durch den Klimawandel bedingte Artenwanderung zu ermöglichen

Umweltgesundheit und Abfallwirtschaft

• Verstärkung der Schutzmaßnahmen gegen Lärm-, Strahlen- und Lichtbelastung
• Einführung eines obligatorischen Entsorgungsplans vor dem Abbruch von Gebäuden

Zu den zahlreichen weiteren Bestimmungen in mehr als 20 Rechtsbereichen (Stadtentwicklung, Umwelt, Bauwesen, etc.) gehören auch die schrittweise Einführung einer Produktkennzeichnung durch einen “CO2-Fußabdruck” (Ermittlung der Kosten, die durch die Treibhausgas-Emissionen eines Produktes von der Herstellung bis zur Entsorgung entstehen) sowie die Einführung einer Qualitätskontrolle für die Innenluft von Gebäuden mit Besucherverkehr. Im Rahmen der im Senat und in der Nationalversammlung verabschiedeten Änderungen soll Schülern die Nutzung von Mobiltelefonen in Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen untersagt werden. Hingegen wurde eine Bestimmung gestrichen, die die Erprobung einer City-Maut in Städten mit mehr als 300 000 Einwohnern ermöglichen sollte.

Mit der Wasserrahmenrichtlinie hat die Europäische Union ein Instrument geschaffen, um die Qualität von Grund- und Oberflächenwasser im Einzugsbereich von Flüssen europaweit zu verbessern.

Die Weser leidet unter dem Einfluss der Landwirtschaft – Foto: Gunda Schünemann / Pixelio

Welche Anstrengungen seitens der Landwirtschaft nötig sind, damit die Wasserqualität der Weser den Vorgaben der EU-Richtlinie genügt, zeigt eine aktuelle Studie des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vTI) in Braunschweig.

Um die Wasserrahmenrichtlinie im Einzugsgebiet der Weser zu erfüllen, sind erhebliche Anstrengungen nötig, vor allem im Bereich der Landwirtschaft, auch wenn diese ihre Stickstoffüberschüsse in den letzten Jahren deutlich reduzieren konnte. Unter anderem müsste der Stickstoffeintrag in die Weser um jährlich rund 25 000 t reduziert werden. „Dies würde jährliche Kosten von über 100 Millionen Euro zusätzlich zu bisherigen Agrarumweltmaßnahmen verursachen, wenn die Beratungskosten hinzugerechnet werden“, erklärt Peter Kreins, Projektleiter am vTI. Diese Ergebnisse basieren auf Berechnungen des Projektes „AGRUM Weser“, die jetzt vom vTI veröffentlicht worden sind.

„Das Pilotprojekt AGRUM Weser bietet erstmals einen übergreifenden Ansatz, um Wirkungen und Kosten von der Landwirtschaft bis hin zu Einträgen in die Gewässer bis 2015 für die Weser zu quantifizieren“, bestätigt Dr. Werner Ambros aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das länderübergreifende Forschungsprojekt AGRUM Weser (Analyse von Agrar- und Umweltmaßnahmen im Bereich des landwirtschaftlichen Gewässerschutzes vor dem Hintergrund der EG-Wasserrahmenrichtlinie) untersuchte das gesamte Einzugsgebiet der Weser mithilfe eines Modellverbundes aus einem agrarökonomischen und zwei hydrologischen Modellen. Dadurch ist es erstmals möglich geworden, die Wechselbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Einträgen in die Gewässer und ihren Pfadabhängigkeiten sowie die Wirkung und Kosten von möglichen Maßnahmen im landwirtschaftlichen Gewässerschutz umfassend abzubilden und eine verbesserte Berechnung zu Umsetzungsmöglichkeiten der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorzunehmen.

Um die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 zu erfüllen, schlagen die vTI-Wissenschaftler in der Studie eine erste Maßnahmenkombination für die Landwirtschaft vor, die sich auf rund 1,3 Millionen Hektar bezieht und insgesamt über 100 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Dabei wurden die Maßnahmen Zwischenfruchtanbau, keine Ausbringung von Wirtschaftsdünger nach der Ernte, grundwasserschonende Ausbringungstechnik von Gülle und Festmist, Extensivierung von Grünland, Förderung von Extensivkulturen, Reduzierung der Mineraldüngung bei Getreide sowie der Anbau von Winterrüben in Betracht gezogen. In rund 7 Prozent der Regionen konnte jedoch auch mit diesen Maßnahmen die Zielsetzung nicht erreicht werden, sodass weitere landwirtschaftliche oder wasserwirtschaftliche Maßnahmen notwendig sind.

Die Ergebnisse basieren auf einer dreijährigen Zusammenarbeit der Wissenschaftler des vTI, des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) sowie Diskussionen mit Experten aus den Landesministerien der beteiligten Bundesländer und der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Der Abschlussbericht des AGRUM Weser Projekts wurde als Sonderheft 336 der Fachzeitschrift Landbauforschung veröffentlicht.

Sonderheft zum AGRUM Weser Projekt

Zur Verschiebung des Klima- und Energiegesetzes im US-Senat meint Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland:

Regine Günther verurteilt Stillstand in US-Klimapolitik – Foto: Bernd Lammel / WWF

„Für den Klimaschutz ist das ein dramatischer Rückschlag. Die USA sind einer der Hauptverursacher des Klimawandels und der US-amerikanische Senat ist unfähig, die notwendigen Energie- und Klimaschutzgesetze endlich auf den Weg zu bringen. Das ist mehr als unverantwortlich. Das Versagen des US-Senates ist gerade angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko umso unverständlicher. Präsident Obama muss noch vor der nächsten Klimakonferenz im mexikanischen Cancun im Dezember diesen Jahres erklären, dass er zumindest die in Kopenhagen zugesagten Emissionsreduktionen von 3 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 erreichen wird. Dafür müssen alle Möglichkeiten der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) zur Treibhausgas-Reduktion ausgeschöpft werden. Andere Länder dürfen sich durch die unrühmlich Rolle der USA nicht davon abhalten lassen, ihren Einsatz gegen den Klimawandel zu verstärken. Die EU müssen ihr Klimaschutzziel bedingungslos auf 30 Prozent erhöhen. China hat angekündigt, an der Einführung eines Emissionshandelssystem zu arbeiten. Das ist ein richtiges Signal.“

Globale Erwärmung und Treibhauseffekt, schmelzende Polkappen und steigender Meeresspiegel, Trockenheit und Wassermangel: Kaum ein Thema beherrscht die Medien so durchgehend wie die Klimaproblematik.

Dem Autoverkehr wird ein hoher Anteil am Klimawandel zugeschrieben – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Auch die Bevölkerung des Ruhrgebiets bleibt davon nicht unbeeindruckt. Klimawandel und Umweltpolitik sind die Themen, die die Menschen dort stark interessieren. Das ergab eine Umfrage des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung (RISP), einem An-Institut der Universität Duisburg-Essen.
Die Ursachen für den Klimawandel sehen die Menschen in der Metropolregion vor allem im Verkehr (83,2 Prozent) in der Industrie (79,7 Prozent) und in der Energieerzeugung (72,9 Prozent). 58,9 Prozent machen auch das Konsumverhalten der Bevölkerung mitverantwortlich. Insgesamt zeigt die RISP-Umfrage, wie hoch der Stellenwert von Klimawandel und Klimaanpassung bei der Bevölkerung des Ruhrgebiets ist: 79 Prozent der Befragten erachten den Klimawandel als bedeutsam. Umweltpolitik ist mit 89,9 Prozent der Stimmen noch vor der Wirtschaftspolitik (83,8 Prozent) der Politikbereich, dem die größte Bedeutung zugemessen wird.

Von Politik schlecht informiert

Wie kann reagiert werden, wenn sich die Erde weiter erwärmt? Wie kann man selbst zum Umweltschutz beitragen? „Mit diesen Fragen haben sich laut der RISP-Studie viele Bürger bereits beschäftigt“, sagt Joachim Liesenfeld, Projektleiter beim RISP. „Sie sind gut informiert und haben eine präzise Vorstellung von den Folgen des Klimawandels.“ 87,6 Prozent rechnen mit einem Temperaturanstieg, 81,6 Prozent mit Starkregenereignissen und 71,2 Prozent mit wachsenden gesundheitlichen Risiken für ältere Menschen, Schwangere und Kleinkinder. Von der Politik fühlt sich die Ruhrgebiets-Bevölkerung allerdings schlecht über diese Folgen informiert: Nur 18,9 Prozent geben Politik und Verwaltung gute oder sehr gute Noten für ihr Informationsmanagement in Sachen Klimawandel.

Eigener Einsatz für die Umwelt

„Um den Klimawandel aufzuhalten und die Folgen zu beherrschen, wollen die befragten Bürger auch selbst etwas beitragen“, so Joachim Liesenfeld über die weiteren Ergebnisse der Studie. „Energiesparen, erneuerbare Energien und der ÖPNV stehen hoch im Kurs“. Zur Förderung erneuerbarer Energien würden Bürgerinnen und Bürger sogar höhere Stromkosten akzeptieren. „Eines stößt allerdings auf große Ablehnung: ein Wohnortwechsel in Folge von Umweltgesichtspunkten.“

An der Umfrage beteiligten sich mehr als 1.000 Bürger. Sie wurde im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojektes „Dynamische Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Emscher-Lippe Region (Ruhrgebiet)“ durchgeführt. Ziel ist eine erfolgreiche Klimaanpassung in der Region unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Germanwatch spricht sich für die Einführung einer Steuer auf den Flugverkehr in Deutschland aus.

Flugverkehr muss adäquat besteuert werden – Foto: Arno Bachert / Pixelio

“Auch wenn die geplante Flugverkehrssteuer Defizite hat, ist zu begrüßen, dass der Flugverkehr endlich einen Teil seiner steuerlichen Privilegien verliert”, so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. “Selbst Grundnahrungsmittel sind mit mehr Mehrwertsteuer belastet als die davon komplett befreiten internationalen Flüge.”

Die Ticketsteuer sei jedoch zu kurz gedacht, denn ihr fehle die ökologische Lenkungswirkung. Sie sei mit der Ticketverteuerung aber ein erster Ansatz, um die Auswirkungen von Klimaerwärmung und Lärmbelästigung durch den Flugverkehr nicht mehr nur von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Insgesamt entgingen dem Staat laut Umweltbundesamt durch die bevorzugte Behandlung des Luftverkehrs im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro. Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer, umweltfreundlicherer Verkehrsmittel und sie stärkt die Marktposition des klimaschädlichsten Verkehrsträgers.

Die Flugverkehrssteuer hat auch eine soziale Komponente. “So ist die Flugverkehrssteuer eine der wenigen vorgeschlagenem Instrumente im Sparpaket, die auch zu einem großen Prozentsatz gerade die Besserverdienenden trifft. Wenn man auf sie verzichtet, wird an anderer Stelle zu Lasten der Schwächeren gekürzt oder sie werden auf anderem Wege zusätzlich besteuert “, erläutert der Germanwatch-Vorsitzende. Auch sollte sie auf jeden Fall nicht befristet, sondern unbefristet eingeführt werden. “Zunächst dient sie sicherlich nur zur Sanierung des Bundeshaushalts, doch in einem nächsten Schritt sollte zumindest ein Teil des Aufkommens in klima- und entwicklungspolitische Maßnahmen gelenkt werden”, so Milke weiter.

Wie wird die europäische Landwirtschaft in vier Jahren aussehen, wie wird künftig die gemeinsame Agrarpolitik in der EU gestaltet?

Welche Änderungen wird es in der Agrarpolitik der EU geben? – Foto: Dagmar Struß

Darüber debattierten jetzt Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie aus der Agrarwissenschaft auf einer Konferenz der Europäischen Kommission in Brüssel. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die bisherigen Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation, die die Kommission im April gestartet hatte. Im Wesentlichen ging es um folgende vier Fragen: Warum benötigen wir eine gemeinsame Agrarpolitik? Was erwarten die Bürger von der EU-Landwirtschaft? Warum muss die GAP reformiert werden? Welches Instrumentarium benötigen wir für die GAP von morgen?

Laut dem Informationsdienst EurActiv kristallisierten sich drei Schwerpunktthemen heraus: die Garantie der Ernährungssicherheit, eine umweltfreundlichere Landwirtschaft und der Erhalt des Wohlstands ländlicher Gebiete. In den Beiträgen wurde betont, dass die Agrarsubventionen fairer verteilt und weitere finanzielle Anreize geschaffen werden sollen, damit die Landwirte die Umweltvorgaben auch umsetzen können. Viele Bürger hoben hervor, dass faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte, Lebensmittelindustrie und Händler gewährleistet werden müssen. Zudem sollte die Vielfalt der Landwirtschaft im der gesamten EU erhalten werden.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissar Dacian Ciolos wies auf die starke Beteiligung an der Konsultation hin. Innerhalb von zwei Monaten waren knapp 6000 Beiträge aus der Öffentlichkeit, von Experten und Nichtregierungsorganisationen eingegangen. Das mache deutlich, dass die Agrarpolitik den Menschen wichtig ist und dass es dabei nur um die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern auch um die Bereitstellung umfassenderer öffentlicher Güter geht, sagte Ciolos.

Zu Beginn der Konferenz schaltete die Stiftung EuroNatur und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine neue Webseite frei. Dort sind die Ergebnisse des Analyse- und Diskussionsprozesses von zahlreichen Verbänden zur Agrarreform nachzulesen. Die Verbände zeigen auf, wie aus ihrer Sicht eine zukunftsfähige nachhaltige Landwirtschaft gestaltet werden sollte. „Eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik ist dringend erforderlich. Nur so können wir den neuen Herausforderungen wie Artenschwund und Klimawandel wirksam begegnen“, sagte Lutz Ribbe von EuroNatur.

Bis November will die Kommission eine Mitteilung vorlegen, die die verschiedenen Möglichkeiten für die Agrarpolitik nach 2014 auflistet.

Kommission zur GemeinsamenAgrarpoltik nach 2013

Website der Agrarplattform

Biodiversität soll mehr in den eruropäischen Vordergrund rücken.

Der geschützte Sonnentau wächst in Mooren – Foto: Dagmar Struß

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat im Juli das im März von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Ziel unterstützt, den Biodiversitätsverlust und die Degradierung der Ökosystemleistungen bis 2020 zu stoppen und die Biodiversität, wenn möglich, wiederherzustellen.

Darüber hinaus fordert er auch die Entwicklung von Unterzielen sowie die Integration der Biodiversitätsbelange in andere Politiken wie Forst- oder Landwirtschaft und Regional- und Entwicklungspolitik. Der durch den Umweltausschuss verabschiedete Bericht beleuchtet zudem die Umsetzung der europäischen Gesetzgebungen zum Biodiversitätsschutz. Er soll im September im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Position zu einer EU 2020-Biodiversitätsstrategie zum bereits im Juni verabschiedet.

Derzeit laufen die ersten Überlegungen zum neuen EU-Biodiversitätsaktionsplan. Nach der Sommerpause wird es voraussichtlich eine öffentliche Konsultation zu dem Thema geben.

In der Ostsee hat sich ein riesiger Algenfilm gebildet.

Algenblüte in der schwedischen Ostsee – Foto: Jarmo Syvaenen / WWF

Über 1600 km in der Länge und 190 km in der Breite erstreckt sich die Algenschicht. Rund 377.000 Quadratkilometer der Wasseroberfläche in der Ostsee sind derzeit von der Schicht aus Blaualgen bedeckt. Der aktuelle Algenfilm ist der größte, der seit 2005 in der Ostsee beobachtet wurde. Nach Ansicht des WWF tragen die Algenblüten wie in diesem Jahr zur Verschärfung der immensen Sauerstoffprobleme der Ostsee bei. Die Schicht aus Blaualgen zieht sich derzeit von Finnland bis in die Pommersche Bucht und nordwestlich von Rügen hin. In den deutschen Küstengewässern sind besonders das Achterwasser/Oderhaff und der Strelasund betroffen.

„Hohe Temperaturen, wenig Wind und ein überdüngtes Meer – das sind perfekte Bedingungen für Algenwuchs“ erläutert Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros. Algenblüte sei eigentlich ein natürliches Phänomen. Aufgrund des hohen Nährstoffgehalts in der Ostsee vermehrten sich die Algen jedoch explosionsartig. „Riesige Algenteppiche schaden in erster Linie der Meeresumwelt. Pflanzen sterben ab und regelrechte Todeszonen ohne Sauerstoff bilden sich am Meeresgrund weiter aus“. Sterben die Algen ab, wird besonders viel Sauerstoff verbraucht und giftiger Schwefelwasserstoff gebildet, der allen Organismen am Ostseegrund schadet.

Einen Grund für das Massenwachstum der Blaualgen sieht der WWF in den Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft. Über Flüsse gelangen große Mengen Stickstoff und Phosphor aus Düngemitteln ins Meer, die bei günstigen Witterungsbedingungen die Algenblüte vorantreiben. „Überdüngung ist das größte Umweltproblem der Ostsee und der Motor für die Ausbreitung der sauerstoffarmen Zonen“ sagt Jochen Lamp weiter. „Es ist unverantwortlich, wenn die Ostseeanrainer einerseits ehrgeizige Ziele zum Stopp des Nährstoffeintrags beschließen, und dann dieselben Staaten die Überdüngung anheizen“. In Schweden ist beispielsweise kürzlich die Düngemittelsteuer abgeschafft worden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Landeswassergesetz so geändert, dass statt bisher bis auf  sieben Meter jetzt bis auf einen Meter an Gräben und Bäche heran gedüngt und gespritzt werden darf.

Zum Schutz der belasteten Ostsee fordert der WWF daher strengere Maßstäbe für die Landwirtschaftseinträge, einen ostseeweiten Bann von Phosphaten in Waschmitteln und die konsequente Abwassereinigung von Kreuzfahrt- und Fährschiffen in der Ostsee. Die Abwässer müssten zudem während der Liegezeit in den Häfen entsorgt werden. Schätzungsweise 340 Tonnen Stickstoff und 112 Tonnen Phosphor gelangen jedes Jahr aus Abwässern der Passagierschifffahrt direkt ins Wasser der Ostsee.