KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Emissionen müssen runtergeschraubt werden – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

“Mit dem Papier können jetzt die Verhandlungen um die Anhebung des zu Recht als viel zu niedrig identifizierten EU-Klimaziels von nur 20 Prozent beginnen. In Deutschland verhindert bisher insbesondere Wirtschaftsminister Rösler, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für das höhere 30-Prozentziel stark macht.

Die Studie der Kommission zeigt: Wenn der Wirtschaftsminister weiter blockiert, schadet er der deutschen und europäischen Wirtschaft. In der EU würde die Nachbesserung des Klimaziels einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert. Die in Deutschland schon getätigten Investitionen der Firmen in Klimaschutztechnologien würden noch rentabler, wenn die EU mit 30 Prozent zum deutschen Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion aufschließt.

Das Papier zeigt zudem: Der vor dem Kollaps stehende Emissionshandel kann nur mit einem höheren EU-Klimaziel gestärkt werden. Zurzeit haben die inzwischen lächerlich niedrigen Preise für die Emissionszertifikate so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Auch die Kommission warnt: Wenn die Preise nicht bald steigen, drohen Investitionen in neue Kohlekraftwerke und andere klimaschädliche Technologien. Damit würde sich Europa den Weg zu den für 2030 und danach notwendigen Klimazielen verbauen. Der Emissionshandel ist neben der Förderung Erneuerbarer Energien das zentrale Instrument europäischer Klimapolitik.

Von der Höhe der Zertifikatspreise hängt auch der Erfolg der deutschen Energiewende ab. Denn etwa 85 Prozent der Einnahmen durch die Versteigerung der Zertifikate will die Bundesregierung in die Förderung der nationalen Energiewende stecken. Mit dem Rest will Deutschland damit einem Teil seiner Finanzverpflichtungen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer nachkommen. Beides ist akut gefährdet. Das Bundesfinanzministerium hat bereits die Hälfte der Mittel für den Energie- und Klimafonds für 2012 gesperrt, weil ursprünglich mit einem Zertifikatspreis von 17 Euro pro Tonne CO2 gerechnet worden war, der Preis aber derzeit bei 7 Euro liegt.

Deutschland braucht das höhere EU-Klimaziel gleich in mehrfacher Hinsicht. Für den Klimaschutz, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um notwendige Investitionsanreize für eine lahmende EU-Wirtschaft zu geben. Nicht nur die dänische EU-Ratspräsidentschaft erwartet von der deutschen Regierung jetzt, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zur Anhebung des Ziels voran kommen.”

Das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) hat einen Entwurfstext für den für Juni anberaumten UN-Gipfel Rio+20 veröffentlicht.

Klimafolge: Überschwemmungen in Entwicklungsländern – Foto: D. Ott – Fotolia.com

Bis 23. Januar beziehungsweise 17. Februar haben die Regierungen und die EU Zeit für erste Kommentare.

“Die Zukunft, die wir wollen” (The Future We Want) – so ist der erste Entwurf des Textes für die UN-Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung überschrieben. 20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel, der die Themen Umwelt und Entwicklung zusammen behandelte, soll vom 20. bis 22. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro das nächste Nationentreffen zu nachhaltiger Entwicklung stattfinden. “Grünes” Wirtschaften und ein neuer globaler institutioneller Rahmen für die internationale Umweltpolitik werden die Hauptthemen sein. Es soll aber auch Bilanz gezogen werden, was 1992 in Rio und 2002 in Johannesburg in puncto nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde und was davon umgesetzt ist. Die EU hatte im Oktober 2011 Schlussfolgerungen zu ihrer Position für den Rio+20-Gipfel veröffentlicht.

Vom 25.-27. Januar finden die ersten offiziellen Diskussionen über den 2012er UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung statt. Die Staats- und RegierungsvertreterInnen haben bis 23. Januar Zeit, die ersten beiden Teile des Textes (sogenannter “Zero Draft”) schriftlich zu kommentieren. Es geht dabei um die fünfseitige Präambel, die “Vision” der UN für die Zukunft (Teil I) und die bereits bestehenden Beschlüsse (”Renewing Political Commitment”)

Teil III-V können bis Mitte Februar schriftlich kommentiert werden. Diese Textteile werden zusammen mit den Anmerkungen der einzelnen Staaten im März debattiert. Darin geht es um “grünes” Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armtusbekämpfung (Teil III), den institutionellen Rahmen für nachhaltige Entwicklung (Teil IV) und dann die konkrete Umsetzung (”Framework for action and follow-up” – Teil V). Der letzte Teil enthält zum Beispiel Unterüberschriften wie Wasser, Energie, Lebensmittelsicherheit, Meere, Klimawandel und Wälder.

Nichtregierungsorganisationen sind eine der sogenannten “Major Groups”, die im Rahmen von UN-Verhandlungen – ohne Stimmrecht – beteiligt werden müssen.

Rio+20 – Erster Entwurf mit Zusammenfassung (engl.)

Offizielle Seite zum Rio+20-Gipfel

Quelle: DNR

Der BUND und sein internationales Netzwerk Friends of the Earth (Freunde der Erde) haben die Fluggesellschaften aufgefordert, sogenanntes “Biokerosin” künftig nicht mehr in Flugzeugen einzusetzen.

Biokerosin macht fliegen nicht besser – Foto: Dagmar Struß

Bei den Testreihen, die Lufthansa jetzt mit einem Flug von Frankfurt nach Washington abschließe, seien bereits große Mengen potentieller Nahrungsmittel durch die Düsentriebwerke der Airbusse gejagt worden, sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. “In Afrika und anderswo hungern Millionen und die Fluggesellschaften hängen sich auf Kosten dieser Menschen ein grünes Mäntelchen um. Das dürfen wir nicht akzeptieren”, sagte Hilgenberg.

Lufthansa habe erklärt, den Einsatz von Biosprit ausbauen zu wollen, sobald genügend zertifizierte Rohstoffe zur Verfügung stünden. Auf der Suche nach Alternativen zum klimaschädlichen Flugbenzin liebäugelten auch Airlines wie KLM, Air France und British-Airways mit Agro-Kerosin, sagte Hilgenberg. Der BUND-Experte forderte stattdessen eine Reduzierung der Flugbewegungen und die drastische Verbesserung der Effizienz der Flugzeugtriebwerke.

Die Pläne, im europäischen Luftfahrtsektor einen Teil des herkömmlichen Kerosins zu ersetzen, würden bis 2020 zu einem jährlichen Mehrbedarf von rund zwei Millionen Tonnen Agro-Sprit führen. Für dessen Produktion würde nach Untersuchungen von Friends of the Earth eine landwirtschaftliche Fläche von bis zu 3,5 Millionen Hektar benötigt. Dies entspräche einer Fläche von der Größe Belgiens.

Geert Ritsema von Friends of the Earth Niederlande: “Agro-Kerosin ist mitnichten die grüne Revolution der Luftfahrt. Die Flugindustrie strebt nach größerer Unabhängigkeit vom Öl und wird damit zum Konkurrenten in der weltweiten Lebensmittelproduktion. Bereits heute wird durch den Anbau von Jatropha in Indonesien und Mosambik die Nahrungsmittelproduktion verdrängt. Wenn der Anteil von Agro-Kerosin substantiell zunimmt, sind die Folgen für die Menschen im globalen Süden unvorhersehbar.”

Hinzu komme, dass der Einsatz von Agro-Kerosin in Flugzeugen keinesfalls klimaneutral sei, wie von Airlines und Flugzeugherstellern oft kolportiert. Neben Emissionen, die durch Anbau, Herstellung und Transport der Ausgangsstoffe für den Agro-Sprit entstünden, führe dessen Verbrennung in den höheren Schichten der Erdatmosphäre zur Emission von Stickstoffoxid, Wasserdampf und Feinstaub, die in der Summe ebenso schädlich seien wie das Klimagift Kohlendioxid.

“Die Lufthansa behauptet zwar, ihre Testreihe hätte zum Klimaschutz beigetragen. Dabei ignoriert sie aber einen Großteil der Emissionen und deren Wirkungen in der Atmosphäre”, sagte Hilgenberg. “Neben effizienteren Motoren, leichteren Flugzeugen und optimierten Flugplänen gibt es nur einen Weg zur Verringerung der Klimawirksamkeit des Flugverkehrs: Die generelle Reduzierung der Flüge. Dafür gibt es beispielsweise auf innereuropäischen Strecken die umweltfreundliche Alternative der Bahn”, so der BUND-Experte.

Der NABU warnt Deutschland und die EU eindringlich davor, auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban einer Entscheidung zuzustimmen, die den Einsatz der CCS-Technologie zur unterirdischen Ablagerung von CO2 in Entwicklungsländern fördern würde.

Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken – Foto: Jürgen Nießen/pixelio, Montage: BUND

„Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland auf CCS verzichten, um es dann unter deutlich schlechteren Sicherheitsstandards in Afrika und Asien zu fördern“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Falls die völlig unausgereifte CCS-Technik jemals einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten kann, dann nur unter höchsten Sicherheitsanforderungen“, so Tschimpke.

Auf der Klimakonferenz in Durban wird derzeit verhandelt, ob CCS in den sogenannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) aufgenommen werden soll. Wenn CCS-Projekte unter den CDM fallen, könnten westliche Industrieländer und Konzerne ihre Emissionsbilanz künftig aufbessern, indem sie in CCS-Projekte in Entwicklungsländern investieren. Der CO2-Ausstoß, der durch das CCS-Projekt in dem betreffenden Entwicklungsland vermeintlich vermieden wird, wird dem Investor gut geschrieben. „Der Profit geht in die Industrieländer, die Risiken bleiben in den Entwicklungsländern – auf diese zynische Art hat CCS im CDM nichts verloren“ kritisiert der NABU-Präsident. Damit CCS einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten kann, müssen zunächst Forschung und behutsame Erprobung vorangebracht werden – und zwar unter höchsten Sicherheitsanforderungen. „Die vorgeschlagenen Sicherheitsstandards für CCS-Projekte in armen Ländern sind absolut unzureichend. In Deutschland würden wir unter den Bedingungen niemals einer CO2-Ablagerung unter der Erde zustimmen“. Während die Industrieländer ihre Emissionsbilanz aufhübschen könnten, müssten die Entwicklungsländer über Jahrhunderte mit den noch völlig ungeklärten Haftungsrisiken durch das unter Hochdruck in den Untergrund gepresste Kohlendioxid leben.

Besonders beunruhigend ist, dass auf der Klimakonferenz in Durban vor allem die erdölfördernden Länder der OPEC für CCS im CDM kämpfen. Denn nach den vorgeschlagenen Regelungen soll das CO2 unter die Erde gepresst werden, um mehr Erdöl aus unterirdischen Lagerstätten fördern zu können. „Das CDM-Instrument soll eigentlich Klimaschutz und Entwicklungshilfe miteinander verbinden. Wenn dabei nun CCS eingesetzt wird, damit Saudi-Arabien und Dubai ihre Ölvorkommen besser ausbeuten können, ist das in jeder Hinsicht absurd“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse, der in Durban die UN-Klimaverhandlungen verfolgt.

Mit Bestürzung reagiert der WWF auf die nächtliche Entscheidung des brasilianischen Senats, das geltende Waldschutzgesetz auszuhebeln.

Brasilianischer Regenwald in Gefahr – Foto: Nigel Dickonson / WWF

Damit bereitet die Kammer den Weg für die Zerstörung von 76,5 Millionen Hektar Regenwald, einer Fläche so groß wie Deutschland, Österreich und Italien zusammen. Der Senat votierte mit 59 zu 8 Stimmen für die Reform des Gesetzes. Nach offiziellen Angaben der brasilianischen Regierung würde die durch das neue Forstgesetz ermöglichte Zerstörung des Regenwaldes das Weltklima mit bis zu 28 Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich aufheizen. Das entspräche etwa dem Treibhausgassaustoß von Deutschland in drei Jahrzehnten.

WWF-Vorstand Eberhard Brandes bezeichnete das Votum des brasilianischen Senats als „kurzsichtige Fehlentscheidung mit Folgen für die ganze Welt”. Brandes weiter:

„Brasilien torpediert mit dieser Entscheidung den weltweiten Wald- und Klimaschutz. Der brasilianische Senat ist vor der Agrarlobby eingeknickt. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Waldzerstörung wurden völlig ausgeblendet, ebenso wie die Folgen für das Weltklima. Damit hat Brasilien ein fatales Signal für viele andere Länder mit großen, schutzbedürftigen Waldflächen gegeben. Sechzig Prozent des Amazonas stehen auf brasilianischem Boden. Er hat aber Bedeutung für die ganze Welt. Eine solche Entscheidung ausgerechnet im UN-Jahr der Wälder und während der UN-Klimakonferenz zu fällen, zeugt eindeutig davon, dass hier wirtschaftliche Wachstumsraten vor Umweltschutz gehen.“

Der WWF ruft dazu auf, eine Protest-E-Mail direkt an die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff zu richten. Sie kann mit ihrem Einsatz die Rodung des Regenwaldes noch stoppen. „Jetzt ist die Zeit, sich direkt an die Präsidentin Dilma Rousseff zu wenden, die in wenigen Monaten Gastgeberin der großen Rio+20 Konferenz zu Umwelt und Nachhaltigkeit sein wird.“

Im Wahlkampf hatte sie zugesagt, keiner Amnestie für illegale Entwaldung zuzustimmen sowie keine Gesetze zu unterschreiben, die neue Entwaldungen ermöglichen. Damit entspräche die Präsidentin dem Wunsch der Mehrheit der Brasilianer: Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen 85 Prozent der Brasilianer die Ausweitung von Nutzflächen auf Kosten des Regenwaldes ab.

Hier können Sie gegen das neue Gesetz protestieren.

Lösungsstrategien für ein nachhaltiges Landmanagement müssen auf der regionalen Ebene erarbeitet werden, denn rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen werden durch Landnutzungseffekte verursacht.

Side Event zum nachhaltigen Landmanagement -
Foto: Andreas Werntze/UFZ

Darauf haben das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) auf der UN-Klimakonferenz in Durban hingewiesen. Beide haben am 2. Dezember 2012 ein Side Event unter dem Motto „Adapting NRM in Africa“ im Rahmen der COP17-Verhandlungen zur Klimakonvention der UNFCCC veranstaltet.

Side Events dienen dazu, beteiligte Akteure der Verhandlungen über aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen aus Wissenschaft und Praxis zu unterrichten. Bei diesem gut besuchten Side-Event konnte die Relevanz von integrierten Analysen und die Möglichkeiten des Landmanagements für Klima, Mitigation und Adaption deutlich gemacht werden.

In der Präsentation des vom UFZ koordinierten Verbundforschungsvorhaben zur globalen Analyse und Synthese von Landmanagement auf ökosystemare Dienstleitungen und Treibhausgasemissionen wurden von Prof. Dr. Ralf Seppelt drei Punkte deutlich gemacht: Nachhaltiges Landmanagement ist ein wichtiges Fundament für Reduktion (Mitigation) und Anpassung (Adaptation) an den Klimawandel: Ca. 30% der Treibhausgasemissionen werden durch Landnutzungseffekte verursacht. Der KIimawandel beeinflußt Ökosysteme und Landschaften und deren ökologische Prozesse in vielfältiger Weise, z.B. bzgl. Artzusammensetzung, Ökosystemfunktion und –dienstleistung. Dies fordert Anpassungsprozesse. Am Beispiel wichtiger ökologischer Funktionen wie Bestäubung konnte zweitens deutlich gemacht werden, wie relevant ökologische Dienstleistungen z.B. in Agrar- und Waldökosystemen sind. Die integrative Sichtweise wurde von weiteren Vortragenden aus dem Site Event aufgegriffen. Zum dritten wurde deutlich, dass Lösungsstrategien für ein nachhaltiges Landmanagement auf der regionalen Ebene entwickelt werden müssen. Gleichzeitig müssen Übertragbarkeit der Ergebnisse, Synthese und eine Einbettung in globale Rahmenbedingungen (Szenarien) erreicht werden, um unterschiedliche Treiber wie Klimawandel, Agrarmärkte, Demographie etc. gezielt zu analysieren. Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), wird dieses Konzept im Rahmen des Programmes „Nachhaltiges Landmanagement“ umgesetzt und vom UFZ übergreifend koordiniert.

Vorgestellt wurden auf dem Side Event in Durban auch zwei Projekte zur nachhaltigen Landnutzung in Afrika: „The Future Okavango (TFO)“ und „SuLaMa“ untersuchen, wie im Einzugsgebiet des Okavangos in Angola, Botswana und Namibia bzw. auf dem Mahafaly-Plateau im südwestlichen Madagaskar Landnutzung nachhaltig gestaltet werden kann. So konnte die Relevanz von integrativen Analysen und die Möglichkeiten des Landmanagement für Klima, Mitigation und Adaption deutlich gemacht werden. Ergebnisse dieser Arbeiten des UFZ sind vor allem für die auf der Konferenz kritisierten Schlupflöcher der Anrechnung von Emissionsreduktion, z.B. aus der Landnutzung, relevant. Im Vergleich zu den vorangegangenen COPs nimmt dieses Thema einen breiteren Raum auf der Konferenz in Durban ein.

GLUES-Projekt

BMBF-Förderschwerpunkt “Nachhaltiges Landmanagement”:

Die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist in Durban nah dran.

Dürre und Überschwemmungen – Zeit zu handeln – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Zur Halbzeit des UN-Klimagipfels in Durban berichtet die Organisation von Inhalt und Verlauf der Verhandlungen. Zudem appelliert Germanwatch an den Umweltminister Norbert Röttgen sowie seine europäischen Amtskollegen, sich mutiger für einen positiven Verlauf der Verhandlungen einzusetzen.

“Der deutsche Umweltminister und die deutsche Kanzlerin werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für eine Erhöhung der Ambition und eine rechtliche Verbindlichkeit zu bahnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die deutsche Regierung darf den Klimaprozess, der auf Verpflichtungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut, nicht zu Fall kommen lassen”, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Christoph Bals weiter: “Bisher zeichnet sich nicht ab, dass die notwendige Ambitionssteigerung der in Cancún versprochenen Klimaschutzziele für die nächsten Jahre organisiert wird. Nur so könnte noch die Möglichkeit erhalten werden, wie vereinbart den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.”

Zudem drohe nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes dieses zu scheitern. “Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag”, so Christoph Bals. Hinzu komme, dass ohne Verbindlichkeit nicht erwartet werden könne, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen.

Derzeit wollen einige Staaten, darunter insbesondere die USA, aber auch China und Indien, gar nicht mehr über ein Abkommen verhandeln, das nach 2012 in Kraft treten soll, sondern erst nach 2020. “Es gibt bereits kleine Koalitionen von Ländern, die den Prozess retten wollen. Sowohl Entwicklungs- als auch Schwellenländer wie Südafrika unterstützen eine rechtliche Verbindlichkeit und einen größeren Willen, die Emissionen zu reduzieren. Auch China deutet in der Rechtsfrage mittlerweile Flexibilität an. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen. Stattdessen würden sie die EU zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat bisher kaum Ambition gezeigt, um mit den progressiven Ländern an einem Strang zu ziehen. Darum liegt eine umso größere Verantwortung bei Deutschland und den anderen Umweltministern in dieser Woche, Koalitionen zu organisieren, um in Durban zu einem guten Abschluss zu kommen”, so Bals.

Hintergrund zum Klimagipfel in Durban vom

Halbzeit in Durban. Die Minister kommen. Und die zwei vielleicht zentralsten Ziele der EU in der internationalen Klimapolitik drohen zu scheitern. Das Zwei-Grad-Limit als Zielmarke um einen im großen Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Und der Versuch, ein regelbasiertes, von der Wissenschaft getriebenes, rechtlich verbindliches Klimaregime aufzubauen.

Zwei-Grad-Limit

Zum einen könnte der Versuch aufgegeben werden, in den kommenden Jahren die notwendige Ambitionssteigerung zu organisieren, um eine realistische Möglichkeit zu erhalten, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Statt um eine gestärkte Ambition des Post-2012-Abkommens zu verhandeln, wollen es zentrale Staaten (z. B. USA, China, Indien) bei den unzureichenden Cancún-Zielen belassen. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass für einen der Wege, die bis 2015 zu den notwendigen Nachbesserungen der in Cancún vereinbarten Ziele führen könnten, ein ernsthafter Prozess etabliert wird. Eine kurze Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (KP), nach der dann neue Ziele vereinbart werden können, findet bei den großen Staaten wenig Unterstützung. Es zeichnet sich bislang auch nicht ab, dass ein robuster Prozess vereinbart wird, wie bis 2015 innerhalb einer zweiten längeren KP-Verpflichtungsperiode (bis 2020) die Ambition gesteigert werden kann. Insbesondere die USA, aber auch China und Indien, wollen nicht mehr um die Ausgestaltung des Post-2012-Abkommens, sondern um die eines Post-2020-Abkommens verhandeln. Durban könnte damit zur Metapher dafür werden, dass die Weltgemeinschaft die Solidarität mit den besonders bedrohten Staaten – den kleinen Inselstaaten, den tief liegenden Küstenstädten, den vom Hunger bedrohten Menschen in Afrika und anderswo – aufgegeben hat.

Rechtsbasierter Ansatz

Nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes droht dieses zu scheitern. Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag. Hinzu kommt: Ohne Verbindlichkeit kann nicht erwartet werden, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen. Bei einer (noch stärkeren) Abkopplung von der Wissenschaft drohen kurzfristige Interessen die Erkenntnisse der Wissenschaft zu übertrumpfen. Es geht hier zentral darum, das Kyoto-Protokoll, die Lokomotive für eine rechtlich verbindliches System, für die zweite Verpflichtungsperiode fahrtüchtig zu bekommen – und zugleich die Gleise für den langfristigen internationalen Klimaschutz im Rahmen des LCA-Prozesses zu legen.

Wer kämpft für die Interessen des Klimas und der EU?

Der deutsche Umweltminister – und auch die deutsche Kanzlerin – werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für rechtliche Verbindlichkeit und eine Erhöhung der Ambition zu bahnen. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Zentral sind dabei folgende Schritte:

• eine Allianz der Staaten aufzubauen, die sowohl in Bezug auf Ambition als auch in Bezug auf rechtliche Verbindlichkeit den Prozess vorantreiben wollen. Die Gruppe der Least Developed Countries (LDC) und die Gruppe der kleinen Inselstaaten (AOSIS) haben offiziell solche Vorschläge eingereicht. Die Environmental Integrity Group (Mexiko, Schweiz, Süd-Korea) sowie die informelle Cartagena Group (eine Gruppe progressiver Entwicklungs- und Industrieländer) dürften grundsätzlich einen solchen Weg unterstützen.

• Auch China deutet im Moment Bewegung an, nämlich dass es – unter bestimmten Bedingungen – bereit sein könnte, Verhandlungen zu starten, um ab 2020 auch rechtlich verbindliche Klimaziele zu übernehmen. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen, und stattdessen zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position zu bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde.

• Innerhalb der Schwellenländer bzw. der BASIC-Gruppe (bestehend aus Brasilien, Südafrika, Indien und China) unterstützt derzeit am ehesten Südafrika mehr Ambition und rechtliche Verbindlichkeit. Mit diesem Land und in intensiven bilateralen Gesprächen mit China und Indien ist zu klären, wie weit diese Gruppe die notwendige Bewegung mit unterstützen kann. Die EU und Deutschland müssen diese Option in bilateralen Gesprächen unbedingt ausloten.

• Zugleich muss die EU eine glaubwürdige Strategie entwickeln, wie sie, zum Beispiel angestoßen durch einen Sondergipfel auf Regierungschef-Ebene, die Etablierung einer Vorreiter-Allianz der oben genannten Gruppen außerhalb des UN-Prozesses organisiert. Grundlage für eine Vorreiter-Allianz könnte sein, dass für jedes der teilnehmenden Länder eine Analyse erstellt wird, in welchen Sektoren und durch welche Maßnahmen die Ambition gegenüber den bisherigen Selbstverpflichtungen gesteigert werden kann.

• Da die polnische EU-Präsidentschaft bisher nicht erkennen lässt, dass sie eine entsprechende Strategie zielstrebig aufbaut, liegt hier bei den Umweltministern von Deutschland und anderen großen EU-Staaten eine besondere Verantwortung.

Die dänische Ratspräsidentschaft wird die EU-Energieeffizienzrichtlinie zu einer ihrer Prioritäten für die kommende Jahreshälfte machen.

Energieeffizienz für Häuser zahlt sich aus – Foto: Viktor Mildenberger / Pixelio

Eine Einigung zur Richtlinie wird jedoch als schwierig eingeschätzt.

Während viele EU-Abgeordnete für verbindliche Energiesparziele eintreten, stehen Mitgliedstaaten bindenden Zielen und Maßnahmen eher kritisch gegenüber, und verlangen mehr Flexibilität. Auch der Forschrittsbericht der polnischen Ratspräsidentschaft vom Donnerstag spiegelt den Wunsch nach weniger ehrgeizigen Maßnahmen wieder.

In Deutschland steht eine Position nach einem Treffen der Minister weiterhin aus. So konnte in den Punkten Ziele, Kraft-Wärme-Kopplung und Effizienz-Auftrag an die Energieversorger keine Einigung erzielt werden. Weitere Treffen werden erwartet.

Zeitplan

20.12.11 Abstimmung im meinungsgebenden Umweltausschuss
24.01.12 Abstimmung im federführenden Industrieausschuss
Februar Debatte im Energieministerrat
17.04.12 1. Lesung im EU-Parlament

Quelle: DNR