KLIMA-MEDIA.de Pressespiegel & Infoblog

Das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) hat einen Entwurfstext für den für Juni anberaumten UN-Gipfel Rio+20 veröffentlicht.

Klimafolge: Überschwemmungen in Entwicklungsländern – Foto: D. Ott – Fotolia.com

Bis 23. Januar beziehungsweise 17. Februar haben die Regierungen und die EU Zeit für erste Kommentare.

“Die Zukunft, die wir wollen” (The Future We Want) – so ist der erste Entwurf des Textes für die UN-Verhandlungen über nachhaltige Entwicklung überschrieben. 20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel, der die Themen Umwelt und Entwicklung zusammen behandelte, soll vom 20. bis 22. Juni 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro das nächste Nationentreffen zu nachhaltiger Entwicklung stattfinden. “Grünes” Wirtschaften und ein neuer globaler institutioneller Rahmen für die internationale Umweltpolitik werden die Hauptthemen sein. Es soll aber auch Bilanz gezogen werden, was 1992 in Rio und 2002 in Johannesburg in puncto nachhaltige Entwicklung beschlossen wurde und was davon umgesetzt ist. Die EU hatte im Oktober 2011 Schlussfolgerungen zu ihrer Position für den Rio+20-Gipfel veröffentlicht.

Vom 25.-27. Januar finden die ersten offiziellen Diskussionen über den 2012er UN-Gipfel über nachhaltige Entwicklung statt. Die Staats- und RegierungsvertreterInnen haben bis 23. Januar Zeit, die ersten beiden Teile des Textes (sogenannter “Zero Draft”) schriftlich zu kommentieren. Es geht dabei um die fünfseitige Präambel, die “Vision” der UN für die Zukunft (Teil I) und die bereits bestehenden Beschlüsse (”Renewing Political Commitment”)

Teil III-V können bis Mitte Februar schriftlich kommentiert werden. Diese Textteile werden zusammen mit den Anmerkungen der einzelnen Staaten im März debattiert. Darin geht es um “grünes” Wirtschaften im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armtusbekämpfung (Teil III), den institutionellen Rahmen für nachhaltige Entwicklung (Teil IV) und dann die konkrete Umsetzung (”Framework for action and follow-up” – Teil V). Der letzte Teil enthält zum Beispiel Unterüberschriften wie Wasser, Energie, Lebensmittelsicherheit, Meere, Klimawandel und Wälder.

Nichtregierungsorganisationen sind eine der sogenannten “Major Groups”, die im Rahmen von UN-Verhandlungen – ohne Stimmrecht – beteiligt werden müssen.

Rio+20 – Erster Entwurf mit Zusammenfassung (engl.)

Offizielle Seite zum Rio+20-Gipfel

Quelle: DNR

“Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut.

Die Uhr tickt – Foto: Konstantinos Dafalias / Pixelio

Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe”, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Tag vor Abschluss der Klimaverhandlungen in Durban. Nach anfänglich verhärteten Positionen sei in der zweiten Woche endlich Bewegung in die Verhandlungen gekommen. “Inzwischen gibt es von vielen Staaten positive Signale für international verbindliche Regeln und es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Die angereisten Minister und Delegationsleiter aus allen Teilen der Welt müssen diese Chance jetzt nutzen und die Fortführung des Kyoto-Protokolls beschließen”, so Weiger.

Zugleich warnte er davor, dass ohne ein verstärktes politisches Engagement der Minister die bisher erzielten Fortschritte nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden. Die guten Vorschläge müssten jetzt in einem Abschlussdokument zusammengeführt werden, das ambitionierte Reduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten ab 2013 enthält.

Noch vorhandene Schlupflöcher beim Klimaschutz für die Industriestaaten müssten geschlossen werden. So dürften die Staaten nicht die Möglichkeit haben, ihren Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase durch den Kauf von Klimazertifikaten nach dem sogenannten Clean Development Mechanismus (CDM) auszuweichen. Auch die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid oder der Bau von Staudämmen dürften nicht als Klimaschutzmaßnahmen gelten.

Heftige Kritik übte Weiger an den USA, Kanada, Russland und Japan, die sich weiterhin strikt gegen jegliche internationale Regeln stellten. “Diese für die Wirksamkeit des globalen Klimaschutzes enorm wichtigen Staaten müssen ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben”, sagte der BUND-Vorsitzende.

Das in Durban diskutierte neue noch auszuhandelnde internationale Klimaschutzabkommen müsse nach Auffassung der BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider vor allem schnell kommen und die Industriestaaten zu drastischen Minderungen ihrer CO2-Emissionen verpflichten. “Auch die Schwellenländer müssen Reduktionsverpflichtungen eingehen. Sie sollten dafür aber mehr Zeit bekommen. Und die Industriestaaten müssen die Entwicklungsländer beim Klimaschutz wesentlich stärker unterstützen als bisher geplant”, sagte Schneider.

Der NABU warnt Deutschland und die EU eindringlich davor, auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban einer Entscheidung zuzustimmen, die den Einsatz der CCS-Technologie zur unterirdischen Ablagerung von CO2 in Entwicklungsländern fördern würde.

Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken – Foto: Jürgen Nießen/pixelio, Montage: BUND

„Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland auf CCS verzichten, um es dann unter deutlich schlechteren Sicherheitsstandards in Afrika und Asien zu fördern“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Falls die völlig unausgereifte CCS-Technik jemals einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten kann, dann nur unter höchsten Sicherheitsanforderungen“, so Tschimpke.

Auf der Klimakonferenz in Durban wird derzeit verhandelt, ob CCS in den sogenannten Clean-Development-Mechanismus (CDM) aufgenommen werden soll. Wenn CCS-Projekte unter den CDM fallen, könnten westliche Industrieländer und Konzerne ihre Emissionsbilanz künftig aufbessern, indem sie in CCS-Projekte in Entwicklungsländern investieren. Der CO2-Ausstoß, der durch das CCS-Projekt in dem betreffenden Entwicklungsland vermeintlich vermieden wird, wird dem Investor gut geschrieben. „Der Profit geht in die Industrieländer, die Risiken bleiben in den Entwicklungsländern – auf diese zynische Art hat CCS im CDM nichts verloren“ kritisiert der NABU-Präsident. Damit CCS einen Beitrag zur Lösung der Klimaprobleme leisten kann, müssen zunächst Forschung und behutsame Erprobung vorangebracht werden – und zwar unter höchsten Sicherheitsanforderungen. „Die vorgeschlagenen Sicherheitsstandards für CCS-Projekte in armen Ländern sind absolut unzureichend. In Deutschland würden wir unter den Bedingungen niemals einer CO2-Ablagerung unter der Erde zustimmen“. Während die Industrieländer ihre Emissionsbilanz aufhübschen könnten, müssten die Entwicklungsländer über Jahrhunderte mit den noch völlig ungeklärten Haftungsrisiken durch das unter Hochdruck in den Untergrund gepresste Kohlendioxid leben.

Besonders beunruhigend ist, dass auf der Klimakonferenz in Durban vor allem die erdölfördernden Länder der OPEC für CCS im CDM kämpfen. Denn nach den vorgeschlagenen Regelungen soll das CO2 unter die Erde gepresst werden, um mehr Erdöl aus unterirdischen Lagerstätten fördern zu können. „Das CDM-Instrument soll eigentlich Klimaschutz und Entwicklungshilfe miteinander verbinden. Wenn dabei nun CCS eingesetzt wird, damit Saudi-Arabien und Dubai ihre Ölvorkommen besser ausbeuten können, ist das in jeder Hinsicht absurd“, kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse, der in Durban die UN-Klimaverhandlungen verfolgt.

Bäume nehmen im Laufe ihres Lebens große Mengen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) auf und speichern diese für längere Zeit.

Studierende und Professoren aus 21 Ländern beim Wald-Workshop

Wald ist damit ein natürlicher und hochwirksamer „Klimaregulator“, dessen Förderung vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Um künftige Generationen von Forstwissenschaftlern mit dieser komplexen Thematik vertraut zu machen, haben Wissenschaftler und Studierende der Fakultät für Forstwissenschaften und Waldökologie der Universität Göttingen einen Workshop im Rahmen der UN-Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban organisiert. An dem Workshop nahmen insgesamt 45 Studierende und Professoren aus 21 Ländern teil. Sie diskutierten Erfahrungen, Probleme und Lösungsansätze und konzentrierten sich dabei in erster Linie auf die vielfältigen naturwissenschaftlichen Fragestellungen, politischen Herausforderungen und wirtschaftlichen Implikationen.

„Wenn die Zerstörung des Waldes gestoppt wird, können wir den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit um 15 bis 20 Prozent senken. Wir müssen deshalb nachhaltige, langfristige Maßnahmen zum Klimaschutz entwickeln, und dafür benötigen wir entsprechend ausgebildete Experten“, erläutern die Organisatoren des Workshops, Prof. Dr. Christoph Kleinn und Dr. Lutz Fehrmann von der Abteilung Waldinventur und Fernerkundung der Universität Göttingen. „Mit unserem Workshop für Studierende tragen wir zu diesen Zielen bei.“ Parallel zur Weltklimakonferenz findet in Durban der fünfte „Forest Day“ statt, eine internationale Fachtagung mit rund 1.500 Teilnehmern zum Thema „Wald und Klima“. Die Studierenden werden dabei als Konferenz-Assistenten eingesetzt und haben so die Möglichkeit, eine wichtige Brücke von der Wissenschaft zur Praxis und zur Politikberatung zu schlagen sowie sich international zu vernetzen.

Die Göttinger Initiative ist bislang die einzige in Deutschland, die einer größeren Gruppe von Studierenden die Möglichkeit gibt, die Diskussionen um Klimaschutz und -politik aus nächster Nähe zu begleiten. In die Gruppe sind auch einzelne Studierende der forstwissenschaftlichen Masterstudiengänge der Technischen Universität Dresden, der Universität Freiburg und der Universität Bonn eingebunden. Der Deutsche Akademische Austauschdienst unterstützt die Initiative mit insgesamt 80.000 Euro aus seinem Programm „Entwicklungsländerbezogene Aufbaustudiengänge“, das auch den Masterstudiengang „Tropical and International Forestry“ an der Universität Göttingen regelmäßig mit Stipendien fördert.

Lösungsstrategien für ein nachhaltiges Landmanagement müssen auf der regionalen Ebene erarbeitet werden, denn rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen werden durch Landnutzungseffekte verursacht.

Side Event zum nachhaltigen Landmanagement -
Foto: Andreas Werntze/UFZ

Darauf haben das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) auf der UN-Klimakonferenz in Durban hingewiesen. Beide haben am 2. Dezember 2012 ein Side Event unter dem Motto „Adapting NRM in Africa“ im Rahmen der COP17-Verhandlungen zur Klimakonvention der UNFCCC veranstaltet.

Side Events dienen dazu, beteiligte Akteure der Verhandlungen über aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen aus Wissenschaft und Praxis zu unterrichten. Bei diesem gut besuchten Side-Event konnte die Relevanz von integrierten Analysen und die Möglichkeiten des Landmanagements für Klima, Mitigation und Adaption deutlich gemacht werden.

In der Präsentation des vom UFZ koordinierten Verbundforschungsvorhaben zur globalen Analyse und Synthese von Landmanagement auf ökosystemare Dienstleitungen und Treibhausgasemissionen wurden von Prof. Dr. Ralf Seppelt drei Punkte deutlich gemacht: Nachhaltiges Landmanagement ist ein wichtiges Fundament für Reduktion (Mitigation) und Anpassung (Adaptation) an den Klimawandel: Ca. 30% der Treibhausgasemissionen werden durch Landnutzungseffekte verursacht. Der KIimawandel beeinflußt Ökosysteme und Landschaften und deren ökologische Prozesse in vielfältiger Weise, z.B. bzgl. Artzusammensetzung, Ökosystemfunktion und –dienstleistung. Dies fordert Anpassungsprozesse. Am Beispiel wichtiger ökologischer Funktionen wie Bestäubung konnte zweitens deutlich gemacht werden, wie relevant ökologische Dienstleistungen z.B. in Agrar- und Waldökosystemen sind. Die integrative Sichtweise wurde von weiteren Vortragenden aus dem Site Event aufgegriffen. Zum dritten wurde deutlich, dass Lösungsstrategien für ein nachhaltiges Landmanagement auf der regionalen Ebene entwickelt werden müssen. Gleichzeitig müssen Übertragbarkeit der Ergebnisse, Synthese und eine Einbettung in globale Rahmenbedingungen (Szenarien) erreicht werden, um unterschiedliche Treiber wie Klimawandel, Agrarmärkte, Demographie etc. gezielt zu analysieren. Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), wird dieses Konzept im Rahmen des Programmes „Nachhaltiges Landmanagement“ umgesetzt und vom UFZ übergreifend koordiniert.

Vorgestellt wurden auf dem Side Event in Durban auch zwei Projekte zur nachhaltigen Landnutzung in Afrika: „The Future Okavango (TFO)“ und „SuLaMa“ untersuchen, wie im Einzugsgebiet des Okavangos in Angola, Botswana und Namibia bzw. auf dem Mahafaly-Plateau im südwestlichen Madagaskar Landnutzung nachhaltig gestaltet werden kann. So konnte die Relevanz von integrativen Analysen und die Möglichkeiten des Landmanagement für Klima, Mitigation und Adaption deutlich gemacht werden. Ergebnisse dieser Arbeiten des UFZ sind vor allem für die auf der Konferenz kritisierten Schlupflöcher der Anrechnung von Emissionsreduktion, z.B. aus der Landnutzung, relevant. Im Vergleich zu den vorangegangenen COPs nimmt dieses Thema einen breiteren Raum auf der Konferenz in Durban ein.

GLUES-Projekt

BMBF-Förderschwerpunkt “Nachhaltiges Landmanagement”:

Die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist in Durban nah dran.

Dürre und Überschwemmungen – Zeit zu handeln – Foto: Dieter Schütz / Pixelio

Zur Halbzeit des UN-Klimagipfels in Durban berichtet die Organisation von Inhalt und Verlauf der Verhandlungen. Zudem appelliert Germanwatch an den Umweltminister Norbert Röttgen sowie seine europäischen Amtskollegen, sich mutiger für einen positiven Verlauf der Verhandlungen einzusetzen.

“Der deutsche Umweltminister und die deutsche Kanzlerin werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für eine Erhöhung der Ambition und eine rechtliche Verbindlichkeit zu bahnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die deutsche Regierung darf den Klimaprozess, der auf Verpflichtungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut, nicht zu Fall kommen lassen”, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Christoph Bals weiter: “Bisher zeichnet sich nicht ab, dass die notwendige Ambitionssteigerung der in Cancún versprochenen Klimaschutzziele für die nächsten Jahre organisiert wird. Nur so könnte noch die Möglichkeit erhalten werden, wie vereinbart den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.”

Zudem drohe nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes dieses zu scheitern. “Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag”, so Christoph Bals. Hinzu komme, dass ohne Verbindlichkeit nicht erwartet werden könne, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen.

Derzeit wollen einige Staaten, darunter insbesondere die USA, aber auch China und Indien, gar nicht mehr über ein Abkommen verhandeln, das nach 2012 in Kraft treten soll, sondern erst nach 2020. “Es gibt bereits kleine Koalitionen von Ländern, die den Prozess retten wollen. Sowohl Entwicklungs- als auch Schwellenländer wie Südafrika unterstützen eine rechtliche Verbindlichkeit und einen größeren Willen, die Emissionen zu reduzieren. Auch China deutet in der Rechtsfrage mittlerweile Flexibilität an. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen. Stattdessen würden sie die EU zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat bisher kaum Ambition gezeigt, um mit den progressiven Ländern an einem Strang zu ziehen. Darum liegt eine umso größere Verantwortung bei Deutschland und den anderen Umweltministern in dieser Woche, Koalitionen zu organisieren, um in Durban zu einem guten Abschluss zu kommen”, so Bals.

Hintergrund zum Klimagipfel in Durban vom

Halbzeit in Durban. Die Minister kommen. Und die zwei vielleicht zentralsten Ziele der EU in der internationalen Klimapolitik drohen zu scheitern. Das Zwei-Grad-Limit als Zielmarke um einen im großen Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Und der Versuch, ein regelbasiertes, von der Wissenschaft getriebenes, rechtlich verbindliches Klimaregime aufzubauen.

Zwei-Grad-Limit

Zum einen könnte der Versuch aufgegeben werden, in den kommenden Jahren die notwendige Ambitionssteigerung zu organisieren, um eine realistische Möglichkeit zu erhalten, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Statt um eine gestärkte Ambition des Post-2012-Abkommens zu verhandeln, wollen es zentrale Staaten (z. B. USA, China, Indien) bei den unzureichenden Cancún-Zielen belassen. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass für einen der Wege, die bis 2015 zu den notwendigen Nachbesserungen der in Cancún vereinbarten Ziele führen könnten, ein ernsthafter Prozess etabliert wird. Eine kurze Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (KP), nach der dann neue Ziele vereinbart werden können, findet bei den großen Staaten wenig Unterstützung. Es zeichnet sich bislang auch nicht ab, dass ein robuster Prozess vereinbart wird, wie bis 2015 innerhalb einer zweiten längeren KP-Verpflichtungsperiode (bis 2020) die Ambition gesteigert werden kann. Insbesondere die USA, aber auch China und Indien, wollen nicht mehr um die Ausgestaltung des Post-2012-Abkommens, sondern um die eines Post-2020-Abkommens verhandeln. Durban könnte damit zur Metapher dafür werden, dass die Weltgemeinschaft die Solidarität mit den besonders bedrohten Staaten – den kleinen Inselstaaten, den tief liegenden Küstenstädten, den vom Hunger bedrohten Menschen in Afrika und anderswo – aufgegeben hat.

Rechtsbasierter Ansatz

Nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes droht dieses zu scheitern. Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag. Hinzu kommt: Ohne Verbindlichkeit kann nicht erwartet werden, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen. Bei einer (noch stärkeren) Abkopplung von der Wissenschaft drohen kurzfristige Interessen die Erkenntnisse der Wissenschaft zu übertrumpfen. Es geht hier zentral darum, das Kyoto-Protokoll, die Lokomotive für eine rechtlich verbindliches System, für die zweite Verpflichtungsperiode fahrtüchtig zu bekommen – und zugleich die Gleise für den langfristigen internationalen Klimaschutz im Rahmen des LCA-Prozesses zu legen.

Wer kämpft für die Interessen des Klimas und der EU?

Der deutsche Umweltminister – und auch die deutsche Kanzlerin – werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für rechtliche Verbindlichkeit und eine Erhöhung der Ambition zu bahnen. Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Zentral sind dabei folgende Schritte:

• eine Allianz der Staaten aufzubauen, die sowohl in Bezug auf Ambition als auch in Bezug auf rechtliche Verbindlichkeit den Prozess vorantreiben wollen. Die Gruppe der Least Developed Countries (LDC) und die Gruppe der kleinen Inselstaaten (AOSIS) haben offiziell solche Vorschläge eingereicht. Die Environmental Integrity Group (Mexiko, Schweiz, Süd-Korea) sowie die informelle Cartagena Group (eine Gruppe progressiver Entwicklungs- und Industrieländer) dürften grundsätzlich einen solchen Weg unterstützen.

• Auch China deutet im Moment Bewegung an, nämlich dass es – unter bestimmten Bedingungen – bereit sein könnte, Verhandlungen zu starten, um ab 2020 auch rechtlich verbindliche Klimaziele zu übernehmen. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen, und stattdessen zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position zu bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde.

• Innerhalb der Schwellenländer bzw. der BASIC-Gruppe (bestehend aus Brasilien, Südafrika, Indien und China) unterstützt derzeit am ehesten Südafrika mehr Ambition und rechtliche Verbindlichkeit. Mit diesem Land und in intensiven bilateralen Gesprächen mit China und Indien ist zu klären, wie weit diese Gruppe die notwendige Bewegung mit unterstützen kann. Die EU und Deutschland müssen diese Option in bilateralen Gesprächen unbedingt ausloten.

• Zugleich muss die EU eine glaubwürdige Strategie entwickeln, wie sie, zum Beispiel angestoßen durch einen Sondergipfel auf Regierungschef-Ebene, die Etablierung einer Vorreiter-Allianz der oben genannten Gruppen außerhalb des UN-Prozesses organisiert. Grundlage für eine Vorreiter-Allianz könnte sein, dass für jedes der teilnehmenden Länder eine Analyse erstellt wird, in welchen Sektoren und durch welche Maßnahmen die Ambition gegenüber den bisherigen Selbstverpflichtungen gesteigert werden kann.

• Da die polnische EU-Präsidentschaft bisher nicht erkennen lässt, dass sie eine entsprechende Strategie zielstrebig aufbaut, liegt hier bei den Umweltministern von Deutschland und anderen großen EU-Staaten eine besondere Verantwortung.

Der NABU zieht eine kritische Zwischenbilanz zum Ende der ersten Woche der UN-Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban.

Moore und Wälder nicht ausreichend geschützt – Foto: Dohduhdah / Wikipedia

„Es gibt einzelne Verhandlungsfortschritte, aber es geht bislang nicht schnell genug“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Sorgen bereitet dem NABU die viel zu geringe Bereitschaft insbesondere der Industrieländer, ihre Klimaschutzziele auf das nötige Niveau anzuheben. „Es ist bei den Verhandlungsparteien angekommen, dass es einen ‚Kyoto II‘-Vertrag geben muss, aber dafür brauchen wir mehr als bloß neue Jahreszahlen im alten Kyoto-Protokoll. Die Klimaziele selbst müssen viel ehrgeiziger werden, da ist auch die EU gefordert“, so Tschimpke.

Zudem erwartet der NABU von Durban ein klares Mandat, dass bis spätestens 2015 ein alle Staaten umfassendes Klimaschutz-Abkommen verhandelt wird. Denn durch das Kyoto-Protokoll wird nur noch ein geringer Teil der globalen CO2-Emissionen erfasst und selbst diese noch nicht mal vollständig: „Sorgen machen uns die großen Schlupflöcher bei der Erfassung des tatsächlichen Treibhausgas-Ausstoßes. Es sind immer noch Regelungen auf dem Verhandlungstisch, mit denen die Emissionen aus intensiver Forstwirtschaft oder der Zerstörung von Mooren einfach ignoriert werden können“, kritisiert der NABU-Präsident.

Erwartungsgemäß gibt es nach der ersten Verhandlungsphase in vielen Bereichen noch wenig Klarheit über die am Ende möglichen Vereinbarungen, da alle besonders strittigen Fragen zunächst ausgeklammert werden. „Nun müssen zügig die Optionen in den Verhandlungstexten zusammengestrichen werden, damit die Minister in der kommenden Woche klare Entscheidungsgrundlagen haben“, fordert NABU-Klimaexperte Elmar Große Ruse. Dabei sei insbesondere die südafrikanische Regierung gefordert, die als Gastgeber die Präsidentschaft der Klimakonferenz innehat. „Mit hoher Transparenz in den Verhandlungen, einer gastfreundlichen Haltung und exzellenter Infrastruktur trägt Südafrika zu einem guten Arbeitsklima bei“, lobt Große Ruse den Gastgeber der Klimakonferenz.

Zum Klimagipfel im südafrikanischen Durban legte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in einem Hintergrundpapier ihre Erwartungen an die Verhandlungen vor.

Hauptfokus der Debatte werden in diesem Jahr die Verhandlungen um ein rechtlich verbindliches Abkommen sein. Im Zentrum der Diskussion stehen die EU, die USA und die großen Schwellenländer.

“Der Erfolg von Durban hängt davon ab, ob die Staaten neue Gleise für den internationalen Klimaprozess legen werden. Knackpunkte sind hierbei die Einigung auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sowie eine Verständigung darauf, wie ein rechtlich verbindliches Abkommen mit differenzierten Verpflichtungen für alle Länder bis spätestens 2015 verhandelt werden kann”, erklärt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Der EU komme dabei eine Schlüsselrolle zu, gemeinsam mit Schwellenländern und gegebenenfalls gegen die USA eine ambitionierte Einigung durchzusetzen.

Das zweite große Thema ist die Finanzierung geplanter Kooperationen im Klima- und Regenwaldschutz sowie für Anpassung an den Klimawandel. Der Green Climate Fund, der beim letztjährigen Klimagipfel in Cancún prinzipiell beschlossen wurde, solle nun umsetzungsreif gemacht werden. Damit könnten zukünftig direkt Projekte für den Klimaschutz oder Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Außerdem sollte nach Meinung von Germanwatch ein Arbeitsplan für die nächsten 12 Monate beschlossen werden, der die Schritte festlegt, wie die Industrieländer ihre Verpflichtungen der Klimafinanzierung bis 2020 erfüllen.

Weitere Prozesse in den Bereichen Anpassung an die Klimafolgen, Technologiekooperation oder Regenwaldschutz aus Cancún sollten in Durban konkretisiert und dann in die Tat umgesetzt werden.

“Die Bedeutung der Klimagipfel hat sich seit Kopenhagen 2009 verändert. Das Verhandeln dort kommt nur voran, wenn Staaten zuhause mutig handeln, und wenn sie Vorreiterkoalitionen schließen, um das Handeln und Verhandeln voranzubringen. Diese Koalitionen können wichtige Impulse geben für eine große Transformation hin zu einer emissionsarmen Gesellschaft”, so Bals weiter.

Hintergrundpapier zum Klimagipfel