KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Wissenschaftler aus aller Welt haben zunehmend Zweifel, dass sich nationale Regierungen auf eine globale Nachhaltigkeitspolitik verständigen können.

In Ländern wie Brasilien schreitet die Umweltzerstörung voran – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperten aus 50 Nationen sprachen sich jetzt bei einem dreitägigen Nachhaltigkeitsseminar an der Leuphana Universität Lüneburg übereinstimmend für die Schaffung einer durchsetzungsfähigen Weltumweltorganisation und eines Rates für globale Nachhaltigkeit aus.

Sie fordern eine internationale Verständigung über Grenzen des Wachstums und die Definition von Wohlstand. Sie treten dafür ein, die Rahmenbedingungen für Weltwirtschaft und Finanzindustrie so zu verändern, dass nachhaltiges Wirtschaften verpflichtend wird. Die Wissenschaft selbst soll künftig eine aktivere Rolle bei der Entwicklung von Lösungen für die globalen Probleme übernehmen. Außerdem sollen die Bildungsanstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung forciert werden.

20 Jahre nach der ersten UN-Konferenz über Klima und Entwicklung im brasilianischen Rio de Janeiro halten die Wissenschaftler die bisherigen Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit für gescheitert. Vielmehr zeigten aktuelle Untersuchungsergebnisse, dass die Umweltzerstörung weiter dramatisch zunimmt. So ist etwa der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen zwischen 1990 und 2010 weltweit um 45 Prozent gestiegen. Auch die soziale Ungleichheit auf der Welt hat sich nach Überzeugung der Wissenschaftler weiter verschärft. Heute verfügen die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung über 85 Prozent des weltweiten Vermögens.

Die Lüneburger Konferenzbeiträge belegen, dass wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über Klimawandel, Artensterben, ökonomische und soziale Krisen zum Teil schon seit Jahren vorliegen. Sie konnten aber bisher nicht verhindern, dass die Zerstörung der Umwelt ungebremst voranschreitet. „Das Problem liegt in der mangelnden Bereitschaft, die richtigen Schlüsse zu ziehen und in eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik umzusetzen“, sagt Konferenzleiter Prof. Dr. Harald Heinrichs von der Leuphana. Der Wissenschaft komme dabei eine Schlüsselrolle zu, so Heinrichs weiter. Sie müsse Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Entscheidungs­trägern in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft realistische und umsetzbare Problemlösungen erarbeiten.

Im Juni dieses Jahres findet in Rio de Janeiro erneut eine Weltkonferenz zur nachhaltigen Entwicklung statt. Die Teilnehmer des Lüneburger Nachhaltigkeitsgipfels haben wenig Hoffnung, dass es dort zu einem Durchbruch kommen wird. Sie gehen davon aus, dass allenfalls kleine Fortschritte erzielt werden können. „Angesichts der komplexen Probleme und des großen Handlungsdrucks wird das aber nicht ausreichen, um den Übergang zu einer weltweit getragenen nachhaltigen Entwicklung endlich zu schaffen“, ist sich Professor Heinrichs sicher. „Was wir brauchen, ist eine Trendwende. Die kann nur gelingen, wenn Staaten wie Deutschland weiter eine Vorreiterrolle übernehmen.“

Die Risiken des Einsatzes von Energie aus Biomasse werden unterschätzt, wie ein jetzt in Nature Climate Change veröffentlichter Artikel zeigt.

Biomasse: Energie zu welchem ökologischen Preis? – Foto: Thorben Wengert / Pixelio

„Wir brauchen hier das Vorbeugeprinzip“, sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Professor der Technischen Universität Berlin (TU Berlin). „Bevor die Bioenergie weiter ausgeweitet wird, muss die Wissenschaft eine umfassendere Abschätzung der Risiken liefern – bislang sind in Projektionen des Einsatzes von Bioenergie teils fundamentale Unsicherheiten enthalten. Nötig sind hier neuartige Ansätze des Risikomanagements für den Wandel der Landnutzung.“ Eine Möglichkeit wäre, die Beweislast für das Erreichen von Nachhaltigkeitsstandards auf die Produzenten von Bioenergie zu verlagern.

Genauigkeit und Vollständigkeit der Bewertung von Bioenergie

Der großflächige Anbau von Energiepflanzen könnte unter dem Strich zu mehr Ausstoß von Treibhausgasen führen, wenn beispielsweise Wälder abgeholzt und zu Anbauflächen umgewandelt werden. Zugleich heißt es aber in ökonomischen Szenarien zur CO2-Reduzierung, dass sich die fossilen Brennstoffe kaum ohne einen massiven Einsatz von Bioenergie werden ersetzen lassen. Der Artikel analysiert nun, wie diese beiden scheinbar gegensätzlichen Betrachtungsweisen zusammengeführt werden können, und identifiziert die der Debatte zugrundeliegenden wesentlichen Unsicherheiten.

„Energie aus Biomasse ist Gegenstand einer hitzigen Diskussion“, sagt Felix Creutzig, Hauptautor des Artikels von Wissenschaftlern der TU Berlin, des PIK und der Universität Berkeley in den USA. „Forscher müssen sehr klar die Annahmen darlegen, die sie ihrer jeweiligen Untersuchung zugrunde legen. Und sie sollten systematisch die Risiken in die Berechnungen mit einbeziehen, die mit unterschiedlichen Regelungsmöglichkeiten zur Bioenergie zusammenhängen. Politiker hätten die Wahl, in Zukunft nur unter genauen Vorgaben den Einsatz von Bioenergie zu erlauben.“

Die Ökobilanz von Energie aus Biomasse ist von großen Unsicherheiten geprägt. Während die Emissionen der bisherigen Produktion von Bioenergie meist gut erfasst werden, werden die Effekte einer künftigen Ausweitung des Einsatzes von Bioenergie auf die Märkte von Landwirtschaftsprodukten oder auf den Benzinmarkt laut der Studie oft außer Acht gelassen. So könnte beispielsweise eine verstärkte Erzeugung von Rohstoffen für Biosprit weltweit die Preise für Agrarland in die Höhe treiben. Dies würde Anreize setzen, Anbauflächen auf Kosten natürlicher CO2-Senken auszuweiten.

Auf der anderen Seite behandeln viele ökonomische Szenarien zum Klimaschutz Bioenergie als „CO2-neutral“. Dabei unterstellen sie, dass Maßnahmen zum Waldschutz ergriffen werden, und dass technischer Fortschritt eine höhere Ausbeute von Bioenergie pro Hektar erlaubt. Ob diese Annahmen eintreffen, ist schwer vorherzusagen. Abhängig von solchen Annahmen schwanken aber die Abschätzungen des Potenzials von Bioenergie beträchtlich – nämlich um den Faktor Zehn.

Eine umfassende Beurteilung der Chancen und Risiken des Einsatzes von Bioenergie sollte das ganze Spektrum möglicher Entwicklungen darzustellen versuchen und systematisch Auswirkungen auf Märkte erfassen, so die Schlussfolgerung der Forscher. Die Szenarien müssen systematischer auch die Effekte der Nutzung von Bioenergie in einer nicht perfekten Welt abschätzen, in der es beispielsweise nur einen begrenzten Fortschritt von politischen Regelungen und Technologie gibt. Um hier die Debatte voran zu bringen, sei eine viel engere fächerübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen mit Bioenergie befassten Forschungsrichtungen nötig.

“Dies ist eine zentrale Herausforderung für kommende wissenschaftliche Sachstandsberichte“, sagt Ottmar Edenhofer. „Berechnungen zur Wirkung des Einsatzes von Bioenergie in der Zukunft sind von Natur aus mit Ungewissheiten belastet, und hierauf muss man an der Schnittstelle von Politik und Wissenschaft reagieren. Die Projektionen sind teils abhängig von Werturteilen – diese betreffen Energiesicherheit, Klimaschutz, Ernährungssicherheit und den Schutz der Artenvielfalt.“ Wenn es der Wissenschaft gelänge, alle zugrundeliegenden Annahmen und Unsicherheiten den politischen Entscheidungsträgern verständlich zu machen, so Edenhofer, „dann kann das ein Start sein für die wichtige Diskussion, wo wir als Gesellschaft hinwollen, und welche Risiken wir hierbei in Kauf nehmen.“

Die Analyse wurde von der Michael Otto Stiftung und dem deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Originalpublikation

Creutzig, F., Popp, A., Plevin, R., Luderer, G., Minx, J., Edenhofer, O. (Nature Climate Change, 2012): Reconciling top-down and bottom-up modelling on future bioenergy deployment [doi:10.1038/nclimate1416]

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möchte im Rahmen der Reform des Strafpunktesystems in Flensburg die einzige Umwelt- und Gesundheitsbezogene Regelung ersatzlos streichen.

Umweltzonen können Leben retten – Foto: PeeF / Pixelio

Dies stößt bei Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden in Deutschland auf massiven Widerstand. In Deutschland sterben fast viermal mehr Menschen infolge von ultrafeinen Rußpartikeln aus Dieselmotoren als durch Verkehrsunfälle. Daher dürfe eine Ahndung von Verstößen gegen die Auflagen in Umweltzonen in dem neuen Register nicht einfach entfallen, forderten die in der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ zusammengeschlossenen Verbände Naturschutzbund NABU, Bund für Umwelt und Naturschutz BUND, Verkehrsclub Deutschland VCD und Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Die Verbände setzen sich seit Jahren für die Minderung von gesundheits- und klima-gefährdenden Rußemissionen insbesondere in Ballungszentren ein. Dazu sei das Instrument der Umweltzone, das Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter aus den hoch belasteten Innenstädten verbannt, das wirksamste Einzelinstrument. Verstöße gegen die Auflagen der Umweltzonen werden nach geltendem Recht mit einer Geldbuße in Höhe von 40 Euro geahndet – und einem Punkt in Flensburg. In dem neuem Punktesystem des Bundesverkehrsministers soll dieser Strafpunkt ersatzlos entfallen.

Die Verbände werfen Ramsauer vor, mit seiner Reform des Punktesystems die Zahl der Personenschäden durch den Autoverkehr nicht zu verringern, sondern im Gegenteil die gesundheitlichen Gefahren zu erhöhen. Bezogen auf die Umweltzonen käme die Reform einer Aufforderung an die Autofahrer gleich, geltende Gesetze zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt zukünftig als Kavaliersdelikt zu betrachten.

NABU, BUND, VCD und DUH fordern Ramsauer auf, den Strafpunkt für Verstöße gegen Umweltzonenregelungen beizubehalten. Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben in Deutschland jedes Jahr rund 70.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub, davon etwa 15.000 durch Partikel aus Dieselabgasen. Das sind nahezu vier mal soviel Menschen wie im vergangenen Jahr im Straßenverkehr (3.991 Verkehrstote) ums Leben kamen.

Kampagne “Rußfrei fürs Klima”

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen erneuter Kritik an der Luftverkehrssteuer festzuhalten.

Klimasünde Luftverkehr – Foto: Dagmar Struß

Denn die sogenannte „Ticket Tax“ trägt zum Subventionsabbau bei und brachte dem Staat im letzten Jahr Einnahmen von 905 Millionen Euro ein. Erst acht Prozent der insgesamt 11,5 Milliarden Euro umfassenden Steuerbefreiungen des Luftverkehrs sind abgebaut. Ein Subventionsabbau im Luftverkehr ist aus Sicht von Germanwatch dringend geboten und muss auch aus volkswirtschaftlichen Gründen weiter vorangetrieben werden. Diese Subventionen bewirken enorme Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Sie führen zum Aufbau massiver Überkapazitäten im Flugverkehr mit der Folge steil wachsender Treibhausgasemissionen.

„Eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Luftverkehrssteuer als klimapolitisches Instrument in Deutschland ist dringend erforderlich“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen eine höhere und klimagerechte Besteuerung der Passagiere mit größerem Platzbedarf in der ersten Klasse und die Ausweitung der Ticket-Tax in der EU. Außerdem brauchen wir Maßnahmen für die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn. Wenn die Einnahmen für den nationalen und internationalen Klimaschutz verwendet werden, könnte sich die klimapolitische Wirkung der Steuer zusätzlich erhöhen“, so Bals. So könne die Ticket Tax einen bedeutenden Beitrag zur Klimafinanzierung gerade im Rahmen des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ leisten, der aufgrund der  niedrigen Erlöse aus dem Emissionshandel derzeit unterfinanziert ist.

Bals weist darauf hin, dass aus Klimaschutzgründen die CO2-Emissionen des Luftverkehrs massiv reduziert werden müssen. Ein weiteres Luftverkehrswachstum wie in den letzten 20 Jahren sei umweltpolitisch nicht verantwortbar. Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs in Deutschland stiegen im Personenverkehr um 91 Prozent an, im Güterverkehr um 80 Prozent. Kein anderer Verkehrsträger hat ein ähnliches Wachstum verzeichnet wie die Luftverkehrsbranche. Trotz Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel seit 2012 werde europaweit eine Steigerung der CO2-Emissionen des europäischen Luftverkehrs um 80 Prozent bis 2020 erwartet.

„Wir bestärken Bundesfinanzminister Schäuble, nicht an der Luftverkehrssteuer zu rütteln, sondern sie weiterzuentwickeln“, so Bals.

Die UN-Schiffahrtsorganisation (IMO) hat Verhandlungen über den sogenannten “Polar Code” auf 2013 vertagt.

Die Arktis bei Grönland – Foto: Martin Schwan – Fotolia.com

Damit sollten die zunehmend schiffbaren Gewässer der Arktis besser geschützt werden.

Von 2010 bis 2011 hat sich der dortige Schiffverkehr teilweise verdreifacht. Kritikern zufolge ist die Vertagung auf verfahrenstechnische Gründe und industrielle Interessen zurückzuführen.

Umweltverbände kritisierten die Entscheidung scharf. “Die Regelungen könnten Emissionen von Schadstoffen in Luft und Wasser begrenzen, Auswirkungen des Klimawandels abfedern und die Beeinträchtigung mariner Säugetiere verringern”, sagte Klima- und Schifffahrtsexperte Lars Erik Mangset von WWF Norwegen. Je länger man Schutzmechanismen hinauszögere, desto größer sei das Risiko für die Region.

Die Bündnisse Transport & Environment (T&E) und Seas at Risk haben im Zuge des IMO-Treffens ihre Forderung nach einer internationalen Geschwindigkeitsbegrenzung für die Schifffahrt erneuert. Die Treibhausgasemissionen der Schifffahrt könnten um 19 Prozent verringert werden, wenn die durchschnittliche Geschwindigkeit um 10 Prozent gedrossel würde. Das ergab eine Studie im Auftrag der beiden Organisationen. Die IMO hatte die Maßnahmen 2010 abgelehnt.

Im Vorfeld der Verhandlungen zur Revision des Göteborg-Protokolls zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der Luftverschmutzung hat das Bündnis der großen europäischen Umweltverbände (Green 10) ambitionierte Ziele für 2020 gefordert.

Luftverschmutzung muss verbindlich gemindert werden – Foto: PeeF / Pixelio

Es müsse verbindliche Emissionsgrenzwerte geben.
In einem Brief an EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und die dänische Umweltministerin Ida Auken drückten die Umweltverbände ihre Enttäuschung über die bisherigen Verhandlungen der Vertragstaaten des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung (CLRTAP) aus. Grundtenor der bisherigen Verhandlungen sei eher eine Orientierung an einem Basis-Szenario gewesen, das gerade oder noch nicht einmal die bereits geltenden Vorschriften berücksichtige. Um aber die durch Luftverschmutzung ausgelösten Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit wirklich zu bekämpfen, müssten sich die verbindlich zu vereinbarenden Emissionsobergrenzen an dem Maximalszenario orientieren.

Die Revision des Göteborg-Protokolls stelle auch für die EU eine große Chance zur Verbesserung ihrer Luftqualität dar. Diese müsse sich an den Zielen des 6. Umweltaktionsprogramms orientieren. Insgesamt hätten die Verhandlungen auch großen Einfluss auf die Überarbeitung der NEC-Richtlinie und das für 2013 von der EU-Kommission angekündigte “Jahr der Luft”. Eine Orientierung am Maximalszenario könne pro Jahr rund 110-290 Milliarden Euro Gesundheitskosten einsparen helfen – ein Nutzen, der 55 Mal höher liege als die zu investierenden Kosten.

Die Vertragsstaaten treffen sich vom 30. April bis zum 4. Mai in Genf.

Die Luftverschmutzung in der EU verursache jährlich eine halbe Millionen Todesfälle in der Europäischen Union. Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, verlorene Arbeitstage, erhebliche Schädigungen der Ökosysteme und der Landwirtschaft sowie des kulturellen Erbes gehörten auch zu den Folgen der steigenden Luftverschmutzung.

Brief der Green 10 (engl. / PDF)

Die Beimischungsquote für Agrartreibstoffe (’E10′) führt zu Vertreibungen und Hunger in Afrika.

Sojabohnen wird aus Hungerländern importiert und zu Treibstoff gemacht – Foto: Franz Haindl / Pixelio

Damit tragen EU und Bundesregierung zur Verletzung des Rechts auf Nahrung bei, fördern riesige Agrarplantagen und konterkarieren damit ihre eigenen Anstrengungen, Kleinbauern zu fördern und den dortigen Hunger zu bekämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Menschenrechtsorganisation FIAN, die diese Woche der Europäischen Kommission vorgestellt wurde.

Der UN Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hob bei der Vorstellung der Studie in Brüssel hervor, dass die EU bei ihrer Biosprit-Gesetzgebung in 2009 (Renewable Energy Directive) von falschen Annahmen bezüglich der globalen Auswirkungen ausgegangen ist. „Die negativen Auswirkungen wie Landraub und Anstieg der Nahrungsmittelpreise sind nicht mehr wegzudiskutieren“, so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN. „Die EU muss die Reißleine ziehen und die Zwangsbeimischung streichen.“ VertreterInnen afrikanischer Bauernorganisationen forderten die EU auf, alle Anreize für eine globale Agrartreibstoffproduktion abzuschaffen. Der Zusammenhang zwischen Landnahmen, dem so genannten Land Grabbing, und Agrartreibstoffen ist gewaltig. 66 Prozent aller großflächigen Landnahmen in Afrika werden getätigt, um Agrartreibstoffe zu produzieren. „Die EU fördert mit ihrem künstlich geschaffenen Markt diesen Landraub erheblich,“ so Roman Herre. „Anstatt die Automobilindustrie zu Autos mit etwas weniger Verbrauch zu verpflichten und so den Treibhauseffekt effektiv zu bekämpfen werden Ackerflächen in Afrika für unseren Energiehunger okkupiert.“

„Wir importieren nicht nur fertigen Biosprit, sondern auch jede Menge Soja oder Zuckerrohr um das dann hier in Europa in Agrartreibstoffe umzuwandeln – das wird gerne verschwiegen.“ erklärt Roman Herre.  So wurden schon 2008 knapp 40 Prozent der Agrartreibstoffe in die EU importiert. 2010 hat die EU unter anderem Agrartreibstoffe aus Hungerländern wie dem Sudan und Kambodscha bezogen.

Europäische Investoren spielen bei der Landnahme in Afrika eine prominente Rolle. FIAN fordert die Bundesregierung daher auf, deutsche Investoren – Firmen und Finanzinvestoren – effektiv zu kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen, falls diese in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Studie ‘(Bio)Fueling Injustice’ (engl. PDF)

„Es ist gut, dass sich die Regierung endlich um Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung bemüht.

Ressourcenschonung verankern – Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Aber mit dem ‚ProgRess‘-Programm wird das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum Ressourceneffizienzweltmeister zu machen, nicht erreicht werden“, kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller das jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsprogramm zur Schonung nachwachsender und nicht-nachwachsender Rohstoffe. „Wir dürfen nicht immer weiter immer mehr Rohstoffe verbrauchen. Angesichts dieser Notwendigkeit kann ‚ProgRess‘ nur ein erster Schritt sein. Der politische Wille, Ressourcenschonung als Leitlinie einer nachhaltigen Wirtschaft zu verankern, ist in diesem Programm nicht zu erkennen“, kritisiert Miller.

Das Ressourceneffizienzprogramm war innerhalb der Bundesregierung stark umstritten. Ziel des Programms ist es, der Rohstoffstrategie der Bundesregierung eine ökologische Dimension zu geben und dabei insbesondere den Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren. „Alles andere als eine absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs in Deutschland wird die Tragfähigkeit der Erde überfordern. Die Bundesregierung hat es verpasst, sich dazu dezidiert zu bekennen und umschifft diese Aufgabe auf Kosten nachfolgender Generationen. Dabei könnte allein schon eine auf Ressourcenschonung ausgerichtete öffentliche Beschaffung die Leitmärkte für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen fördern. Doch ähnlich wie beim absoluten Rohstoffverbrauch fehlt dazu eine Zielvereinbarung, bis wann dies umgesetzt werden soll“, erklärt Miller. „Wir werden der Regierung genau auf die Finger schauen, ob wenigstens die 20 guten Handlungsansätze in ProgRess tatsächlich verfolgt werden. Gleichzeitig bleibt es dringend, das Ressourceneffizienzprogramm programmatisch weiter zu entwickeln.“